# Erste Juristische Prüfung (Pflichtfach Zivilrecht): BGB AT, Schuldrecht, Sachenrecht, ZPO & Gutachtenstil

> 32 vertiefte Karten zur staatlichen Pflichtfachprüfung im Zivilrecht: Trennungs- und Abstraktionsprinzip, Willenserklärungen, Anfechtung (§§ 119 ff. BGB), Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB), Verjährung, allgemeines und besonderes Leistungsstörungsrecht, Kauf- und Werkvertragsrecht inklusive digitaler Produkte (§§ 327 ff., 475b BGB), EBV (§§ 985, 987 ff. BGB), gutgläubiger Erwerb, Bereicherungs- und Deliktsrecht, Kreditsicherheiten sowie ZPO-Zulässigkeit.

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## Flashcards (32 Cards)

| # | Front (Term / Prompt) | Back (Definition / Answer) | Example | Multiple-Choice Options |
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| 1 | Welche vier Schritte kennzeichnen den juristischen Gutachtenstil im Gegensatz zum Urteilsstil, und wann ist im Gutachten zwingend der Gutachtenstil zu verwenden? | Der Gutachtenstil folgt dem Vierschritt: 1. Obersatz (Hypothese: „V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung aus § 433 Abs. 2 BGB haben.“), 2. Definition der Tatbestandsmerkmale, 3. Subsumtion des konkreten Lebenssachverhalts unter die Definition, 4. Ergebnis („Folglich hat V...“). Er ist in der Ersten Juristischen Prüfung überall dort zwingend, wo Rechtsfragen oder Tatbestandsmerkmale problematisch sind; unproblematische Punkte dürfen im Feststellungsstil knapp abgehandelt werden. |  |  |
| 2 | Wie ist der Sachmangelbegriff in § 434 BGB seit der Schuldrechtsreform 2022 aufgebaut, und welche Bedeutung hat der Gleichrang von subjektiven, objektiven und Montageanforderungen? | Nach § 434 Abs. 1 BGB ist die Kaufsache nur frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang kumulativ 1. den subjektiven Anforderungen (§ 434 Abs. 2 BGB: vereinbarte Beschaffenheit, vertraglich vorausgesetzte Verwendung), 2. den objektiven Anforderungen (§ 434 Abs. 3 BGB: übliche Verwendung und Beschaffenheit) und 3. den Montageanforderungen (§ 434 Abs. 4 BGB) entspricht. Es herrscht Gleichrang: Selbst wenn die Sache die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, ist sie mangelhaft, falls sie hinter den objektiven Anforderungen zurückbleibt, sofern keine qualifizierte negative Beschaffenheitsvereinbarung (beim Verbrauchsgüterkauf streng nach § 476 Abs. 1 S. 2 BGB) vorliegt. |  |  |
| 3 | Wie unterscheiden sich die Haftung für den Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) und für den Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB) hinsichtlich Tatbestand, Verschuldenszurechnung und Exkulpationsmöglichkeit? | § 278 BGB ist eine echte Zurechnungsnorm innerhalb eines bestehenden Schuldverhältnisses: Der Erfüllungsgehilfe wird mit Wissen und Wollen des Schuldners in dessen Pflichtenkreis tätig; sein fremdes Verschulden wird dem Schuldner ohne Exkulpationsmöglichkeit wie eigenes zugerechnet. § 831 BGB ist dagegen eine eigenständige deliktische Anspruchsgrundlage für vermutetes eigenes Auswahl- und Überwachungsverschulden des Geschäftsherrn: Verrichtungsgehilfe ist nur, wer weisungsgebunden und abhängig tätig wird; der Geschäftsherr kann sich nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB bezüglich Auswahl und Überwachung exkulpieren. |  |  |
