# IHK-Abschlussprüfung Wirtschafts- und Sozialkunde (WiSo — Alle Ausbildungsberufe): Berufsbildungsgesetz (BBiG), Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Tarifrecht, Rechtsformen, Kaufvertrag & Markt/Konjunktur

> Bundeseinheitlicher IHK-WiSo-Prüfungskatalog: Berufsausbildungsverhältnis (BBiG), Jugendarbeitsschutzgesetz, Mutterschutz, Kündigungsschutz, Betriebsrat (BetrVG), Tarifrecht, 5 Säulen der Sozialversicherung, Rechtsformen (GmbH, AG, OHG, KG), BGB-Kaufrecht und VWL.

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- **Level:** intermediate
- **Languages:** de → de
- **Total Cards:** 32

## Flashcards (32 Cards)

| # | Front (Term / Prompt) | Back (Definition / Answer) | Example | Multiple-Choice Options |
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| 1 | IHK WiSo (Volkswirtschaftslehre — Ökonomisches Prinzip, Produktionsfaktoren, Wirtschaftskreislauf und Marktpreisbildung): Unterscheiden Sie Minimal-, Maximal- und Optimumprinzip sowie Käufermarkt, Verkäufermarkt, Höchstpreis und Mindestpreis. | Ökonomisches Prinzip (Rationalprinzip angesichts knapper Güter): 1) **Minimalprinzip (Sparprinzip)**: Ein fest vorgegebenes Ziel (Output) mit minimalem Mitteleinsatz (Input) erreichen („Mit möglichst wenig Benzin 500 km nach München fahren“); 2) **Maximalprinzip (Ergiebigkeitsprinzip)**: Mit einem fest vorgegebenen Mitteleinsatz (Input) das maximal mögliche Ergebnis (Output) erzielen („Mit 40 Litern Benzin so weit wie möglich fahren“); 3) **Extremum-/Optimumprinzip**: optimales Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag (keine Größe fest vorgegeben!). VWL-Produktionsfaktoren: Boden/Natur, Arbeit, Kapital (BWL: Betriebsmittel + Werkstoffe + ausführende Arbeit + dispositiver Faktor Geschäftsleitung). Marktpreisbildung im Polypol: Im Schnittpunkt von fallender Nachfragekurve und steigender Angebotskurve liegt der **Gleichgewichtspreis** (größtes Handelsvolumen, Markträumung). Liegt ein staatlicher **Höchstpreis** (z. B. Mietpreisbremse) UNTER dem Gleichgewichtspreis, entsteht ein **Nachfrageüberhang** (Angebotslücke, Schwarzmarkt); liegt ein staatlicher **Mindestpreis** (z. B. Agrarmindestpreis, Mindestlohn) ÜBER dem Gleichgewichtspreis, entsteht ein **Angebotsüberhang** (Nachfragelücke). |  |  |
| 2 | IHK WiSo (Berufsbildungsgesetz | Nach § 15 BBiG sind Auszubildende (egal ob minderjährig oder volljährig!) unter Fortzahlung der Ausbildungsvergütung freizustellen: 1) für die Teilnahme am Berufsschulunterricht; 2) an einem Berufsschultag pro Woche mit mehr als 5 Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten (darf der Azubi an diesem Tag NICHT mehr im Betrieb beschäftigt werden | § 17 BBiG Mindestausbildungsvergütung & § 15 BBiG Freistellung für Berufsschule und Prüfungen): Wann muss der Betrieb Auszubildende unter Fortzahlung der Vergütung freistellen? — Anrechnung mit der durchschnittlichen täglichen Ausbildungszeit!); 3) in Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens 5 Tagen; 4) für die Teilnahme an Prüfungen und an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht! |  |
| 3 | IHK WiSo (Insolvenzrecht | Drei Insolvenzgründe (§§ 17–19 InsO): 1) **Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO)**: Der Schuldner ist nicht in der Lage, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (allgemeiner Insolvenzgrund für alle Rechtsformen); 2) **Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO)**: Antragsrecht NUR durch den Schuldner selbst (z. B. für Eigenverwaltung / Schutzschirmverfahren); 3) **Überschuldung (§ 19 InsO)**: Das Vermögen deckt die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr und es besteht keine positive Fortführungsprognose (Insolvenzgrund für juristische Personen wie GmbH und AG). Bei Zahlungsunfähigkeit muss die Geschäftsführung einer Kapitalgesellschaft ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber **innerhalb von 3 Wochen** (bei Überschuldung innerhalb von 6 Wochen) nach § 15a InsO den Insolvenzantrag beim Amtsgericht (Insolvenzgericht) stellen | Verbraucherinsolvenz vs. Regelinsolvenz und Insolvenzgründe nach InsO): Welche 3 Eröffnungsgründe kennt die Insolvenzordnung (InsO) und in welcher Frist muss der Geschäftsführer einer GmbH Insolvenz anmelden? — sonst droht Strafbarkeit wegen **Insolvenzverschleppung**! Arbeitnehmer erhalten für die letzten 3 Monate vor Insolvenzeröffnung **Insolvenzgeld** von der Bundesagentur für Arbeit. |  |
| 4 | IHK WiSo (Duales System der Berufsausbildung & Zuständige Stellen nach BBiG): Welche zwei Lernorte wirken im Dualen System zusammen und welche Aufgaben übernimmt die IHK als „zuständige Stelle“? | Zwei Lernorte im Dualen System: 1) **Ausbildungsbetrieb** (praktische Ausbildung auf Bundesebene geregelt durch das Berufsbildungsgesetz **BBiG** und die jeweilige **Ausbildungsordnung** mit Ausbildungsrahmenplan — Mindeststandards!); 2) **Berufsschule** (theoretischer Fach- und Allgemeinunterricht auf Länderebene geregelt durch die Schulgesetze der Bundesländer und den **Rahmenlehrplan** der KMK). Aufgaben der **IHK (Industrie- und Handelskammer)** als zuständige Stelle nach BBiG: Überwachung der Eignung von Ausbildungsstätte und Ausbildern (AEVO), Führung des Verzeichnisses der Berufsausbildungsverhältnisse, Bestellung von Ausbildungsberatern, Verkürzung/Verlängerung der Ausbildungsdauer und Durchführung der Zwischen- und Abschlussprüfungen (bzw. AP1 und AP2). |  |  |
