# Erste Juristische Prüfung (Pflichtfach Strafrecht & Öffentliches Recht): StGB, Grundgesetz, VwVfG/VwGO & Europarecht > 32 vertiefte Karten zu Strafrecht AT/BT, Staatsorganisationsrecht, Grundrechten, Allgemeinem und Besonderem Verwaltungsrecht (inklusive der aktuellen Viertagesfiktion des § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG), Verwaltungsprozessrecht (VwGO) und Europarecht. - **Canonical URL:** https://flashcards.world/flashcards/sets/23d2d7c8-f781-4ef2-a53c-5146097b08a1/ - **Markdown URL:** https://flashcards.world/flashcards/sets/23d2d7c8-f781-4ef2-a53c-5146097b08a1.md - **Level:** intermediate - **Languages:** de → de - **Total Cards:** 32 ## Flashcards (32 Cards) | # | Front (Term / Prompt) | Back (Definition / Answer) | Example | Multiple-Choice Options | | :--- | :--- | :--- | :--- | :--- | | 1 | Welche zwei Tatvarianten umfasst die Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB), und gilt das Erfordernis der Vermögensbetreuungspflicht für beide Varianten? | § 266 Abs. 1 StGB enthält den Missbrauchstatbestand (Alt. 1: Missbrauch der durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumten Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen wirksam zu verpflichten – rechtliches Können im Außenverhältnis überschreitet das rechtliche Dürfen im Innenverhältnis) und den Treubruchstatbestand (Alt. 2: Verletzung der Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen – tatsächliches oder rechtliches Handeln). Nach ganz h.M. und BVerfG setzt auch der Missbrauchstatbestand (Alt. 1) eine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht voraus (fremdnützige Vermögensfürsorge als Hauptpflicht mit gewisser Selbstständigkeit und Entscheidungsspielraum), durch deren Verletzung dem Betreuten ein Vermögensnachteil entsteht. | | | | 2 | Wann ist ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO statthaft im Vergleich zur einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO, und wann entfällt die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1–4 VwGO? | Nach § 123 Abs. 5 VwGO geht das Verfahren nach §§ 80, 80a VwGO vor: Geht es in der Hauptsache um die Anfechtung eines belastenden Verwaltungsakts, ist § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO statthaft; geht es in der Hauptsache um eine Verpflichtungs-, Leistungs- oder Feststellungsklage, ist § 123 Abs. 1 VwGO (Sicherungsanordnung S. 1 oder Regelungsanordnung S. 2 mit Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund) statthaft. Grundsätzlich haben Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO aufschiebende Wirkung (Suspensiveffekt). Diese entfällt nach § 80 Abs. 2 S. 1 VwGO: Nr. 1 bei Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten, Nr. 2 bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, Nr. 3 in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen (z. B. § 212a Abs. 1 BauGB), Nr. 4 bei besonderer behördlicher Anordnung der sofortigen Vollziehung im öffentlichen Interesse (formelle Begründungspflicht nach § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO!). In den Fällen der Nr. 1–3 beantragt der Bürger die Anordnung, im Fall der Nr. 4 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO. | | | | 3 | Wie prüft man die europäischen Grundfreiheiten des Binnenmarkts (Warenverkehrsfreiheit Art. 34 AEUV, Arbeitnehmerfreizügigkeit Art. 45 AEUV, Niederlassungsfreiheit Art. 49 AEUV, Dienstleistungsfreiheit Art. 56 AEUV), und wie sind die Formeln aus Dassonville, Cassis de Dijon und Keck verknüpft? | Prüfungsschema der Grundfreiheiten: I. Anwendungsbereich (1. Kein abschließendes Sekundärrecht, 2. Grenzüberschreitender Sachverhalt, 3. Sachlicher und persönlicher Schutzbereich), II. Beeinträchtigung (offene Diskriminierung, versteckte/mittelbare Diskriminierung oder unterschiedslos geltende Beschränkung), III. Rechtfertigung: 1. Geschriebene Schranken (z. B. Art. 36, 45 Abs. 3, 52 AEUV: öffentliche Ordnung, Sicherheit, Gesundheit) oder bei unterschiedslos wirkenden Maßnahmen ungeschriebene zwingende Erfordernisse des Allgemeinwohls (Cassis-de-Dijon-Rechtsprechung), 2. Verhältnismäßigkeit und Unionsgrundrechte (Schranken-Schranken). Bei der Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV) erfasst die Dassonville-Formel jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern. Die Keck-Formel nimmt bloße Verkaufsmodalitäten (im Gegensatz zu produktbezogenen Regelungen) vom Tatbestand des Art. 34 AEUV aus, sofern sie für alle Wirtschaftsteilnehmer im Inland gelten und den Absatz inländischer und ausländischer Erzeugnisse rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berühren. | | | | 4 | Welche Prüfungsmaßstäbe gelten beim allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zwischen Willkürformel und Neuer Formel? | Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln. Nach Eröffnung durch Bildung einer Vergleichsgruppe mit gemeinsamem Oberbegriff (genus proximum) und Feststellung einer Ungleichbehandlung richtet sich die Rechtfertigungsdichte stufenlos nach der Intensität der Betroffenheit: Bei bloß verhaltensbezogenen Differenzierungen ohne Grundrechtsbezug genügt nach der Willkürformel jeder sachliche, einleuchtende Grund. Je stärker personenbezogene Merkmale (Annäherung an Art. 3 Abs. 3 GG), je weniger der Einzelne das Kriterium beeinflussen kann oder je intensiver Freiheitsgrundrechte betroffen sind, desto strenger greift die Neue Formel (= Verhältnismäßigkeitsprüfung: Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen). | | | | 5 | Welche Voraussetzungen hat die Notwehr (§ 32 StGB), und in welchen Fallgruppen ist das Notwehrrecht aus sozialethischen Gründen („Gebotensein“) eingeschränkt? | Notwehr erfordert: 1. Notwehrlage = gegenwärtiger (unmittelbar bevorstehender, gerade stattfindender oder noch fortdauernder), rechtswidriger menschlicher Angriff auf ein geschütztes Rechtsgut; 2. Notwehrhandlung = Verteidigung gegen den Angreifer, die erforderlich ist (geeignet zur sofortigen Beendigung des Angriffs und das relativ mildeste unter gleich wirksamen Mitteln – kein Güterproportionalitätsgebot!) sowie geboten; 3. Subjektives Rechtfertigungselement (Verteidigungswille). Sozialethische Einschränkungen der Gebotenheit (Dreistufentheorie: Ausweichen → Schutzwehr → Trutzwehr) bestehen bei: 1. Krasser Missverständlichkeit/unerträglichem Missverhältnis (z. B. tödlicher Schuss wegen Kirschendiebstahls), 2. Angriffen schuldlos Handelnder (Kinder, Geisteskranke), 3. Engen persönlichen Näheverhältnissen (Ehegatten), 4. Vorheriger Notwehrprovokation (Absichtsprovokation schließt Notwehr ganz aus). | | | | 6 | Welche Staatsstrukturprinzipien verankert Art. 20 Abs. 1–3 GG, und welchen Schutz genießen sie durch die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG? | Art. 20 Abs. 1–3 GG normiert fünf tragende Verfassungsprinzipien: 1. Demokratieprinzip (Volkssouveränität und ununterbrochene demokratische Legitimationskette, Art. 20 Abs. 1, 2 GG), 2. Rechtsstaatsprinzip (Gewaltenteilung, Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, Verhältnismäßigkeit, Rechtsschutzgarantie, Vertrauensschutz, Art. 20 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 GG), 3. Sozialstaatsprinzip (Sicherung des Existenzminimums, sozialer Ausgleich, Art. 20 Abs. 1 GG), 4. Bundesstaatsprinzip (Gliederung in Bund und Länder, Art. 20 Abs. 1 GG), 5. Republikprinzip (Absage an die Monarchie, Art. 20 Abs. 1 GG). Nach Art. 79 Abs. 3 GG ist jede Verfassungsänderung unzulässig, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden. | | | | 7 | Wie verhalten sich Mord (§ 211 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB) nach Rechtsprechung und Literatur zueinander, und welche Mordmerkmale der 1., 2. und 3. Gruppe unterliegen im Rahmen des § 28 StGB welcher Akzessorietätsregel? | Für die Literatur ist § 212 StGB das Grunddelikt und § 211 StGB eine Qualifikation; für den BGH sind §§ 211, 212 StGB zwei selbstständige Tatbestände mit unterschiedlichem Unrechtsgehalt. Die Mordmerkmale gliedern sich in: 1. Gruppe (Beweggrund = täterbezogen: Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier, sonstige niedrige Beweggründe), 2. Gruppe (Begehungsweise = tatbezogen: Heimtücke, Grausamkeit, gemeingefährliche Mittel), 3. Gruppe (Ziel = täterbezogen: Ermöglichungs- oder Verdeckungsabsicht). Tatbezogene Merkmale (2. Gruppe) werden dem Teilnehmer bei Vorsatz nach §§ 26, 27 StGB zugerechnet; täterbezogene Merkmale (1. und 3. Gruppe) sind besondere persönliche Merkmale, die nach Lit. unter § 28 Abs. 2 StGB (Strafschärfung), nach BGH unter § 28 Abs. 1 StGB (Strafbegründung) mit Korrektur über gekreuzte Mordmerkmale fallen. | | | | 8 | Wie ist die polizeiliche Generalklausel im Sicherheits- und Polizeirecht aufgebaut, was bedeutet der Gefahrenbegriff (konkrete vs. abstrakte Gefahr, Anscheinsgefahr, Putativgefahr), und wer ist Verhaltens- bzw. Zustandsstörer? | Die polizeiliche Generalklausel (sog. Standardmaßnahmen gehen als speziellere Befugnisnormen vor!) ermächtigt zum Einschreiten zur Abwehr einer im einzelnen Fall bestehenden (konkreten) Gefahr für die öffentliche Sicherheit (Unversehrtheit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates) oder öffentliche Ordnung. Eine konkrete Gefahr ist eine Sachlage, die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens im Einzelfall mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit zu einem Schaden für die Schutzgüter führt (Je-desto-Formel!). Eine Anscheinsgefahr (verständiger Beamter durfte ex ante bei pflichtgemäßer Prüfung von einer Gefahr ausgehen) ist eine echte Gefahr im Rechtssinne auf Primärebene; eine Putativgefahr (tatsächliche Fehleinschätzung ohne sorgfältige Prüfung) ist rechtswidrig. Adressat (Störer) ist der Verhaltensstörer (wer die Gefahr unmittelbar verursacht, Theorie der unmittelbaren