| 4 | Worin unterscheidet sich der Werkvertrag (§ 631 BGB) vom Dienstvertrag (§ 611 BGB), welche Bedeutung hat die Abnahme (§ 640 BGB), und welches zusätzliche Mängelrecht gewährt § 637 BGB? | Beim Dienstvertrag wird das bloße Tätigwerden (Bemühen) geschuldet, beim Werkvertrag die Herbeiführung eines bestimmten Werk- oder Arbeitserfolgs (§ 631 Abs. 2 BGB). Die Abnahme (§ 640 Abs. 1 BGB: körperliche Entgegennahme mit Billigung als im Wesentlichen vertragsgemäß) bewirkt Fälligkeit des Werklohns (§ 641 Abs. 1 BGB), Übergang der Vergütungsgefahr (§ 644 Abs. 1 BGB), Beweislastumkehr und Beginn der Verjährung (§ 634a Abs. 2 BGB). Neben Nacherfüllung (§ 635 BGB, Wahlrecht beim Unternehmer!), Rücktritt, Minderung und Schadensersatz hat der Besteller nach Fristablauf das Recht zur Selbstvornahme mit Aufwendungsersatz und Vorschuss (§ 637 Abs. 1, 3 BGB). |  |  |
| 5 | Was ist eine Vormerkung (§ 883 BGB) im Grundstücksrecht, wie wird sie erworben, und wie schützt § 883 Abs. 2 BGB den Vormerkungsberechtigten vor Zwischenverfügungen? | Die Vormerkung ist ein akzessorisches Sicherungsmittel eigener Art im Grundbuch zur Sicherung eines schuldrechtlichen Anspruchs auf dingliche Rechtsänderung (z. B. Auflassungsanspruch aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB). Ihr Ersterwerb erfordert einen zu sichernden Anspruch (auch künftig/bedingt, § 883 Abs. 1 S. 2 BGB), Bewilligung oder einstweilige Verfügung (§ 885 BGB) und Eintragung. Nach § 883 Abs. 2 BGB sind spätere Verfügungen über das Grundstück relativ unwirksam, soweit sie den Anspruch vereiteln oder beeinträchtigen; der Dritterwerber muss nach § 888 Abs. 1 BGB der Eintragung des Vormerkungsberechtigten zustimmen. |  |  |
| 6 | Welche Arten der Unmöglichkeit regelt § 275 Abs. 1–3 BGB, welche Wirkung hat § 275 BGB auf den Gegenleistungsanspruch (§ 326 BGB), und worauf richtet sich der Schadensersatz nach § 311a Abs. 2 BGB? | § 275 Abs. 1 BGB führt kraft Gesetzes zum Ausschluss der Leistungspflicht bei objektiver oder subjektiver Unmöglichkeit. § 275 Abs. 2 (grobes Missverhältnis von Aufwand und Gläubigerinteresse) und Abs. 3 (persönliche Unzumutbarkeit) gewähren Einreden. Nach § 326 Abs. 1 S. 1 BGB entfällt damit grundsätzlich auch der Anspruch auf die Gegenleistung (Ausnahmen u. a. § 326 Abs. 2 BGB bei Gläubigerverantwortlichkeit oder Annahmeverzug). Bei anfänglicher Unmöglichkeit haftet der Schuldner nach § 311a Abs. 2 BGB auf Schadensersatz statt der Leistung, sofern er das Leistungshindernis bei Vertragsschluss kannte oder seine Unkenntnis zu vertreten hat. |  |  |
| 7 | Was setzt § 816 Abs. 1 S. 1 BGB bei der Verfügung eines Nichtberechtigten voraus, und worauf richtet sich der Anspruch nach herrschender Meinung? | Tatbestandsvoraussetzungen des § 816 Abs. 1 S. 1 BGB: 1. Entgeltliche Verfügung (unmittelbare Rechtsübertragung, Belastung, Aufhebung oder Inhaltsänderung) eines Nichtberechtigten, 2. Wirksamkeit der Verfügung gegenüber dem Berechtigten (entweder kraft gutgläubigen Erwerbs nach §§ 892, 932 ff. BGB oder durch nachträgliche Genehmigung des Berechtigten gemäß § 185 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB). Rechtsfolge ist die Herausgabe des „durch die Verfügung Erlangten“: Nach h.M. ist das der erzielte Veräußerungserlös (einschließlich eines etwaigen Gewinns über dem objektiven Sachwert), nach a.A. nur der objektive Wert. |  |  |