| 5 | IHK WiSo (Individualarbeitsrecht — Kündigungsschutzgesetz KSchG & § 622 BGB): Unter welchen Voraussetzungen greift das KSchG, welche 3 Kündigungsgründe gibt es und wie lautet die gesetzliche Grundkündigungsfrist? | Anwendungsbereich des KSchG (§§ 1, 23 KSchG): Der Betrieb beschäftigt in der Regel MEHR ALS 10 Arbeitnehmer (Vollzeitäquivalente; Azubis zählen nicht mit!) UND das Arbeitsverhältnis besteht im selben Betrieb länger als 6 Monate ohne Unterbrechung (Wartezeit). Eine ordentliche Kündigung ist dann nur sozial gerechtfertigt, wenn sie: 1) personenbedingt (z. B. dauerhafte Krankheit mit negativer Gesundheitsprognose), 2) verhaltensbedingt (Pflichtverletzung, i. d. R. nach vorheriger Abmahnung!) oder 3) betriebsbedingt (Wegfall des Arbeitsplatzes + Sozialauswahl nach Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung) ist. Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht muss innerhalb von 3 WOCHEN nach Zugang der schriftlichen Kündigung (§ 623 BGB: elektronische Form / E-Mail / WhatsApp ist NICHTIG!) erhoben werden. Gesetzliche Grundkündigungsfrist (§ 622 BGB): 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats (in der max. 6-monatigen Probezeit: 2 Wochen zu jedem beliebigen Tag). |  |  |
| 6 | IHK WiSo (Rechts- und Geschäftsfähigkeit nach BGB | Rechtsfähigkeit (§ 1 BGB | §§ 1, 2, 104–113 BGB): Vergleichen Sie Rechtsfähigkeit und die 3 Stufen der Geschäftsfähigkeit natürlicher Personen. — Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, z. B. Erbe oder Eigentümer zu sein): beginnt bei natürlichen Personen mit der Vollendung der Geburt und endet mit dem Tod (bei juristischen Personen wie GmbH/AG mit Eintragung ins Handelsregister). Geschäftsfähigkeit (Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig voll wirksam abzuschließen): 1) Geschäftsunfähig (§ 104 BGB): Kinder unter 7 Jahren sowie dauerhaft Geisteskranke $\implies$ Willenserklärungen sind NICHTIG (§ 105 BGB), es handelt der gesetzliche Vertreter (Eltern). 2) Beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB): Minderjährige vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr $\implies$ Rechtsgeschäfte sind schwebend unwirksam bis zur Genehmigung der Eltern (Einwilligung = vorherige Zustimmung, Genehmigung = nachträgliche Zustimmung!). 4 Ausnahmen, in denen beschränkt Geschäftsfähige ALLEIN wirksam handeln können: a) Lediglich rechtlich vorteilhafte Geschäfte (§ 107 BGB, z. B. Geldgeschenk, aber NICHT Schenkung einer vermieteten/belasteten Immobilie oder eines Haustiers!); b) „Taschengeldparagraph“ (§ 110 BGB: Bewirken der Leistung mit Mitteln, die zur freien Verfügung überlassen wurden — keine Ratenkäufe!); c) Betrieb eines Erwerbsgeschäfts (§ 112 BGB); d) Dienst- oder Arbeitsverhältnis (§ 113 BGB, außer Berufsausbildungsvertrag!). 3) Voll geschäftsfähig: ab Vollendung des 18. Lebensjahres. |  |
| 7 | IHK WiSo (Entgeltabrechnung — vom Bruttogehalt zum Nettogehalt und zur Auszahlung): Wie wird eine Lohn- und Gehaltsabrechnung Schritt für Schritt berechnet und welche 6 Lohnsteuerklassen gibt es? | Rechenschema der Gehaltsabrechnung: **Steuer- und SV-Bruttogehalt** (inkl. vermögenswirksamer Leistungen AG-Anteil als steuerpflichtiger geldwerter Vorteil!) $\mathbf{-}$ Lohnsteuer (abhängig von Steuerklasse I–VI), ggf. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer (8 % in BY/BW, 9 % in übrigen Bundesländern, berechnet von der Lohnsteuer!) $\mathbf{-}$ Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung (KV + PV + RV + ALV) $\mathbf{=}$ **Nettogehalt** $\mathbf{-}$ gesamter VWL-Sparbetrag (wird direkt an Bausparkasse/Fonds überwiesen) $\mathbf{=}$ **Auszahlungsbetrag (Überweisungsbetrag)**. Die 6 Lohnsteuerklassen: I (Ledige, Geschiedene), II (Alleinerziehende mit Entlastungsbetrag), III/V oder IV/IV (Verheiratete/Lebenspartner: III hat den höchsten Grundfreibetrag bei stark unterschiedlichem Einkommen, IV/IV mit/ohne Faktor bei ähnlich hohem Einkommen), VI (Zweit- und Nebenjob über der Minijob-Grenze, höchste Abzüge ohne Freibeträge). |  |  |
| 8 | IHK WiSo (Marktformen nach Heinrich von Stackelberg, Konjunkturzyklus und Geldpolitik der EZB): Wie lautet das Marktformenschema (Polypol, Oligopol, Monopol) und mit welchen Instrumenten bekämpft die EZB eine Inflation? | Marktformen (Anbieter $\times$ Nachfrager): Viele Anbieter + viele Nachfrager = **zweiseitiges Polypol** (vollkommener Markt); wenige Anbieter + viele Nachfrager = **Angebotsoligopol** (z. B. Mineralölkonzerne, Mobilfunknetzbetreiber — Gefahr der Preisstarrheit oder Preisführerschaft); 1 Anbieter + viele Nachfrager = **Angebotsmonopol**; viele Anbieter + 1 Nachfrager = **Nachfragemonopol (Monopson)** (z. B. Staat bei Rüstungsgütern). Vier Phasen des Konjunkturzyklus: Aufschwung (Expansion) $\to$ Hochkonjunktur (Boom) $\to$ Abschwung (Rezession: 2 Quartale in Folge sinkendes reales BIP) $\to$ Tiefstand (Depression). Restriktive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Inflationsbekämpfung: **Erhöhung des Leitzinses** (Hauptrefinanzierungssatz und Einlagefazilität), Erhöhung des Mindestreservesatzes, Verkauf von Wertpapieren am offenen Markt $\implies$ Kredite werden teurer, Geldmenge sinkt, Nachfrage und Preisauftrieb kühlen ab. |  |  |