Verursachung), der Zustandsstörer (Inhaber der tatsächlichen Gewalt oder Eigentümer einer gefahrverursachenden Sache) oder subsidiär unter strengen Voraussetzungen der Nichtstörer (polizeilicher Notstand). | | | | 9 | Was sind die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des Diebstahls (§ 242 StGB), wann ist die Wegnahme vollendet, und wie grenzt die herrschende Meinung Raub (§ 249 StGB) von räuberischer Erpressung (§§ 253, 255 StGB) ab? | § 242 Abs. 1 StGB verlangt objektiv die Wegnahme (= Bruch fremden und Begründung neuen, nicht notwendig tätereigenen Gewahrsams) einer fremden beweglichen Sache. Bei handlichen Gegenständen genügt für die Vollendung das Einstecken in die eigene Kleidung oder Tasche (Gewahrsamsenklave), auch unter Beobachtung eines Detektivs. Subjektiv ist neben Vorsatz die Absicht rechtswidriger Zueignung erforderlich (Aneignungsabsicht mit dolus directus 1. Grades bezüglich der Sache oder ihres Sachwerts + Enteignungsvorsatz zumindest mit dolus eventualis). Für den BGH ist Raub (§ 249 StGB) eine Spezialform der räuberischen Erpressung (§§ 253, 255 StGB); die Abgrenzung erfolgt nach dem äußeren Erscheinungsbild: Nimmt der Täter die Sache weg, liegt § 249 StGB vor; gibt das Opfer die Sache heraus, liegt §§ 253, 255 StGB vor (die Literatur verlangt für §§ 253, 255 StGB dagegen eine freiwillige Vermögensverfügung). | | | | 10 | Wie ist das dreistufige Deliktsaufbauschema des vorsätzlichen vollendeten Begehungsdelikts im Strafrecht gegliedert, und wie wird die objektive Zurechnung bestimmt? | Der dreistufige Deliktsaufbau gliedert sich in: I. Tatbestandsmäßigkeit (1. Objektiver Tatbestand: Tathandlung, Taterfolg, Kausalität nach der conditio-sine-qua-non-Formel, objektive Zurechnung; 2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz § 15 StGB sowie besondere subjektive Merkmale wie Bereicherungs- oder Zueignungsabsicht), II. Rechtswidrigkeit (Nichtvorliegen von Rechtfertigungsgründen wie § 32, § 34 StGB), III. Schuld (Schuldfähigkeit §§ 19, 20 StGB, Unrechtsbewusstsein § 17 StGB, Fehlen von Entschuldigungsgründen wie §§ 33, 35 StGB). Objektiv zurechenbar ist ein Erfolg, wenn der Täter eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, die sich im konkreten tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert hat. | | | | 11 | Welche Klagearten kennt die VwGO, wie bestimmt sich die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO (Adressatentheorie vs. Schutznormtheorie), und wann ist ein Vorverfahren (§ 68 VwGO) erforderlich? | Hauptklagearten der VwGO: 1. Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO: Aufhebung eines belastenden VA), 2. Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO als Versagungsgegenklage oder Untätigkeitsklage: Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen VA), 3. Allgemeine Leistungsklage (gesetzlich vorausgesetzt in §§ 43 Abs. 2, 111, 113 Abs. 4 VwGO: schlichtes Verwaltungshandeln/Realakt), 4. Allgemeine Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO: Bestehen/Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses oder Nichtigkeit eines VA, Subsidiarität nach § 43 Abs. 2 VwGO!), 5. Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO direkt oder analog bei Erledigung eines VA), 6. Normenkontrolle (§ 47 VwGO). Die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO, analog bei allgemeiner Leistungsklage) verlangt die Möglichkeit einer Verletzung eigener subjektiv-öffentlicher Rechte: Beim Adressaten eines belastenden VA folgt dies nach der Adressatentheorie zumindest aus Art. 2 Abs. 1 GG; bei Dritten oder Leistungsbegehren ist nach der Schutznormtheorie eine Norm nötig, die zumindest auch dem Individualschutz dient. Vor Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist grundsätzlich ein Widerspruchsverfahren (§ 68 VwGO) durchzuführen, soweit nicht ein Landesgesetz nach § 68 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 VwGO (wie in Bayern Art. 12 AGVwGO mit fakultativem Widerspruch in bestimmten Bereichen oder komplettem Ausschluss) es abschafft. | | | | 12 | Welche Voraussetzungen haben der Versuch (§§ 22, 23 StGB) und der strafbefreiende Rücktritt vom unbeendeten bzw. beendeten Versuch nach § 24 Abs. 1 StGB? | Die Versuchsprüfung umfasst: Vorprüfung (Nichtvollendung der Tat, Strafbarkeit des Versuchs nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 12 StGB), 1. Tatentschluss (Vorsatz bezüglich aller objektiven Merkmale + sonstige subjektive Merkmale), 2. Unmittelbares Ansetzen (§ 22 StGB: subjektiv-objektive Überschreitung der Schwelle zum „Jetzt-geht-es-los“ ohne wesentliche Zwischenschritte). Ein Rücktritt (§ 24 Abs. 1 StGB, persönlicher Strafaufhebungsgrund) setzt voraus, dass der Versuch nicht fehlgeschlagen ist. Beim unbeendeten Versuch (Täter glaubt, noch nicht alles Erforderliche getan zu haben, maßgeblich ist der Rücktrittshorizont nach der letzten Ausführungshandlung) genügt die