| 8 | Wie unterscheiden sich Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB) und Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB), und was besagt der Grundsatz vom Vorrang der Leistungsbeziehung? | Die Leistungskondiktion (condictio indebiti) setzt voraus, dass der Bereicherungsschuldner „etwas“ durch Leistung des Gläubigers (= bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens) ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Die Nichtleistungskondiktion (insb. Eingriffskondiktion) greift, wenn der Schuldner in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechtsguts auf dessen Kosten eingreift. Der Grundsatz der Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion besagt: Was jemand durch Leistung eines Dritten erlangt hat, kann grundsätzlich nicht im Wege der Eingriffskondiktion von einem anderen herausverlangt werden (Ausnahme: § 816 Abs. 1 S. 2, § 822 BGB oder Abhandenkommen nach § 935 BGB, str.). |  |  |
| 9 | Wann liegt eine berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (echte berechtigte GoA, §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB) vor, und welche Ansprüche bestehen bei angemaßter Eigengeschäftsführung (§ 687 Abs. 2 BGB)? | Eine berechtigte GoA setzt voraus: 1. Besorgung eines Geschäfts, 2. Für einen anderen (objektiv oder subjektiv fremdes Geschäft), 3. Mit Fremdgeschäftsführungswillen (wird beim objektiv fremden und „auch-fremden“ Geschäft vermutet), 4. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung, 5. Übernahme entspricht dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn (§ 683 S. 1 BGB). Rechtsfolge: Aufwendungsersatz analog § 670 BGB (einschließlich risikotypischer Begleitschäden) und Rechtfertigung im Rahmen von § 823 BGB / Rechtsgrund i.S.d. § 812 BGB. Behandelt jemand ein fremdes Geschäft wissentlich als eigenes (§ 687 Abs. 2 BGB), kann der Geschäftsherr u. a. Gewinnabschöpfung nach §§ 681 S. 2, 667 BGB verlangen. |  |  |
| 10 | Wie grenzt man Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB), Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB), Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB) und unbeachtlichen Motivirrtum voneinander ab? | Beim Inhaltsirrtum weiß der Erklärende, was er sagt, irrt aber über die objektive Bedeutung des Erklärungszeichens. Beim Erklärungsirrtum („Versprechen, Verschreiben, Vergreifen“) weicht das äußere Erklärungszeichen ungewollt vom Willen ab. § 119 Abs. 2 BGB erfasst ausnahmsweise einen Motivirrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person oder Sache (wertbildende Faktoren, nicht aber den Marktpreis selbst). Sonstige Irrtümer im Stadium der Willensbildung (z. B. Kalkulationsirrtum) sind grundsätzlich unbeachtliche Motivirrtümer. |  |  |
| 11 | Wie regelt § 818 Abs. 3 BGB den Wegfall der Bereicherung (Entreicherung), und wie modifiziert die Saldotheorie im Gegensatz zur Zweikondiktionentheorie die Rückabwicklung gegenseitiger Verträge? | Nach § 818 Abs. 3 BGB ist die Herausgabe- oder Wertersatzpflicht ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist (vor Eintritt der verschärften Haftung nach §§ 818 Abs. 4, 819 BGB). Während die Zweikondiktionentheorie beide Rückforderungsansprüche isoliert betrachtet, verknüpft die herrschende Saldotheorie bei nichtigen gegenseitigen Verträgen das faktische Synallagma: Der Wert der selbst erlangten, aber untergegangenen Gegenleistung wird automatisch als Abzugsposten vom eigenen Bereicherungsanspruch saldiert (Ausnahmen: Schutz Minderjähriger, arglistig Getäuschter oder bei mangelbedingtem Untergang der Kaufsache). |  |  |
