# Juristisches Staatsexamen: Strafrecht (StGB AT/BT), Strafprozessrecht (StPO), Zivilprozessrecht (ZPO) & Zwangsvollstreckung

> Zentrale dogmatische Schwerpunkte für das juristische Staatsexamen: Strafrecht Allgemeiner und Besonderer Teil (Tötungsdelikte, Vermögensdelikte), Beweisverwertungsverbote und Zwangsmaßnahmen der StPO sowie ZPO-Erkenntnisverfahren und Zwangsvollstreckungsrecht.

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## Flashcards (32 Cards)

| # | Front (Term / Prompt) | Back (Definition / Answer) | Example | Multiple-Choice Options |
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| 1 | Wie grenzt die Rechtsprechung Eventualvorsatz (Dolus eventualis) von bewusster Fahrlässigkeit (Luxuria) ab? | • Dolus eventualis: Der Täter hält den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs für ernsthaft möglich und findet sich mit ihm ab bzw. nimmt ihn billigend in Kauf (Kombination aus kognitivem Element des Für-möglich-Haltens und voluntativem Element der Billigung). • Bewusste Fahrlässigkeit: Der Täter hält den Erfolgseintritt zwar ebenfalls für möglich, vertraut aber ernsthaft und pflichtwidrig darauf, dass der Erfolg nicht eintreten werde (kein Billigen, kein voluntatives Element). |  |  |
| 2 | Worin unterscheiden sich rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) und entschuldigender Notstand (§ 35 StGB)? | • § 34 StGB (Rechtfertigungsgrund): Gegenwärtige Gefahr für beliebiges Rechtsgut; Güterabwägung: das geschützte Interesse muss das beeinträchtigte Rechtsgut wesentlich überwiegen; Tat ist rechtmäßig (keine Notwehr durch Betroffene zulässig). Leben darf niemals gegen Leben abgewogen werden! • § 35 StGB (Entschuldigungsgrund): Gegenwärtige Gefahr nur für Leben, Leib oder Freiheit von sich selbst, Angehörigen oder nahestehenden Personen; keine Güterabwägung erforderlich; Tat bleibt rechtswidrig, Täter handelt aber unentschuldigt nicht (Schuldausschluss). |  |  |
| 3 | Unter welchen Voraussetzungen darf eine körperliche Untersuchung (Blutentnahme) nach § 81a StPO angeordnet werden? | 1. Betroffener ist Beschuldigter einer Straftat; 2. Zweck: Feststellung von Tatsachen, die für das Verfahren von Bedeutung sind; 3. Keine Gefahr für die Gesundheit des Beschuldigten; 4. Durchführung ausschließlich durch einen approbierten Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst; 5. Anordnungskompetenz: Grundsätzlich Richtervorbehalt (§ 81a Abs. 2 StPO). Bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung (Gefahr im Verzug) auch Staatsanwaltschaft und Ermittlungspersonen. Bei Verkehrsdelikten (§§ 315a, 315c, 316 StGB) entfällt der Richtervorbehalt seit 2017 kraft Gesetzes. |  |  |
| 4 | Wie löst die rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie den Erlaubnistatbestandsirrtum (ETBI)? | Beim ETBI irrt der Täter über die tatsächlichen Umstände, die – lägen sie vor – sein Handeln rechtfertigen würden (z. B. Putativnotwehr). Nach der herrschenden rechtsfolgenverweisenden eingeschränkten Schuldtheorie entfällt nicht der Tatbestandsvorsatz gem. § 16 Abs. 1 S. 1 BGB direkt, sondern der Vorsatzschuldvorwurf in analoger Anwendung des § 16 Abs. 1 S. 1 StGB. Folge: Bestrafung wegen vorsätzlicher Tat scheidet aus; es bleibt eine Prüfung wegen fahrlässiger Tat (§ 16 Abs. 1 S. 2 StGB), sofern fahrlässiges Handeln strafbar ist. |  |  |
| 5 | Wie grenzen sich die sachlichen Zuständigkeiten zwischen Amtsgericht und Landgericht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ab? | • Amtsgericht (§ 23 GVG): Streitigkeiten mit einem Streitwert bis einschließlich 5.000 Euro (§ 23 Nr. 1 GVG) sowie streitwertunabhängig für Wohnraummietstreitigkeiten (§ 23 Nr. 2a GVG) und Familiensachen (§ 23a GVG). • Landgericht (§ 71 Abs. 1 GVG): Auffangzuständigkeit für alle Streitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro sowie streitwertunabhängige Sonderzuständigkeiten (z. B. Amtshaftungsklagen gem. § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG, pressesubjektive Verfahren, Staatshaftung). |  |  |