| 9 | IHK WiSo (Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge & Individualversicherung): Unterscheiden Sie die 3 Säulen (bzw. 3 Schichten) der Altersvorsorge in Deutschland. | 1. Säule (Basisversorgung / gesetzliche Pflichtsysteme): Gesetzliche Rentenversicherung (GRV im Umlageverfahren: aktuelle Beitragszahler finanzieren aktuelle Rentner; demografischer Wandel belastet den Generationenvertrag!), berufsständische Versorgungswerke, Beamtenversorgung (Basisrente / Rürup-Rente für Selbstständige). 2. Säule (Betriebliche Altersvorsorge — bAV): Direktversicherung, Pensionskasse, Unterstützungskasse, Pensionszusage (Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung vom Bruttolohn — Steuer- und Sozialabgabenersparnis in der Ansparphase, nachgelagerte Besteuerung im Alter). 3. Säule (Private kapitalgedeckte Vorsorge): Riester-Rente (staatliche Grund- und Kinderzulagen), private Renten- und Lebensversicherung, ETF-/Fondssparpläne, Wohneigentum. |  |  |
| 10 | IHK WiSo (Kollektives Arbeitsrecht — Tarifvertrag, Tarifautonomie Art. 9 Abs. 3 GG und Arbeitskampf): Erklären Sie Manteltarifvertrag vs. Entgelttarifvertrag, Friedenspflicht, Schlichtung, Urabstimmung, Streik und Aussperrung. | Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG, TVG): Staat mischt sich nicht ein; Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften (z. B. IG Metall, ver.di) und Arbeitgeberverbände (Flächentarifvertrag) bzw. einzelne Arbeitgeber (Haustarifvertrag/Firmentarifvertrag). Arten: Lohn-/Entgelttarifvertrag (Höhe der Vergütung, kurze Laufzeit ca. 1–2 Jahre) vs. Manteltarifvertrag/Rahmentarifvertrag (Arbeitsbedingungen wie Wochenarbeitszeit, Urlaubstage, Kündigungsfristen, lange Laufzeit). Ablauf eines Tarifkonflikts: Kündigung des Tarifvertrags (Ende der Friedenspflicht) $\to$ Tarifverhandlungen $\to$ Scheitern erklären $\to$ Schlichtungsverfahren $\to$ Scheitern der Schlichtung $\to$ Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder (mind. 75 % Zustimmung für unbefristeten Erzwingungsstreik; Warnstreiks sind schon während der Verhandlungen nach Ablauf der Friedenspflicht zulässig!) $\to$ Streik (Gewerkschaft zahlt Streikgeld, kein Lohn vom AG) $\leftrightarrow$ Abwehraussperrung durch Arbeitgeber $\to$ neue Urabstimmung (mind. 25 % Zustimmung) $\to$ neuer Tarifvertrag. Günstigkeitsprinzip & Tarifvorbehalt (§ 4 TVG, § 77 Abs. 3 BetrVG). |  |  |
| 11 | IHK WiSo (Rechtsformen der Unternehmen im Vergleich — Einzelunternehmen, GbR, OHG, KG, GmbH, UG, AG, GmbH & Co. KG): Vergleichen Sie Mindestkapital, Haftung, Geschäftsführung/Organe und Handelsregister-Abteilung. | 1) **Einzelunternehmer (e. K.)**: 0 € Mindestkapital, unbeschränkte persönliche Haftung mit Betriebs- und Privatvermögen, HRA. 2) **OHG (Offene Handelsgesellschaft)**: mind. 2 Gesellschafter, 0 € Mindestkapital, alle Gesellschafter haften unbeschränkt, unmittelbar und gesamtschuldnerisch (auch mit Privatvermögen!), Einzelgeschäftsführungsbefugnis, HRA. 3) **KG (Kommanditgesellschaft)**: mind. 1 **Komplementär** (Vollhafter: führt die Geschäfte und haftet unbeschränkt mit Privatvermögen) + mind. 1 **Kommanditist** (Teilhafter: haftet nur bis zur Höhe seiner im HR eingetragenen Kommanditeinlage, von der Geschäftsführung ausgeschlossen, Kontrollrecht), HRA. 4) **GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)**: juristische Person (HRB), Mindeststammkapital **25.000 €** (bei Gründung mind. 12.500 € eingezahlt; als **UG (haftungsbeschränkt)** ab **1 €** mit 25 % Rücklagenpflicht bis 25.000 €), Haftung beschränkt auf das Gesellschaftsvermögen, Organe: **Geschäftsführer** (Leitung/Vertretung), **Gesellschafterversammlung** (oberstes Beschlussorgan), Aufsichtsrat (Pflicht ab $> 500$ Arbeitnehmern). 5) **AG (Aktiengesellschaft)**: juristische Person (HRB), Mindestgrundkapital **50.000 €** zerlegt in Aktien (Nennbetrags- oder Stückaktien ab 1 €), Haftung nur mit Gesellschaftsvermögen, 3 Pflichtorgane: **Vorstand** (Leitung, auf max. 5 Jahre vom AR bestellt), **Aufsichtsrat** (Überwachung des Vorstands, bei $> 2.000$ AN paritätisch nach MitbestG besetzt), **Hauptversammlung** der Aktionäre (wählt Anteilseignervertreter im AR, beschließt über Gewinnverwendung/Dividende und Entlastung). |  |  |