freiwillige Aufgabe der weiteren Tatausführung (§ 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StGB); beim beendeten Versuch muss er die Vollendung freiwillig aktiv verhindern (§ 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StGB) oder sich ernsthaft darum bemühen (§ 24 Abs. 1 S. 2 StGB). | | | | 13 | Wie unterscheiden sich Nichtigkeit (§ 44 VwVfG) und bloße Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts (§ 43 Abs. 2 VwVfG), und welche formellen Verfahrensfehler sind nach § 45 Abs. 1 VwVfG heilbar bzw. nach § 46 VwVfG unbeachtlich? | Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist grundsätzlich wirksam und bestandskräftig, solange er nicht aufgehoben wird (§ 43 Abs. 2 VwVfG). Nichtig und damit von Anfang an unwirksam (§ 43 Abs. 3 VwVfG) ist ein VA nur nach § 44 VwVfG: entweder bei einem absoluten Nichtigkeitsgrund nach § 44 Abs. 2 VwVfG oder nach der Generalklausel des § 44 Abs. 1 VwVfG, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist (Evidenztheorie). Formelle Verfahrens- und Formfehler (insb. fehlende Begründung § 39 VwVfG oder fehlende Anhörung § 28 Abs. 1 VwVfG) können nach § 45 Abs. 1 Nr. 1–5, Abs. 2 VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt (geheilt) werden. Nach § 46 VwVfG kann die Aufhebung wegen eines Verfahrens-, Form- oder örtlichen Zuständigkeitsfehlers nicht verlangt werden, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat (insb. bei gebundenen Entscheidungen). | | | | 14 | Worin besteht der Unterschied zwischen error in persona vel obiecto und aberratio ictus, und welche Konsequenzen ergeben sich für die Vorsatzstrafbarkeit? | Beim error in persona vel obiecto (Objektsverwechslung) trifft der Täter genau das von ihm anvisierte Tatobjekt, irrt aber über dessen Identität (z. B. er erschießt im Dunkeln B, den er für A hält). Bei Gleichwertigkeit der Rechtsgüter (beide Menschen) ist dieser Motivirrtum unbeachtlich; der Täter ist wegen vollendeten Vorsatzdelikts (§ 212 StGB) strafbar. Bei der aberratio ictus (Fehlgehen der Tat) visiert der Täter A an, das Geschoss trifft jedoch ungewollt den danebenstehenden B. Hier hat sich die konkretisierte Vorsatzgefahr nicht verwirklicht; nach h.M. liegt bezüglich A Versuch (§§ 212, 22, 23 Abs. 1 StGB) in Tateinheit (§ 52 StGB) mit fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) bezüglich B vor. | | | | 15 | Welche Arten von Nebenbestimmungen unterscheidet § 36 Abs. 2 VwVfG, und mit welchem Rechtsbehelf wehrt sich der Bürger isoliert gegen eine rechtswidrige Nebenbestimmung? | § 36 Abs. 2 VwVfG definiert: Nr. 1 Befristung (Abhängigkeit von sicherem Zeitereignis), Nr. 2 Bedingung (Abhängigkeit von ungewissem künftigen Ereignis, aufschiebend oder auflösend), Nr. 3 Widerrufsvorbehalt, Nr. 4 Auflage (selbstständige Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungspflicht neben dem Haupt-VA; im Gegensatz zur Bedingung im Wege der Verwaltungsvollstreckung erzwingbar: „Bedingung suspendiert, zwingt aber nicht; Auflage zwingt, suspendiert aber nicht“), Nr. 5 Auflagenvorbehalt. Nach heute ganz herrschender Rechtsprechung des BVerwG ist gegen jede Art von Nebenbestimmung grundsätzlich die isolierte Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) statthaft (Ausnahme: Inhaltsbestimmung oder offenkundig untrennbarer Zusammenhang). In der Begründetheit ist die isolierte Aufhebung nur ausgeschlossen, wenn der verbleibende Rest-VA rechtswidrig wäre (materielle Teilbarkeit). | | | | 16 | Welche Rechtsquellen des Primär- und Sekundärrechts der Europäischen Union nennt Art. 288 AEUV, wann ist eine EU-Richtlinie ausnahmsweise unmittelbar anwendbar, und wie wirkt der Anwendungsvorrang des Unionsrechts? | Das EU-Primärrecht besteht aus EUV, AEUV und der EU-Grundrechtecharta (Art. 6 Abs. 1 EUV). Das Sekundärrecht nach Art. 288 AEUV umfasst: 1. Verordnung (allgemeine Geltung, in allen Teilen verbindlich, gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat), 2. Richtlinie (für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, bedarf der fristgemäßen nationalen Umsetzung), 3. Beschluss, 4. Empfehlungen und Stellungnahmen (unverbindlich). Eine Richtlinie ist ausnahmsweise unmittelbar anwendbar (vertikal zugunsten des Bürgers gegen den Staat, niemals umgekehrt zulasten des Bürgers oder horizontal zwischen Privaten!), wenn 1. die Umsetzungsfrist abgelaufen ist, 2. die Umsetzung unterblieben oder unzureichend ist und 3. die Richtlinienbestimmung inhaltlich unbedingt und hinreichend genau ist. Nach dem Grundsatz des Anwendungsvorrangs (EuGH Costa/ENEL; BVerfG Solange II / Honeywell) geht Unionsrecht jedem entgegenstehenden nationalen Recht (auch Verfassungsrecht, vorbehaltlich der Ultra-vires- und Identitätskontrolle des BVerfG nach Art. 23 Abs. 1 S. 