| 12 | Welche Rechte hat der Käufer bei Mängeln nach § 437 BGB, was regelt § 439 Abs. 2, 3 BGB zum Aus- und Einbau, und wie wirkt die Beweislastumkehr des § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf? | § 437 BGB verweist vorrangig auf Nacherfüllung (§ 439 BGB: nach Wahl des Käufers Nachbesserung oder Nachlieferung) sowie nachrangig (in der Regel nach Fristablauf) auf Rücktritt (§§ 440, 323, 326 Abs. 5 BGB), Minderung (§ 441 BGB) und Schadensersatz/Aufwendungsersatz (§§ 280 ff., 284 BGB). Nach § 439 Abs. 3 BGB umfasst die Nacherfüllung auch den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der nachgebesserten/gelieferten Sache. Beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) gilt nach § 477 Abs. 1 S. 1 BGB eine einjährige Beweislastumkehr (bei lebenden Tieren 6 Monate) dafür, dass ein sich zeigender Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. |  |  |
| 13 | Was bezeichnet man als Vindikationslage (§ 985 BGB), und welche Sperrwirkung entfaltet das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV, §§ 987–1003 BGB) gegenüber Delikts- und Bereicherungsrecht? | Eine Vindikationslage besteht, wenn Eigentum und Besitz auseinanderfallen und der Besitzer gegenüber dem Eigentümer kein Recht zum Besitz (§ 986 BGB) hat. Nach § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB schließen die §§ 987–993 BGB allgemeine Ansprüche auf Nutzungsersatz (§ 812 BGB) und Schadensersatz (§ 823 BGB) für den redlichen, unverklagten Besitzer grundsätzlich aus (Privilegierungsfunktion des EBV). Ausnahmen von der Sperrwirkung gelten u. a. beim Fremdbesitzerexzess, bei deliktischem Besitzerwerb (§ 992 BGB) sowie bei bösgläubigem oder verklagtem Besitz (§§ 989, 990 BGB). |  |  |
| 14 | Welche Rechtsfolgen hat ein Rücktritt nach §§ 323, 346 ff. BGB, und wann ist der Wertersatzanspruch nach § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BGB beim gesetzlichen Rücktritt ausgeschlossen? | Der Rücktritt (Gestaltungsrecht, § 349 BGB) wandelt das Schuldverhältnis ex nunc in ein Rückgewährschuldverhältnis um (§ 346 Abs. 1 BGB): Empfangene Leistungen und gezogene Nutzungen sind zurückzugewähren. Ist die Rückgewähr unmöglich oder die Sache verschlechtert, besteht nach § 346 Abs. 2 BGB Wertersatzpflicht. Beim gesetzlichen Rücktritt entfällt diese nach § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BGB, wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten trotz Beachtung der eigenüblichen Sorgfalt (§ 277 BGB, begrenzt auf grobe Fahrlässigkeit) eingetreten ist – allerdings nur bis zur Kenntnis vom Rücktrittsgrund. |  |  |
| 15 | Welche Rechtsfolgen hat ein schwebend unwirksamer Vertrag eines beschränkt Geschäftsfähigen (§§ 106–113 BGB), und wann ist eine Willenserklärung nach § 107 BGB lediglich rechtlich vorteilhaft? | Ein Vertrag ohne erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ist nach § 108 Abs. 1 BGB schwebend unwirksam und hängt von dessen Genehmigung (§ 184 Abs. 1 BGB) ab. Lediglich rechtlich vorteilhaft (§ 107 BGB) ist ein Rechtsgeschäft, wenn es keine unmittelbaren rechtlichen Nachteile (Pflichten oder Rechtsverluste) begründet – wirtschaftliche Vor- oder Nachteile bleiben außer Betracht. So ist die Übereignung eines vermieteten oder mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks rechtlich vorteilhaft, die Schenkung einer Eigentumswohnung wegen Eintritt in die WEG-Gemeinschaft dagegen rechtlich nachteilig (BGH). |  |  |