| 12 | IHK WiSo (Mitbestimmung des Betriebsrats nach BetrVG): Unterscheiden Sie Informations-, Anhörungs-, Beratungs-, Widerspruchs- und echte Mitbestimmungsrechte (§§ 87, 99, 102 BetrVG). | Stufen der Beteiligung des Betriebsrats: 1) Soziale Angelegenheiten (§ 87 BetrVG — ECHTE paritätische Mitbestimmung, bei Nichteinigung entscheidet die Einigungsstelle): Lage der täglichen Arbeitszeit und Pausen, Urlaubsgrundsätze, Einführung technischer Überwachungseinrichtungen (Zeiterfassung/Kameras), Ordnung im Betrieb, Unfallverhütung, Fragen der betrieblichen Lohngestaltung. 2) Personelle Einzelmaßnahmen (§ 99 BetrVG bei $> 20$ AN): Zustimmungsverweigerungsrecht bei Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung. 3) Kündigungen (§ 102 BetrVG): Der Betriebsrat MUSS vor jeder Kündigung angehört werden (eine ohne Anhörung des BR ausgesprochene Kündigung ist nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG UNWIRKSAM! Frist zur Stellungnahme: 1 Woche bei ordentlicher, 3 Tage bei außerordentlicher Kündigung). |  |  |
| 13 | IHK WiSo (Verjährung von Ansprüchen & Mahnverfahren — §§ 195, 199 BGB): Wann beginnt und endet die dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist (Silvesterverjährung) und wie läuft das gerichtliche Mahnverfahren ab? | Regelmäßige Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB, z. B. für Kaufpreis- oder Lohnforderungen): **3 Jahre**, beginnend mit dem **Schluss des Kalenderjahres (31.12., 24:00 Uhr)**, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis hatte! Beispiel: Eine Rechnung wird am 15. Mai 2026 fällig $\implies$ Verjährungsbeginn am 31.12.2026 um 24:00 Uhr $\implies$ Verjährungsende am **31.12.2029 um 24:00 Uhr**! (Titulierte Ansprüche aus Urteil/Vollstreckungsbescheid verjähren erst nach 30 Jahren). Hemmung der Verjährung tritt NICHT durch eine private Mahnung ein, sondern erst durch Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheids oder Klageerhebung! Gerichtliches Mahnverfahren (Amtsgericht / Zentrales Mahngericht): Antrag des Gläubigers $\to$ **Mahnbescheid** (Schuldner hat 2 Wochen Zeit für Zahlung oder Widerspruch) $\to$ bei Nichtreaktion Beantragung des **Vollstreckungsbescheids** (Vollstreckungstitel, Schuldner hat 2 Wochen für Einspruch) $\to$ Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher. |  |  |
| 14 | IHK WiSo (Betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene — Drittelbeteiligungsgesetz vs. Mitbestimmungsgesetz 1976): Wie setzt sich der Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft ab 500 bzw. ab 2.000 Arbeitnehmern zusammen? | Während das **BetrVG** die Mitbestimmung des Betriebsrats auf **Betriebsebene** (Arbeitsplatz) regelt, regeln das **DrittelbG** und das **MitbestG** die Vertretung der Arbeitnehmer im **Aufsichtsrat auf Unternehmensebene** bei Kapitalgesellschaften (GmbH, AG): 1) **Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG)**: In Kapitalgesellschaften mit mehr als **500 bis 2.000 Arbeitnehmern** besteht der Aufsichtsrat zu **einem Drittel ($1/3$)** aus Arbeitnehmervertretern und zu zwei Dritteln ($2/3$) aus Vertretern der Anteilseigner; 2) **Mitbestimmungsgesetz (MitbestG 1976)**: In Kapitalgesellschaften mit in der Regel mehr als **2.000 Arbeitnehmern** ist der Aufsichtsrat **paritätisch ($50\% : 50\%$)** mit Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer besetzt (bei Stimmengleichheit hat der Aufsichtsratsvorsitzende, der i. d. R. von der Kapitalseite gestellt wird, ein **Zweitstimmrecht**). |  |  |
| 15 | IHK WiSo (Kaufvertragsstörungen | Zahlungsverzug / Lieferungsverzug (§ 286 BGB) tritt ein durch Fälligkeit + Verschulden + Mahnung. Eine Mahnung ist ENTBEHRLICH bei: 1) kalendermäßig bestimmtem Termin („Zahlbar bis zum 15.10.2026“ = Fixkauf/Kalendertermin); 2) ernsthafter und endgültiger Leistungsverweigerung; 3) bei Geldforderungen automatisch spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung (gegenüber Verbrauchern nur, wenn auf der Rechnung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde!). Gesetzlicher Verzugszinssatz (§ 288 BGB): bei Verbrauchern (B2C) **5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz** p. a., bei Handelsgeschäften unter Kaufleuten/Unternehmern (B2B) **9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz** p. a. (+ 40 € Verzugspauschale). Fernabsatzvertrag (§§ 312c, 355 BGB | Lieferungsverzug, Zahlungsverzug und Annahmeverzug sowie Fernabsatzwiderruf): Wann gerät ein Schuldner auch ohne Mahnung in Verzug und welche Verzugszinsen gelten im B2C- und B2B-Geschäft? — Online-/Telefon-/Katalogkauf B2C): Verbraucher haben ein **14-tägiges Widerrufsrecht** ohne Angabe von Gründen ab Erhalt der Ware. |  |
| 16 | IHK WiSo (Erbrecht & Familienrecht im Überblick für Kaufleute | Gesetzliche Erbfolge (Parentelsystem nach §§ 1924 ff. BGB | Gesetzliche Erbfolge nach Ordnungen und Pflichtteil): Wer sind die gesetzlichen Erben 1., 2. und 3. Ordnung nach BGB und wie hoch ist der Pflichtteil? — eine vorrangige Ordnung schließt alle nachfolgenden Ordnungen komplett aus!): **1. Ordnung**: Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel, Urenkel); **2. Ordnung**: Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Geschwister, Nichten, Neffen); **3. Ordnung**: Großeltern und deren Abkömmlinge (Onkel, Tanten, Cousins). Daneben hat der überlebende Ehegatte/eingetragene Lebenspartner ein gesetzliches Ehegattenerbrecht (§ 1931 BGB: in der Zugewinngemeinschaft neben Erben 1. Ordnung insgesamt $\frac{1}{4} + \frac{1}{4} = \frac{1}{2}$). Werden Kinder, Ehegatten oder (falls keine Kinder vorhanden) Eltern durch Testament enterbt, steht ihnen ein **Pflichtteil** in Geld in Höhe der **Hälfte ($50\%$) des gesetzlichen Erbteils** zu (§ 2303 BGB). Ein eigenhändiges Testament (§ 2247 BGB) muss komplett **handschriftlich geschrieben und unterschrieben** sein! |  |