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG) im Kollisionsfall in der Anwendung vor (keine Nichtigkeit, sondern Unanwendbarkeit der nationalen Norm). | | | | 17 | Wie funktioniert die mehrstufige Verwaltungsvollstreckung wegen Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungspflichten (gestrecktes Verfahren vs. Sofortvollzug), und welche Zwangsmittel gibt es? | Im gestreckten Vollstreckungsverfahren setzt der Verwaltungszwang voraus: 1. Grundverwaltungsakt (vollstreckbarer HDU-VA), der unanfechtbar ist oder bei dem ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat (§ 80 Abs. 2 VwGO; Rechtmäßigkeit des Grund-VA ist für die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung nach h.M. wegen der Effektivität der Gefahrenabwehr nicht erforderlich, sofern er wirksam und nicht nichtig ist!), 2. Ordnungsgemäßes Zwangsmittel (Zwangsgeld, Ersatzvornahme bei vertretbaren Handlungen auf Kosten des Pflichtigen, unmittelbarer Zwang als ultima ratio, Ersatzzwanghaft), 3. Schriftliche Androhung eines bestimmten Zwangsmittels mit angemessener Fristsetzung (selbstständiger VA!), 4. Festsetzung des Zwangsmittels (in einigen Bundesländern wie Bayern beim Zwangsgeld durch Fälligkeitsmitteilung ersetzt), 5. Anwendung des Zwangsmittels und Fehlen von Vollstreckungshindernissen. Beim gekürzten Verfahren (Sofortvollzug / unmittelbare Ausführung) handelt die Behörde zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr ohne vorausgehenden Grund-VA; hier kommt es auf die hypothetische Rechtmäßigkeit eines fiktiven Grund-VA an. | | | | 18 | Wann ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet, und mit welchen drei Theorien wird eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit von einer bürgerlich-rechtlichen abgegrenzt? | Die Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO setzt voraus (sofern keine aufdrängende Sonderzuweisung wie § 126 Abs. 1 BBG oder § 54 Abs. 1 BeamtStG eingreift): 1. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit, 2. Nichtverfassungsrechtlicher Art (keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit: weder streiten zwei unmittelbar am Verfassungsleben beteiligte Rechtsträger noch geht es im Kern um spezifisches Verfassungsrecht), 3. Keine abdrängende Sonderzuweisung (z. B. Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG, Art. 34 S. 3 GG, § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO, § 23 EGGVG). Die Abgrenzung öffentlich-rechtlich vs. privatrechtlich erfolgt anhand der streitentscheidenden Normen nach: 1. Modifizierter Subjektstheorie (Sonderrechtstheorie: Berechtigen oder verpflichten die Normen ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt als solchen?), 2. Subordinationstheorie (Über-/Unterordnungsverhältnis), 3. Interessentheorie (dient die Norm überwiegend dem öffentlichen Interesse?). Bei Subventionen gilt oft die Zweistufentheorie („Ob“ öffentlich-rechtlich, „Wie“ ggf. privatrechtlich). | | | | 19 | Wie prüft man ein Freiheitsgrundrecht im Dreischritt (Schutzbereich – Eingriff – Verfassungsrechtliche Rechtfertigung), und worin unterscheiden sich klassischer und moderner Eingriffsbegriff? | Dreischritt der Freiheitsgrundrechtsprüfung: I. Schutzbereich (1. Persönlich: Jedermanns- oder Deutschen-Grundrecht nach Art. 116 Abs. 1 GG bzw. juristische Person nach Art. 19 Abs. 3 GG; 2. Sachlich: Lebensbereich), II. Eingriff: Nach dem klassischen Eingriffsbegriff nur ein finaler, unmittelbarer, rechtsförmiger und mit Befehl und Zwang durchsetzbarer Hoheitsakt; nach dem modernen Eingriffsbegriff jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein in den Schutzbereich fallendes Verhalten ganz oder teilweise unmöglich macht oder wesentlich erschwert (auch faktisch-mittelbare Eingriffe wie behördliche Warnungen bei funktionalem Äquivalent oder Zurechenbarkeit), III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung: 1. Schrankenbestimmung (einfacher/qualifizierter Gesetzesvorbehalt oder verfassungsimmanente Schranken), 2. Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage (formell & materiell: Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheit, Zitiergebot Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG, Wesensgehaltsgarantie Art. 19 Abs. 2 GG), 3. Verfassungsmäßigkeit der Einzelmaßnahme. | | | | 20 | Wie grenzen Rechtsprechung (subjektive Theorie auf normativer Grundlage) und Literatur (Tatherrschaftslehre) Täterschaft (§ 25 StGB) und Teilnahme (§§ 26, 27 StGB) voneinander ab? | Die Literatur folgt der Tatherrschaftslehre: Täter ist, wer als Zentralgestalt des Geschehens das „Ob“ und „Wie“ der Tatausführung planvoll-lenkend oder mitwirkend in den Händen hält (Handlungsherrschaft bei § 25 Abs. 1 Alt. 1, Wissens- oder Willensherrschaft kraft Überlegenheit bei mittelbarer Täterschaft § 25 Abs. 1 Alt. 2, funktionelle Tatherrschaft bei Mittäterschaft § 25 Abs. 2 StGB). Der BGH bestimmt die Täterschaft nach einer wertenden Gesamtbetrachtung (Grad des eigenen Tatinteresses, Umfang der Tatbeteiligung, Tatherrschaft oder wenigstens Wille zur Tatherrschaft). Anstifter (§ 26 StGB: Bestimmen = Hervorrufen des Tatentschlusses) und Gehilfe (§ 27 StGB: Hilfeleisten) sind dagegen Randfiguren ohne eigene Tatherrschaft. | | | | 21 | Welche sechs Begriffsmerkmale hat der Verwaltungsakt gemäß § 35 S. 1 VwVfG, und was ist eine Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 VwVfG? | Nach der Legaldefinition des § 35 S. 