| 16 | Wie unterscheiden sich Trennungsprinzip und Abstraktionsprinzip im deutschen Zivilrecht, und welche Folge hat die Anfechtung des Kaufvertrags für das bereits übereignete Eigentum? | Das Trennungsprinzip trennt schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft (z. B. Kaufvertrag, § 433 BGB) und dingliches Verfügungsgeschäft (z. B. Übereignung, § 929 S. 1 BGB) rechtlich strikt. Das Abstraktionsprinzip besagt, dass die Wirksamkeit der Verfügung unabhängig (abstrakt) vom Bestand des Verpflichtungsgeschäfts ist. Wird nur der Kaufvertrag nach § 142 Abs. 1 BGB rückwirkend (ex tunc) angefochten, bleibt der Erwerber Eigentümer; der Verkäufer hat keinen Anspruch aus § 985 BGB, sondern nur auf Rückübereignung aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB (außer bei Fehleridentität wie § 123 BGB). |  |  |
| 17 | Welche Voraussetzungen und Rechtsfolgen hat die culpa in contrahendo (c.i.c.) gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB, und wann wird ein Dritter (z. B. Sachwalter oder Kind der Kundin) einbezogen? | Durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder geschäftlichen Kontakt (z. B. Betreten eines Supermarkts) entsteht nach § 311 Abs. 2 Nr. 1–3 BGB ein vorvertragliches Schuldverhältnis mit Rücksichtnahme- und Schutzpflichten (§ 241 Abs. 2 BGB). Bei schuldhafter Verletzung haftet der Schädiger auf das negative Interesse oder Integritätsschäden. Über § 311 Abs. 3 BGB haften Dritte eigenständig, wenn sie besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch nehmen (Sachwalterhaftung), oder Dritte werden nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (z. B. Gemüseblattfall, BGHZ 66, 51) geschützt. |  |  |
| 18 | Welche Frist gilt für die Anfechtung wegen Irrtums (§ 121 BGB) im Vergleich zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung (§ 124 BGB), und worauf ist der Schadensersatz nach § 122 Abs. 1 BGB begrenzt? | Die Irrtumsanfechtung (§§ 119, 120 BGB) muss nach § 121 Abs. 1 S. 1 BGB unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) nach Kenntniserlangung vom Anfechtungsgrund erfolgen (Ausschlussfrist 10 Jahre, § 121 Abs. 2 BGB). Die Anfechtung nach § 123 BGB kann binnen eines Jahres ab Entdeckung der Täuschung bzw. Ende der Zwangslage erklärt werden (§ 124 Abs. 1, 2 BGB). Nach § 122 Abs. 1 BGB schuldet der nach §§ 119, 120 BGB Anfechtende Ersatz des Vertrauensschadens (negatives Interesse), begrenzt durch die Höhe des Erfüllungsinteresses (positives Interesse). |  |  |
| 19 | Was unterscheidet im Zivilprozess Beibringungsgrundsatz (Verhandlungsgrundsatz), Dispositionsmaxime und das Institut der materiellen Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO)? | Die Dispositionsmaxime gibt den Parteien die Herrschaft über Beginn, Gegenstand (§ 308 Abs. 1 ZPO: ne ultra petita) und Beendigung des Verfahrens (Klagerücknahme § 269 ZPO, Anerkenntnis § 307 ZPO, Vergleich § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, übereinstimmende Erledigungserklärung § 91a ZPO). Der Beibringungsgrundsatz besagt, dass die Parteien den Tatsachenstoff vortragen und Beweise anbieten müssen (Nichtbestrittenes gilt nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden). Nach § 322 Abs. 1 ZPO erwächst ein Urteil insoweit in materielle Rechtskraft, als über den durch Klage oder Widerklage erhobenen prozessualen Anspruch (zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff: Antrag + Lebenssachverhalt) entschieden ist. |  |  |