| 17 | IHK WiSo (Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Sicherheitskennzeichen & Umweltschutz im Betrieb): Welche Bedeutung haben Farbe und Geometrie der Sicherheitszeichen nach ASR A1.3 (ISO 7010)? | Sicherheitskennzeichen am Arbeitsplatz (ASR A1.3): 1) **Verbotszeichen**: RUND, weißer Grund, roter Rand mit rotem Querbalken, schwarzes Piktogramm (z. B. „Rauchen verboten“, „Mit Wasser löschen verboten“); 2) **Warnzeichen**: DREIECKIG, gelber Grund, schwarzer Rand und schwarzes Piktogramm (z. B. „Warnung vor elektrischer Spannung“, „Warnung vor Laserstrahl“); 3) **Gebotszeichen**: RUND, blauer Grund, weißes Piktogramm (z. B. „Augenschutz benutzen“, „Gehörschutz benutzen“); 4) **Rettungszeichen**: RECHTECKIG/QUADRATISCH, grüner Grund, weißes Piktogramm (z. B. „Notausgang / Fluchtweg“, „Erste Hilfe“, „Sammelstelle“); 5) **Brandschutzzeichen**: QUADRATISCH, roter Grund, weißes Piktogramm (z. B. „Feuerlöscher“). |  |  |
| 18 | IHK WiSo (Betriebsverfassungsgesetz — BetrVG: Betriebsrat & JAV): Ab welcher Betriebsgröße können ein Betriebsrat (BR) und eine Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) gewählt werden und wer ist wahlberechtigt bzw. wählbar? | Betriebsrat (§§ 1, 7, 8 BetrVG, Amtszeit 4 Jahre): In Betrieben mit in der Regel mindestens 5 ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen 3 wählbar sind. Aktives Wahlrecht (wählen dürfen): alle Arbeitnehmer (auch Azubis und Leiharbeitnehmer ab 3 Monaten Einsatz) ab dem vollendeten 16. Lebensjahr! Passives Wahlrecht (gewählt werden dürfen): alle Arbeitnehmer ab 18 Jahren mit mindestens 6 Monaten Betriebszugehörigkeit (leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 BetrVG wählen nicht mit). JAV (§§ 60, 61 BetrVG, Amtszeit 2 Jahre, Voraussetzung: es existiert bereits ein Betriebsrat!): Ab mindestens 5 jugendlichen Arbeitnehmern (unter 18 Jahren) oder Auszubildenden. Aktives Wahlrecht zur JAV: alle Jugendlichen unter 18 Jahren und ALLE Auszubildenden (ohne Altersgrenze nach oben!); Passives Wahlrecht (wählbar in die JAV): alle Arbeitnehmer unter 25 Jahren sowie alle Auszubildenden (ohne Altersgrenze!). |  |  |
| 19 | IHK WiSo (Verbraucherschutz & Datenschutz | Einbeziehung von AGB gegenüber Verbrauchern (§ 305 Abs. 2 BGB): 1) Ausdrücklicher Hinweis des Verwenders bei Vertragsschluss, 2) Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme und 3) Einverständnis des Kunden. **Vorrang der Individualabrede (§ 305b BGB)**: Individuelle Vereinbarungen haben IMMER Vorrang vor AGB! Überraschende Klauseln (§ 305c) und unangemessene Benachteiligungen (§§ 307–309 BGB, z. B. Ausschluss der Sachmängelhaftung bei Neuwaren gegenüber Verbrauchern) sind unwirksam. **DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung)**: Verarbeitung personenbezogener Daten nur mit Rechtsgrundlage (Vertragserfüllung, gesetzliche Pflicht, berechtigtes Interesse oder freiwillige Einwilligung | DSGVO / BDSG, UWG und AGB-Kontrolle §§ 305 ff. BGB): Wann werden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) wirksamer Vertragsbestandteil und welche Grundprinzipien regelt die DSGVO? — **Verbot mit Erlaubnisvorbehalt**), Zweckbindung, Datenminimierung, Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung und Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) sowie Meldepflicht von Datenschutzpannen an die Aufsichtsbehörde binnen **72 Stunden** (betrieblicher Datenschutzbeauftragter Pflicht ab 20 Personen, die ständig automatisiert personenbezogene Daten verarbeiten). |  |
| 20 | IHK WiSo (Vertragsrecht — Zustandekommen des Kaufvertrags, Verpflichtungs- vs. Erfüllungsgeschäft / Abstraktionsprinzip und Freizeichnungsklauseln): Wie kommt ein Kaufvertrag zustande und was bedeuten „unverbindlich“ oder „solange der Vorrat reicht“? | Ein Kaufvertrag (§ 433 BGB) kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande: Antrag (Angebot) + rechtzeitige und unveränderte Annahme (eine verspätete oder inhaltlich geänderte Annahme gilt nach § 150 BGB als Ablehnung verbunden mit einem NEUEN Antrag!). Ein Schaufensterangebot, Katalog, Zeitungsinserat oder Online-Shop ist rechtlich noch KEIN verbindlicher Antrag, sondern nur eine *invitatio ad offerendum* (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden an der Kasse/Bestellbutton). Freizeichnungsklauseln im Angebot an einen bestimmten Empfänger: „unverbindlich“ oder „freibleibend“ (keine Bindung), „Preis freibleibend“ (Vorbehalt der Preisänderung), „solange der Vorrat reicht“ (Mengenvorbehalt). Trennungs- und Abstraktionsprinzip des deutschen BGB: Ein Kauf besteht aus 1 Verpflichtungsgeschäft (schuldrechtlicher Kaufvertrag § 433 BGB) und 2 Erfüllungs-/Verfügungsgeschäften (sachenrechtliche Übereignung der Ware und Übereignung des Geldes nach § 929 BGB durch Einigung und Übergabe). |  |  |