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt (VA) 1. jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, 2. die eine Behörde (§ 1 Abs. 4 VwVfG), 3. zur Regelung (rechtsverbindlich auf unmittelbare Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet – Abgrenzung zum Realakt), 4. eines Einzelfalls (konkret-individuell – Abgrenzung zur Rechtsnorm), 5. auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und 6. die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (Außenwirkung – Abgrenzung zum Verwaltungsinternum). Eine Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG) ist ein konkret-genereller VA, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet (Var. 1: adressatenbezogen), die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache (Var. 2: sachbezogen, z. B. Widmung) oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft (Var. 3: benutzungsregelnd, z. B. Verkehrszeichen). | | | | 22 | Wann wird ein Verwaltungsakt nach §§ 41, 43 VwVfG wirksam, und welche Frist gilt nach der aktuellen Bekanntgabefiktion des § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG bei Übermittlung durch die Post im Inland? | Nach § 43 Abs. 1 S. 1 VwVfG wird ein Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird (§ 41 VwVfG). Nach der aktuellen Fassung des § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG (Postrechtsmodernisierungsgesetz, früher Dreitagesfiktion) gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (Viertagesfiktion; ebenso § 41 Abs. 2a VwVfG beim Abruf über öffentlich zugängliche Netze). Fällt das Ende dieser Vier-Tages-Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich der fiktive Bekanntgabezeitpunkt gemäß § 31 Abs. 3 S. 1 VwVfG auf den Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Die Fiktion gilt nicht, wenn der VA nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist (§ 41 Abs. 2 S. 3 VwVfG; im Zweifel trägt die Behörde die Beweislast). | | | | 23 | Wie prüft man die Begründetheit einer Anfechtungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO) im Vergleich zur Verpflichtungsklage (§ 113 Abs. 5 VwGO), und worin unterscheiden sich Bescheidungs- und Vornahmeurteil? | 1. Anfechtungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO): Sie ist begründet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig (Prüfung: Ermächtigungsgrundlage, formelle Rechtmäßigkeit [Zuständigkeit, Verfahren, Form], materielle Rechtmäßigkeit [Tatbestand, Rechtsfolge: gebunden oder Ermessen nach § 114 S. 1 VwGO]) und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. 2. Verpflichtungsklage (§ 113 Abs. 5 VwGO): Sie ist begründet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Ist die Sache spruchreif (gebundene Entscheidung oder Ermessensreduzierung auf Null), spricht das Gericht die Verpflichtung zum Erlass des beantragten VA aus (Vornahmeurteil, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO); anderenfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden (Bescheidungsurteil, § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO). | | | | 24 | Wie unterscheiden sich im Verfassungsprozessrecht vor dem Bundesverfassungsgericht das Organstreitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG), die abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG) und die konkrete Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG)? | 1. Organstreitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG): kontradiktorischer Verfassungsrechtsstreit zwischen obersten Bundesorganen oder im GG/GO mit eigenen Rechten ausgestatteten Teilen (z. B. Fraktionen, Abgeordnete aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG) über die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung verfassungsrechtlicher Organrechte (Frist: 6 Monate, § 64 Abs. 3 BVerfGG). 2. Abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG): objektives Beanstandungsverfahren auf Antrag von Bundesregierung, Landesregierung oder 1/4 der Mitglieder des Bundestages zur Prüfung von Bundes- oder Landesrecht am Maßstab des GG (keine Frist). 