| 20 | Wie unterscheidet das allgemeine Leistungsstörungsrecht zwischen Schadensersatz neben der Leistung (§ 280 Abs. 1, ggf. Abs. 2, § 286 BGB) und Schadensersatz statt der Leistung (§ 280 Abs. 1, 3 i.V.m. §§ 281–283 BGB)? | Maßgeblich ist eine zeitlich-funktionale Abgrenzung (Testfrage): Entfiele der geltend gemachte Schaden, wenn die geschuldete Leistung im letztmöglichen Zeitpunkt (vor Erlöschen des Primäranspruchs nach § 281 Abs. 4 oder § 275 Abs. 4 BGB) noch ordnungsgemäß nachgeholt würde? Falls ja, handelt es sich um das Äquivalenzinteresse = Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280 Abs. 1, 3, 281 ff. BGB, grundsätzlich mit Fristsetzung). Falls nein (Begleitschaden oder Verzögerungsschaden), liegt Schadensersatz neben der Leistung nach § 280 Abs. 1 bzw. §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB vor. |  |  |
| 21 | Welche Sonderregeln gelten für Verbraucherverträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) und für Sachen mit digitalen Elementen (§ 475b BGB), insbesondere zur Aktualisierungspflicht? | Die §§ 327 ff. BGB gelten für Verbraucherverträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen (auch gegen Hingabe personenbezogener Daten, § 327 Abs. 3 BGB). Beim Kauf einer Ware mit digitalen Elementen (z. B. Smartwatch, vernetztes Kfz) greift vorrangig das Kaufrecht mit § 475b BGB (§ 327a Abs. 3 S. 1 BGB). In beiden Bereichen schuldet der Unternehmer während des Bereitstellungszeitraums bzw. des relevanten Zeitraums Sicherheits- und Funktionsaktualisierungen (Updates, § 327f BGB bzw. § 475b Abs. 4 BGB), deren Ausbleiben einen Produkt- bzw. Sachmangel begründet. |  |  |
| 22 | Welche Bestandteile hat der objektive und subjektive Tatbestand einer Willenserklärung, und wie wird das Fehlen des Erklärungsbewusstseins (Trierer Weinversteigerung) nach herrschender Meinung gelöst? | Objektiv muss sich das Verhalten für einen objektiven Empfänger (§§ 133, 157 BGB) als Äußerung eines Rechtsfolgewillens darstellen. Subjektiv umfasst der Tatbestand Handlungswillen, Erklärungsbewusstsein (Rechtsbindungswillen) und Geschäftswillen. Fehlt das aktuelle Erklärungsbewusstsein (z. B. Winken in einer Weinauktion), liegt nach h.M. bei fahrlässiger Unkenntnis (potenzielles Erklärungsbewusstsein) dennoch eine wirksame Willenserklärung vor, die der Erklärende aber analog § 119 Abs. 1 BGB gegen Ersatz des Vertrauensschadens (§ 122 BGB) anfechten kann. |  |  |
| 23 | Unter welchen Voraussetzungen tritt Schuldnerverzug (§ 286 BGB) ein, wann ist eine Mahnung entbehrlich, und welche Rechtsfolgen knüpfen die §§ 287, 288 BGB an den Verzug? | Voraussetzungen des Schuldnerverzugs: 1. Fälliger, durchsetzbarer Anspruch, 2. Nichtleistung trotz Möglichkeit, 3. Mahnung nach Fälligkeit (§ 286 Abs. 1 BGB) oder Entbehrlichkeit nach § 286 Abs. 2 BGB (Nr. 1: kalendermäßige Bestimmung; Nr. 3: ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung) bzw. § 286 Abs. 3 BGB (30-Tage-Regel bei Entgeltforderungen), 4. Vertretenmüssen (§ 286 Abs. 4 BGB, wird vermutet). Im Verzug haftet der Schuldner verschärft auch für Zufall (§ 287 S. 2 BGB) und schuldet Verzugszinsen (§ 288 Abs. 1, 2 BGB: 5 bzw. 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). |  |  |