| 21 | IHK WiSo (Zahlungsverkehr — SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschriftmandat, Kartenzahlung und Factoring/Leasing): Was ist der Unterschied zwischen SEPA-Basislastschrift und SEPA-Firmenlastschrift hinsichtlich der Rückgabefrist? | **SEPA-Überweisung** (IBAN in Deutschland 22 Stellen: `DE` + 2-stellige Prüfziffer + 8-stellige BLZ + 10-stellige Kontonummer): Zahlungspflichtiger löst die Zahlung aktiv aus (Bringschuld). **SEPA-Lastschrift** (Gläubiger zieht mit Gläubiger-ID und Mandatsreferenz den Betrag ein): 1) **SEPA-Basislastschrift (B2C und B2B)**: Der Kontoinhaber kann einer autorisierten Lastschrift innerhalb von **8 Wochen** nach Belastung ohne Angabe von Gründen widersprechen und das Geld zurückbuchen lassen (bei nicht autorisierter Lastschrift ohne gültiges Mandat bis zu **13 Monate**!); 2) **SEPA-Firmenlastschrift (nur B2B zwischen Unternehmen)**: Nach Autorisierung bei der Bank des Schuldners besteht **KEIN Erstattungsanspruch** (sofortige Endgültigkeit nach Einlösung). |  |  |
| 22 | IHK WiSo (Berufsbildungsgesetz — § 20 BBiG Probezeit & § 22 BBiG Kündigung): Wie lange muss und darf die Probezeit im Berufsausbildungsvertrag dauern und wie sind die Kündigungsregeln während und nach der Probezeit? | Nach § 20 BBiG MUSS das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnen; sie muss mindestens 1 Monat und darf höchstens 4 Monate betragen! Kündigung (§ 22 BBiG, bedarf immer der Schriftform!): 1) Während der Probezeit: jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen durch beide Seiten kündbar; 2) Nach der Probezeit: nur noch aus einem wichtigen Grund ohne Kündigungsfrist (fristlos, binnen 2 Wochen nach Bekanntwerden) durch beide Seiten ODER durch Auszubildende mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen wollen (der Ausbildungsbetrieb kann nach der Probezeit NIEMALS ordentlich kündigen!). |  |  |
| 23 | IHK WiSo (Rechtsgeschäfte | Einseitige Rechtsgeschäfte (nur 1 Willenserklärung nötig): Testament (nicht empfangsbedürftig), Kündigung, Mahnung, Rücktritt, Anfechtung (empfangsbedürftig). Mehrseitige Rechtsgeschäfte (mind. 2 übereinstimmende Willenserklärungen: Antrag + Annahme): Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag, Schenkungsvertrag (!). 1) Von Anfang an NICHTIGE Rechtsgeschäfte: Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen (§ 105 BGB), Scheingeschäft (§ 117), Scherzerklärung (§ 118), Formmangel (§ 125 BGB, z. B. Grundstückskauf ohne notarielle Beurkundung oder Kündigung eines Arbeitsvertrags ohne Schriftform), Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134, z. B. Schwarzarbeit) oder Sittenwidrigkeit/Wucher (§ 138 BGB). 2) ANFECHTBARE Rechtsgeschäfte (zunächst wirksam, werden erst durch fristgerechte Anfechtungserklärung rückwirkend nichtig, § 142 BGB): Inhalts-, Erklärungs- oder Eigenschaftsirrtum (§ 119 BGB | Einseitige vs. mehrseitige Rechtsgeschäfte, Formvorschriften & Nichtigkeit/Anfechtbarkeit nach §§ 119–142 BGB): Was unterscheidet nichtige von anfechtbaren Rechtsgeschäften? — unverzügliche Anfechtung ohne schuldhaftes Zögern, § 121 BGB; Achtung: reiner Motivirrtum berechtigt NICHT zur Anfechtung!), falsche Übermittlung (§ 120 BGB) sowie arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung (§ 123 BGB — Anfechtungsfrist 1 Jahr ab Entdeckung/Ende der Zwangslage). |  |
| 24 | IHK WiSo (Handelsrecht — Kaufmannseigenschaften nach §§ 1–6 HGB, Handelsregister Abt. A/B, Firma und Prokura vs. Handlungsvollmacht): Vergleichen Sie Istkaufmann, Kannkaufmann und Formkaufmann sowie Prokura und Handlungsvollmacht. | Kaufmannsarten (HGB): 1) **Istkaufmann (§ 1 HGB)**: Jeder Gewerbebetrieb, der nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (HR-Eintragung ist nur deklaratorisch/rechtsbezeugend); 2) **Kannkaufmann (§§ 2, 3 HGB)**: Kleingewerbetreibende sowie Land- und Forstwirte, die sich freiwillig ins HR eintragen lassen (HR-Eintragung ist konstitutiv/rechtserzeugend); 3) **Formkaufmann (§ 6 HGB)**: Kapitalgesellschaften (GmbH, UG, AG, KGaA) und eG kraft Rechtsform. Handelsregister (Amtsgericht, öffentlich): **Abteilung A (HRA)** für Einzelkaufleute (e. K.) und Personengesellschaften (OHG, KG); **Abteilung B (HRB)** für Kapitalgesellschaften (GmbH, AG). **Prokura (§§ 48–53 HGB, Zusatz „ppa.“)**: Erteilung nur ausdrücklich durch den Kaufmann + Eintragung ins HR; ermächtigt zu ALLEN gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften, die irgendwelcher Gewerbebetrieb mit sich bringt (Ausnahmen ohne Sondervollmacht: Grundstücke veräußern/belasten, Bilanz unterschreiben, Insolvenz anmelden, neue Prokura erteilen). **Handlungsvollmacht (§ 54 HGB, Zusatz „i. V.“ / „i. A.“)**: Formfrei ohne HR-Eintragung für branchenübliche Geschäfte (General-, Art- oder Einzelhandlungsvollmacht). |  |  |