3. Konkrete Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG): Richtervorlage eines Fachgerichts, das ein entscheidungserhebliches formelles, nachkonstitutionelles Gesetz für verfassungswidrig hält (Verwerfungsmonopol des BVerfG). | | | | 25 | Wie unterscheiden sich im Bauplanungsrecht (§§ 29–35 BauGB) Vorhaben im beplanten Innenbereich (§ 30 BauGB), im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) und im Außenbereich (§ 35 BauGB)? | Sobald ein Vorhaben unter § 29 Abs. 1 BauGB fällt (Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage von bodenrechtlicher Relevanz), richtet sich seine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach dem Gebietsbereich: 1. Qualifizierter Bebauungsplan (§ 30 Abs. 1 BauGB: enthält Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung, überbaubare Grundstücksflächen und örtliche Verkehrsflächen): Das Vorhaben ist zulässig, wenn es den Festsetzungen nicht widerspricht (oder eine Ausnahme/Befreiung nach § 31 Abs. 1, 2 BauGB erteilt wird) und die Erschließung gesichert ist. 2. Unbeplanter Innenbereich (§ 34 BauGB, im Zusammenhang bebauter Ortsteil): Das Vorhaben muss sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen (§ 34 Abs. 1 BauGB); entspricht die Eigenart einem Baugebiet der BauNVO, beurteilt sich die Art der Nutzung allein nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. der BauNVO (drittschützender Gebietserhaltungsanspruch des Nachbarn!). 3. Außenbereich (§ 35 BauGB): Privilegierte Vorhaben (§ 35 Abs. 1 BauGB, z. B. Landwirtschaft, Windenergie) sind zulässig, wenn öffentliche Belange (§ 35 Abs. 3 BauGB) nicht entgegenstehen; sonstige Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) dürfen öffentliche Belange nicht einmal beeinträchtigen. | | | | 26 | Welche Zulässigkeitsvoraussetzungen hat die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG? | Zulässigkeitsvoraussetzungen der Individualverfassungsbeschwerde: 1. Zuständigkeit des BVerfG (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG), 2. Beschwerdefähigkeit (§ 90 Abs. 1 BVerfGG: „jedermann“, d. h. jeder Grundrechtsträger; bei inländischen juristischen Personen Art. 19 Abs. 3 GG beachten), 3. Prozessfähigkeit, 4. Beschwerdegegenstand (jeder Akt der deutschen öffentlichen Gewalt: Gesetz, Exekutivakt, Gerichtsurteil), 5. Beschwerdebefugnis (§ 90 Abs. 1 BVerfGG: substantiierte Behauptung, durch den Hoheitsakt möglicherweise in einem Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt zu sein), 6. Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG) und allgemeiner Grundsatz der materiellen und formellen Subsidiarität, 7. Form (§§ 23 Abs. 1, 92 BVerfGG) und Frist (§ 93 Abs. 1 BVerfGG: 1 Monat bei Urteils-VB; § 93 Abs. 3 BVerfGG: 1 Jahr bei Rechtssatz-VB). | | | | 27 | Wie funktioniert die Dreistufentheorie des BVerfG zur Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG, Apotheken-Urteil), und wie grenzt man Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG (Inhalts- und Schrankenbestimmung) von Art. 14 Abs. 3 GG (Enteignung) ab? | Art. 12 Abs. 1 GG schützt als einheitliches Grundrecht Berufswahl und Berufsausübung. Nach der Dreistufentheorie gilt für die Verhältnismäßigkeit: 1. Stufe (reine Berufsausübungsregelung, „Wie“): vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls genügen; 2. Stufe (subjektive Berufszulassungsschranken, „Ob“ knüpft an Qualifikation an): Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter; 3. Stufe (objektive Berufszulassungsschranken, unabhängig von der Person): Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut. Bei Art. 14 GG (Nassauskiesungsbeschluss) definiert die Inhalts- und Schrankenbestimmung (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG) generell-abstrakt für die Zukunft Rechte und Pflichten des Eigentümers (ggf. ausgleichspflichtig bei unverhältnismäßiger Sonderbelastung), während die Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG) auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Eigentumspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet ist (Junktimklausel!). | | | | 28 | Wie regeln §§ 48, 49 VwVfG die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten außerhalb des Rechtsbehelfsverfahrens? | Systematik der §§ 48, 49 VwVfG (Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtmäßigkeitsbeurteilung ist grundsätzlich der Erlass des Ausgangs-VA): 1. Rücknahme (§ 48 VwVfG) betrifft rechtswidrige Verwaltungsakte: Ein rechtswidriger belastender VA kann nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG frei im Ermessen zurückgenommen werden. Ein rechtswidriger begünstigender VA unterliegt dem Vertrauensschutz (§ 48 Abs. 1 S. 2, Abs. 2–4 VwVfG): Bei Geld-/Sachleistungs-VA (§ 48 Abs. 2 VwVfG) ist die Rücknahme ausgeschlossen, soweit der Begünstigte auf den Bestand vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist (Verbrauch der Leistung begründet regelmäßig Schutzwürdigkeit, außer in den Ausschlussfällen des § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 1–3 VwVfG wie Täuschung oder grober Fahrlässigkeit); bei sonstigen begünstigenden VA gilt § 48 Abs. 3 VwVfG (Ausgleich des Vermögensnachteils). § 48 Abs. 4 VwVfG normiert eine Jahresfrist ab vollständiger Tatsachen- und Rechtskenntnis der Behörde. 