| 24 | Welche Prozessvoraussetzungen sind in der Zulässigkeit einer zivilrechtlichen Leistungsklage vor dem Landgericht oder Amtsgericht zu prüfen, und wie bestimmt sich die sachliche und örtliche Zuständigkeit? | Zentrale Sachurteilsvoraussetzungen: 1. Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs (§ 13 GVG), 2. Sachliche Zuständigkeit (§§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG: Amtsgericht bis einschließlich 5.000 € Streitwert sowie unabhängig vom Streitwert bei Wohnraummiete nach § 23 Nr. 2a GVG; ab 5.000,01 € Landgericht), 3. Örtliche Zuständigkeit (allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes §§ 12, 13 ZPO; besondere Gerichtsstände wie Erfüllungsort § 29 ZPO oder unerlaubte Handlung § 32 ZPO; ausschließlicher Gerichtsstand § 24 ZPO / § 29a ZPO), 4. Parteifähigkeit (§ 50 ZPO) und Prozessfähigkeit (§ 51 ZPO), 5. Ordnungsgemäße Klageerhebung (§ 253 Abs. 2 ZPO), 6. Keine anderweitige Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) oder Rechtskraft (§ 322 ZPO), 7. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis. |  |  |
| 25 | Worin besteht der strukturprägende Unterschied zwischen Bürgschaft (§ 765 BGB) sowie Hypothek (§ 1113 BGB) einerseits und Schuldbeitritt, Garantie sowie Sicherungsgrundschuld (§ 1191 BGB) andererseits? | Bürgschaft (§ 765 BGB, Personalsicherheit) und Hypothek (§ 1113 BGB, Realsicherheit) sind streng akzessorisch: Sie hängen in Entstehung, Bestand, Umfang und Zuordnung von der zu sichernden Forderung ab (vgl. §§ 767, 768, 1137, 1153, 1163 BGB). Die Grundschuld (§ 1191 BGB) und das abstrakte Garantieversprechen sind dagegen nicht akzessorisch; bei der Sicherungsgrundschuld stellt erst der schuldrechtliche Sicherungsvertrag (Sicherungsabrede) die Verknüpfung zur Forderung her (Einreden über § 1192 Abs. 1a BGB auch gegenüber dem Erwerber der Sicherungsgrundschuld ohne Gutglaubensschutz durchsetzbar). |  |  |
| 26 | Wie berechnen sich Beginn, Dauer und Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB? | Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres (Sylvesterverjährung, 31.12., 24:00 Uhr), in dem 1. der Anspruch entstanden ist (Fälligkeit) und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ein im Mai 2024 fällig gewordener und bekannter Anspruch verjährt somit mit Ablauf des 31.12.2027. |  |  |
| 27 | Welche vier Voraussetzungen hat eine wirksame Stellvertretung nach § 164 Abs. 1 S. 1 BGB, und wie unterscheiden sich Duldungs- und Anscheinsvollmacht? | Voraussetzungen: 1. Zulässigkeit der Stellvertretung (kein höchstpersönliches Geschäft), 2. Eigene Willenserklärung des Vertreters (Abgrenzung zum Boten), 3. Handeln im fremden Namen (Offenkundigkeitsprinzip), 4. Vertretungsmacht (gesetzlich oder rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht, § 167 BGB). Bei der Duldungsvollmacht weiß der Vertretene vom Auftreten des Scheinvertreters und schreitet nicht ein; bei der Anscheinsvollmacht kennt er es nicht, hätte es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern können, während der Geschäftsgegner auf die Vollmacht vertraut. |  |  |
| 28 | Wie vollzieht sich die rechtsgeschäftliche Übereignung beweglicher Sachen nach §§ 929–931 BGB, und wie funktioniert der gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten nach §§ 932–935 BGB? | Der Grundtatbestand (§ 929 S. 1 BGB) erfordert dingliche Einigung, Übergabe (vollständiger Besitzverlust des Veräußerers, Besitzerwerb des Erwerbers auf Veranlassung des Veräußerers) und Berechtigung. Übergabesurrogate sind Besitzkonstitut (§ 930 BGB, z. B. Sicherungsübereignung) und Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931 BGB). Fehlt die Berechtigung, ermöglicht §§ 932–934 BGB bei einem Verkehrsgeschäft den gutgläubigen Erwerb, sofern der Erwerber nicht bösgläubig ist (§ 932 Abs. 2 BGB: Kenntnis oder grobe Fahrlässigkeit bezüglich des Nichteigentums) und die Sache dem Eigentümer nicht nach § 935 Abs. 1 BGB abhandengekommen (gestohlen, verloren) ist. |  |  |