| 25 | IHK WiSo (Die 5 Säulen der gesetzlichen Sozialversicherung in Deutschland): Nennen Sie die 5 Zweige, ihre Träger, die Finanzierung (Arbeitnehmer-/Arbeitgeberanteil) und ihre wichtigsten Leistungen. | Grundprinzip: Solidaritätsprinzip (Beiträge nach Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze, Leistungen nach Bedarf) und Generationenvertrag (Umlageverfahren in der GRV). Die 5 Säulen: 1) Gesetzliche Krankenversicherung (GKV — Krankenkassen: AOK, Ersatz-/Betriebskrankenkassen): 14,6 % + kassenindividueller Zusatzbeitrag je zur Hälfte (paritätisch 50/50) von AN und AG; Leistungen: ärztliche Behandlung, Medikamente, Krankengeld ab der 7. Woche (70 % vom Brutto, max. 90 % vom Netto bis zu 78 Wochen; in den ersten 6 Wochen gilt Entgeltfortzahlung durch den AG zu 100 % nach EFZG!). 2) Soziale Pflegeversicherung (PV — Pflegekassen bei den Krankenkassen): paritätisch (Kinderlose ab 23 J. zahlen einen Beitragszuschlag allein, Abschläge ab dem 2. Kind unter 25 J.); Pflegegrade 1 bis 5. 3) Gesetzliche Rentenversicherung (GRV — Deutsche Rentenversicherung): 18,6 % (je 9,3 % AN und AG); Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Hinterbliebenenrente, Reha („Reha vor Rente“). 4) Arbeitslosenversicherung (ALV — Bundesagentur für Arbeit): 2,6 % (je 1,3 % AN und AG); Arbeitslosengeld I (60 % bzw. 67 % mit Kind vom pauschalierten Netto), Kurzarbeitergeld, Berufsberatung. 5) Gesetzliche Unfallversicherung (GUV — Berufsgenossenschaften / Unfallkassen): wird zu **100 % ALLEIN vom Arbeitgeber** finanziert! Schützt bei Arbeitsunfällen, Wegeunfällen (direkter Weg zur/von der Arbeit oder Berufsschule!) und Berufskrankheiten (Verletztengeld, Unfallrente). |  |  |
| 26 | IHK WiSo (Arbeitszeugnis | Jeder Arbeitnehmer und Auszubildende hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis (§ 109 GewO: elektronische Form ausgeschlossen!): 1) **Einfaches Zeugnis**: enthält nur Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit; 2) **Qualifiziertes Zeugnis** (auf Verlangen): enthält zusätzlich eine Bewertung von **Leistung und Verhalten** (Grundsätze der Zeugniswahrheit und des Zeugniswohlwollens | § 109 GewO / § 16 BBiG: Einfaches vs. Qualifiziertes Arbeitszeugnis und Zeugniscode): Worin unterscheiden sich einfaches und qualifiziertes Arbeitszeugnis und wie lauten die Notenformulierungen 1 bis 5? — keine Geheimcodes!). Typische Gesamturteilsformeln („Stets zu unserer ... Zufriedenheit“): **Note 1 (Sehr gut)**: „stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“; **Note 2 (Gut)**: „stets zu unserer vollen Zufriedenheit“; **Note 3 (Befriedigend)**: „zu unserer vollen Zufriedenheit“ (ohne „stets“!); **Note 4 (Ausreichend)**: „zu unserer Zufriedenheit“; **Note 5 (Mangelhaft)**: „im Großen und Ganzen zu unserer Zufriedenheit“ / „hat sich bemüht“. |  |
| 27 | IHK WiSo (Steuerrecht in Deutschland — Direkte vs. Indirekte Steuern, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer/Vorsteuer): Unterscheiden Sie Besitz-, Verkehr- und Verbrauchsteuern. | **Direkte Steuern** (Steuerschuldner = wirtschaftlicher Steuerträger, berücksichtigen persönliche Leistungsfähigkeit): Einkommensteuer (progressiver Tarif ab Grundfreibetrag, inkl. Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer/Abgeltungsteuer 25 %), Körperschaftsteuer (15 % auf den Gewinn juristischer Personen wie GmbH/AG), Gewerbesteuer (Gemeindesteuer für Gewerbebetriebe über Hebesatz; Freiberufler zahlen keine Gewerbesteuer!), Grundsteuer, Erbschaft-/Schenkungsteuer. **Indirekte Steuern** (Steuerschuldner = Unternehmen, überwälzt über den Preis auf den Endverbraucher = Steuerträger): **Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)**: Regelsatz **19 %**, ermäßigter Satz **7 %** (Grundnahrungsmittel, Bücher, Zeitungen, ÖPNV); für Unternehmen ein durchlaufender Posten durch den **Vorsteuerabzug** ($\text{Zahllast ans Finanzamt} = \text{vereinnahmte Umsatzsteuer aus Verkäufen} - \text{gezahlte Vorsteuer aus Einkäufen}$), sowie Energiesteuer, Tabaksteuer, Kaffeesteuer, Grunderwerbsteuer. |  |  |
| 28 | IHK WiSo (Unternehmenszusammenschlüsse & Wettbewerbsrecht | Richtung des Zusammenschlusses: 1) **Horizontal**: Unternehmen derselben Produktions- oder Handelsstufe / Branche (z. B. zwei Automobilhersteller); 2) **Vertikal**: Vor- und nachgelagerte Produktionsstufen einer Wertschöpfungskette (z. B. Stahlwerk + Automobilhersteller + Autohaus); 3) **Diagonal / Konglomerat / Anorganisch**: völlig verschiedene Branchen zur Risikostreuung. Bindungsintensität: **Kooperation** (rechtliche und meist auch wirtschaftliche Selbstständigkeit bleibt erhalten: Arbeitsgemeinschaft/Konsortium für Großprojekte, **Kartell** = vertragliche Absprache über Preise/Gebiete/Mengen | Kartell, Konzern, Fusion/Trust, GWB): Wodurch unterscheiden sich Kooperation und Konzentration, horizontale, vertikale und diagonale (konglomerate) Zusammenschlüsse? — nach § 1 GWB grundsätzlich VERBOTEN, Überwachung durch Bundeskartellamt / EU-Kommission!) vs. **Konzentration**: **Konzern** (Unternehmen bleiben rechtlich selbstständig, verlieren aber ihre wirtschaftliche Selbstständigkeit unter einheitlicher Leitung einer Holding/Muttergesellschaft) vs. **Fusion / Verschmelzung (Trust)** (Verlust sowohl der wirtschaftlichen als auch der rechtlichen Selbstständigkeit). |  |