2. Widerruf (§ 49 VwVfG) betrifft rechtmäßige Verwaltungsakte (ex nunc, bzw. nach § 49 Abs. 3 VwVfG bei Subventionen auch ex tunc). | | | | 29 | Wie ist die Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern nach den Art. 70–74 GG verteilt, und wann ist ein Bundesgesetz ein Zustimmungsgesetz im Gegensatz zum Einspruchsgesetz? | Nach der Grundregel des Art. 70 Abs. 1 GG haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Der Bund verfügt über ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen (Art. 71, 73 GG) und konkurrierende Gesetzgebungskompetenzen (Art. 72, 74 GG; bei den Materien des Art. 72 Abs. 2 GG muss die Erforderlichkeitsklausel zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit erfüllt sein; bei Art. 72 Abs. 3 GG gilt ein Abweichungsrecht der Länder). Im Gesetzgebungsverfahren (Art. 76–78 GG) sind Bundesgesetze grundsätzlich Einspruchsgesetze (Einspruch des Bundesrates kann vom Bundestag nach Art. 77 Abs. 4 GG überstimmt werden); ein Zustimmungsgesetz liegt nur vor, wenn das Grundgesetz dies ausdrücklich anordnet (Enumerationsprinzip, z. B. Art. 79 Abs. 2, Art. 84 Abs. 1 S. 5, 6, Art. 104a Abs. 4, Art. 105 Abs. 3 GG). | | | | 30 | Wie unterscheiden sich Tatbestandsirrtum (§ 16 Abs. 1 S. 1 StGB) und Verbotsirrtum (§ 17 StGB), und wie wird der Erlaubnistatbestandsirrtum (ETBI) nach der rechtsfolgenverweisenden eingeschränkten Schuldtheorie gelöst? | Beim Tatbestandsirrtum (§ 16 Abs. 1 S. 1 StGB) kennt der Täter bei Begehung der Tat einen Umstand nicht, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört; dies lässt den Vorsatz entfallen (Fahrlässigkeitsstrafbarkeit bleibt nach § 16 Abs. 1 S. 2 StGB möglich). Beim Verbotsirrtum (§ 17 StGB) kennt der Täter alle Tatumstände, hält sein Verhalten aber rechtlich für erlaubt; nur bei Unvermeidbarkeit entfällt die Schuld. Beim Erlaubnistatbestandsirrtum (Täter stellt sich irrig tatsächliche Voraussetzungen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes vor, z. B. Putativnotwehr) wendet die h.M. (rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie) § 16 Abs. 1 S. 1 StGB auf der Schuldebene analog an, sodass die Vorsatzschuld entfällt, eine Teilnahme an der vorsätzlichen Haupttat aber möglich bleibt. | | | | 31 | Durch welche vier kausal verknüpften Merkmale ist der Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) gekennzeichnet, und wie grenzt man Trickdiebstahl (§ 242 StGB) vom Sachbetrug (§ 263 StGB) ab? | Der Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) erfordert vier durch durchgängige Kausalität verbundene objektive Merkmale: 1. Täuschung über Tatsachen (Einwirken auf das Vorstellungsbild eines anderen über Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart), 2. Dadurch erregter oder unterhaltener Irrtum, 3. Irrtumsbedingte Vermögensverfügung (jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt + Verfügungsbewusstsein beim Sachbetrug), 4. Vermögensschaden (Gesamtsaldierung des Vermögens vor und nach der Verfügung ohne unmittelbare Kompensation), sowie subjektiv Vorsatz und die Absicht stoffgleicher rechtswidriger Bereicherung. Trickdiebstahl und Sachbetrug stehen in Exklusivität: Überträgt das getäuschte Opfer freiwillig den Gewahrsam (Weggabe mit Verfügungsbewusstsein), liegt § 263 StGB vor; lockt der Täter nur den Gewahrsam, um ihn selbst zu brechen (Wegnahme), liegt § 242 StGB vor. | | | | 32 | Was beinhaltet die kommunale Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG, und welche typischen Streitigkeiten entstehen im Kommunalrecht (Kommunalverfassungsstreit und Anspruch auf Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen)? | Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG (in Bayern ergänzt durch Art. 11 Abs. 2 BV) gewährleistet den Gemeinden als institutionelle Rechtssubjektsgarantie die Allzuständigkeit (Universalität des Wirkungskreises) für alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sowie die eigenverantwortliche Regelung im Rahmen der Gesetze (Hoheitsbündel: Satzungs-, Organisations-, Personal-, Finanz- und Planungshoheit). 1. Beim Kommunalverfassungsstreit (KVS) streiten Gemeindeorgane (z. B. Bürgermeister, Gemeinderat) oder Organteile (Fraktionen, Ratsmitglieder) über innerorganisatorische Kompetenzen; mangels Außenwirkung ist meist die allgemeine Leistungsklage oder Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) statthaft. 2. Gemeindeeinwohner haben aus den Gemeindeordnungen (z. B. Art. 21 GO Bay) einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Zulassung zur Benutzung öffentlicher Einrichtungen im Rahmen der bestehenden Vorschriften und Kapazitäten; bei privatrechtlicher Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses (Zweistufentheorie) ist für die Zulassung („Ob“, 1. Stufe) die Verpflichtungsklage oder Leistungsklage auf Verschaffung des Zugangs vor dem VG statthaft. | | | --- Study this deck interactively with FSRS-6 spaced repetition, audio review, and multiple-choice mode at [Flashcards World](https://flashcards.world/flashcards/sets/23d2d7c8-f781-4ef2-a53c-5146097b08a1/).