| 29 | Wann wird eine empfangsbedürftige Willenserklärung unter Abwesenden gemäß § 130 Abs. 1 BGB wirksam, und wann ist ein Widerruf noch rechtzeitig? | Nach § 130 Abs. 1 S. 1 BGB wird sie mit Zugang wirksam: Sie muss so in den Machtbereich des Empfängers (z. B. Briefkasten, E-Mail-Postfach) gelangen, dass dieser unter normalen Umständen von ihr Kenntnis nehmen kann und mit der Kenntnisnahme nach der Verkehrsanschauung zu rechnen ist. Nach § 130 Abs. 1 S. 2 BGB wird sie nicht wirksam, wenn dem Empfänger vorher oder zumindest gleichzeitig ein Widerruf zugeht. |  |  |
| 30 | Welche Ansprüche bestehen gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht (falsus procurator) nach § 179 BGB, und wann greift das Verbot des Insichgeschäfts (§ 181 BGB) teleologisch erweitert oder reduziert? | Verweigert der Vertretene die Genehmigung (§ 177 Abs. 1 BGB), haftet der vollmachtlose Vertreter nach § 179 Abs. 1 BGB nach Wahl des anderen Teils auf Erfüllung oder Schadensersatz (positives Interesse). Kannte der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht, haftet er nach § 179 Abs. 2 BGB nur auf das negative Interesse (begrenzt durch das positive). § 181 BGB verbietet Selbstkontrahieren und Mehrvertretung, wird aber teleologisch reduziert, wenn das Geschäft für den Vertretenen (z. B. einen Minderjährigen) lediglich rechtlich vorteilhaft ist. |  |  |
| 31 | Welche Rechtsgüter und sonstigen Rechte schützt § 823 Abs. 1 BGB, wann liegt eine Verletzung des Eigentums durch Weiterfresserschäden vor, und welche Rolle spielen das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie das APR? | § 823 Abs. 1 BGB schützt die Lebensgüter (Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit), das Eigentum sowie „sonstige“ absolute, jedermann gegenüber wirkende Rechte (nicht das Vermögen als solches!). Ein Eigentumsschaden an der Kaufsache selbst (Weiterfresserschaden, z. B. Schwimmerschalterfall) liegt nur vor, wenn ein abgrenzbares mangelhaftes Teil nach Gefahrübergang die im Übrigen unversehrte Gesamtsache zerstört (fehlende Stoffgleichheit). Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und das Recht am Gewerbebetrieb (nur bei betriebsbezogenem Eingriff, Subsidiarität!) sind Rahmenrechte, bei denen die Rechtswidrigkeit durch umfassende Güter- und Interessenabwägung positiv festgestellt werden muss. |  |  |
| 32 | Wie greifen Halterhaftung (§ 7 Abs. 1 StVG), Fahrerhaftung (§ 18 Abs. 1 StVG) und Betriebsgefahr (§ 17 Abs. 1, 2 StVG) beim Verkehrsunfall ineinander, und wann liegt höhere Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG) vor? | § 7 Abs. 1 StVG begründet eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Kfz-Halters (wer das Kfz für eigene Rechnung gebraucht und die Verfügungsgewalt besitzt) für Schäden „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs. Der Fahrer haftet nach § 18 Abs. 1 StVG für vermutetes Verschulden. Höhere Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG: betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder Handlungen Dritter herbeigeführtes, unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis) schließt die Haftung aus. Zwischen mehreren beteiligten Kfz-Haltern erfolgt nach § 17 Abs. 1, 2 StVG (sofern kein unabwendbares Ereignis nach § 17 Abs. 3 StVG vorliegt) eine Quotelung nach Verursachungsbeiträgen und Betriebsgefahr. |  |  |

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