| 29 | IHK WiSo (Besonderer Kündigungsschutz | Besonderer Kündigungsschutz (ordentliche Kündigung grundsätzlich unzulässig): 1) Schwangere und Mütter bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung (§ 17 MuSchG; Mutterschutzfristen: 6 Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung | MuSchG, BEEG, SGB IX, BetrVG): Welche Arbeitnehmergruppen genießen besonderen Kündigungsschutz und wie lauten die Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG)? — Beschäftigungsverbot außer auf ausdrücklichen eigenen Wunsch — und 8 Wochen nach der Entbindung absolutes Beschäftigungsverbot, bei Früh- und Mehrlingsgeburten 12 Wochen); 2) Arbeitnehmer in Elternzeit (§ 18 BEEG, ab Anmeldung, höchstens jedoch 8 Wochen vor Beginn); 3) Schwerbehinderte Menschen (GdB $\ge 50$, Kündigung nur nach vorheriger Zustimmung des Integrationsamtes/Inklusionsamtes); 4) Mitglieder des Betriebsrats und der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) während der Amtszeit und 1 Jahr nachwirkend; 5) Auszubildende nach der Probezeit. |  |
| 30 | IHK WiSo (Soziale Marktwirtschaft & Einkommensumverteilung — Primäre vs. Sekundäre Einkommensverteilung, Lorenzkurve und Gini-Koeffizient): Worin liegt der Unterschied zwischen Leistungsprinzip und Sozialprinzip in der Sozialen Marktwirtschaft? | Die Soziale Marktwirtschaft (Müller-Armack, Ludwig Erhard) verbindet das Prinzip der **Freiheit auf dem Markt** (Wettbewerb, Privateigentum, Vertragsfreiheit, Gewerbefreiheit, freie Preisbildung = **Leistungsprinzip / Primäre Einkommensverteilung** durch den Markt) mit dem Prinzip des **sozialen Ausgleichs** (**Sozialprinzip / Sekundäre Einkommensverteilung** durch den Staat mittels progressiver Einkommensteuer, Sozialversicherungen, Kindergeld, Wohngeld, BAföG, Bürgergeld). Der **Gini-Koeffizient** ($0 \le G \le 1$, abgeleitet aus der **Lorenzkurve**) misst die Ungleichheit der Einkommens- oder Vermögensverteilung ($G = 0$: absolute Gleichverteilung / Winkelhalbierende; $G = 1$: maximale Konzentration bei einer einzigen Person). |  |  |
| 31 | IHK WiSo (Kaufvertragsstörungen | Liegt bei Gefahrübergang (Übergabe) ein Sach- oder Rechtsmangel vor (§ 434 BGB; beim B2B-Handelskauf gilt die unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB!), hat der Käufer nach § 437 BGB ein zweistufiges Rechtssystem: **1. Stufe (Vorrangiges Recht | Schlechtleistung / Mangelhafte Lieferung nach §§ 434, 437, 439 BGB): Welche vorrangigen und nachrangigen Rechte hat der Käufer bei einem Sachmangel und wer trägt im ersten Jahr beim Verbrauchsgüterkauf die Beweislast? — immer zuerst mit angemessener Fristsetzung!)**: **Nacherfüllung (§ 439 BGB)** nach Wahl des Käufers durch Nachbesserung (Reparatur) ODER Ersatzlieferung (Umtausch gegen mangelfreie Ware). **2. Stufe (Nachrangige Rechte — erst nach erfolglosem Fristablauf, 2 fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen oder Verweigerung)**: a) Rücktritt vom Vertrag (bei erheblichem Mangel) ODER Minderung des Kaufpreises (auch bei geringfügigem Mangel) SOWIE b) Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen (bei Verschulden des Verkäufers). Gesetzliche Gewährleistungsfrist: 2 Jahre ab Übergabe (beim Verbrauchsgüterkauf B2C gilt in den ersten **12 Monaten** nach § 477 BGB die Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers!). Unterschied zur **Garantie**: Gewährleistung ist gesetzlich verpflichtend gegenüber dem Verkäufer; Garantie ist eine freiwillige Zusatzleistung (meist des Herstellers). |  |
| 32 | IHK WiSo (Jugendarbeitsschutzgesetz — JArbSchG für Jugendliche von 15 bis unter 18 Jahren): Wie lauten die Höchstarbeitszeiten, Ruhepausen, Nachtruhe und der Mindesturlaub nach JArbSchG im Vergleich zum ArbZG / BUrlG für Erwachsene? | Jugendliche (15 bis unter 18 Jahre, JArbSchG): 1) Arbeitszeit: max. 8 Stunden täglich (40 Std./Woche an max. 5 Tagen; bei Verkürzung an einzelnen Werktagen bis zu 8,5 Std. an anderen Tagen der gleichen Woche); 2) Ruhepausen (im Voraus feststehend, mind. 15 Min.): bei mehr als 4,5 bis zu 6 Std. Arbeitszeit mind. 30 Minuten, bei mehr als 6 Std. mind. 60 Minuten; 3) Tägliche Freizeit: mind. 12 Stunden ununterbrochen; Nachtruhe grundsätzlich 20:00 bis 06:00 Uhr (mit Branchenausnahmen z. B. Bäckerei/Gastronomie); 4) Urlaub (§ 19 JArbSchG): mind. 30 Werktage (unter 16 J.), 27 Werktage (unter 17 J.), 25 Werktage (unter 18 J.). Erwachsene (ArbZG / BUrlG): regulär 8 Std./Tag (bis zu 10 Std. bei Ausgleich innerhalb von 6 Monaten), Pause 30 Min. (über 6–9 Std.) bzw. 45 Min. (über 9 Std.), Ruhezeit mind. 11 Std., gesetzlicher Mindesturlaub 24 Werktage (6-Tage-Woche) bzw. 20 Arbeitstage (5-Tage-Woche). |  |  |

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