| 6 | Welche Mordmerkmale enthält § 211 StGB und wie werden sie in drei Gruppen eingeteilt? | 1. Gruppe (Verwerfliche Beweggründe / Gesinnung): Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier, sonstige niedrige Beweggründe; 2. Gruppe (Verwerfliche Begehungsweise): Heimtücke, Grausamkeit, gemeingefährliche Mittel; 3. Gruppe (Verwerflicher Zweck): Absicht, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken. |  |  |
| 7 | Wie unterscheiden sich unbeendeter und beendeter Versuch beim Rücktritt nach § 24 Abs. 1 StGB? | • Unbeendeter Versuch (§ 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StGB): Der Täter glaubt nach seiner letzten Ausführungshandlung (Rücktrittshorizont), noch nicht alles getan zu haben, was zur Erfolgsherbeiführung notwendig ist. Rücktritt verlangt bloßes freiwilliges Aufgeben der weiteren Tatausführung. • Beendeter Versuch (§ 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StGB): Der Täter hält den Erfolgseintritt für möglich oder sicher. Rücktritt erfordert aktive, freiwillige Verhinderung der Vollendung des Erfolgs (oder ernsthaftes Bemühen nach S. 2). |  |  |
| 8 | Welche Rechtsfolge hat § 252 StPO für die Verwertung früherer Aussagen eines Zeugen, der in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigert? | Verweigert ein Zeuge nach § 52 StPO erst in der Hauptverhandlung berechtigt das Zeugnis, dürfen seine früheren Aussagen vor der Polizei oder Staatsanwaltschaft weder verlesen noch durch Vernehmung der Vernehmungsbeamten eingeführt werden (§ 252 StPO). Einzige Ausnahme nach ständiger BGH-Rechtsprechung: Die Vernehmung einer richterlichen Verhörsperson über die frühere Aussage ist verwertbar, wenn der Zeuge bei der richterlichen Vernehmung ordnungsgemäß über sein Zeugnisverweigerungsrecht und die mögliche spätere Verwertbarkeit belehrt wurde. |  |  |
| 9 | Wie grenzen BGH und Literatur Raub (§ 249 StGB) und räuberische Erpressung (§§ 253, 255 StGB) voneinander ab? | • Literatur: Exklusivitätsverhältnis (Gegenseitiges Ausschlussverhältnis wie Diebstahl und Betrug). Raub erfordert Wegnahme (Gewahrsamsbruch gegen den Willen); Erpressung erfordert eine freiwillige Vermögensverfügung (Hingabe). • BGH: Stufenverhältnis / Spezialitätsverhältnis. § 255 StGB ist der Auffangtatbestand (Grunddelikt), § 249 StGB ist die qualifizierte Unterform durch Wegnahme. Die Abgrenzung erfolgt nach dem äußeren Erscheinungsbild der Tat: Nimmt sich der Täter die Sache selbst (Wegnahme = § 249) oder gibt das Opfer die Sache heraus (Hingabe = §§ 253, 255)? |  |  |
| 10 | Was kennzeichnet das Zwei-Personen-Verhältnis beim Erpresserischen Menschenraub (§ 239a Abs. 1 Fall 1 StGB)? | Beim Zwei-Personen-Verhältnis sind Entführungsopfer und erpresste Person identisch. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH reicht die bloße Koinzidenz von Freiheitsberaubung und Nötigung nicht aus. Erforderlich ist eine funktionelle und zeitliche Stabilisierung der geschaffenen Bemächtigungslage, die der Täter in einer eigenständigen zweiten Phase zu einer Erpressung ausnutzen will. Das Opfer muss sich gerade wegen der fortdauernden physischen Machtlosigkeit dem Erpressungsverlangen beugen. |  |  |
| 11 | Welches sind die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen im Zwangsvollstreckungsrecht? | 1. Vollstreckungstitel: Endurteil (§ 704 ZPO), Vollstreckungsbescheid, Prozessvergleich oder notarielle Unterwerfungsurkunde (§ 794 ZPO); 2. Vollstreckungsklausel: Vollstreckbare Ausfertigung gem. §§ 724, 725 ZPO (Prüfung der Titelergänzung oder Rechtsnachfolge nach §§ 726, 727 ZPO); 3. Zustellung: Zustellung des Titels vor oder gleichzeitig mit Beginn der Vollstreckung (§ 750 Abs. 1 ZPO); 4. Keine Vollstreckungshindernisse (z. B. Einstellung nach §§ 775, 776 ZPO). |  |  |
| 12 | Welches Prüfungsschema gilt für die Zulässigkeit einer zivilprozessualen Klage vor dem Amts- oder Landgericht? | I. Deutsche Gerichtsbarkeit (§§ 18 ff. GVG); II. Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs (ordentliche Zivilgerichte gem. § 13 GVG); III. Zuständigkeit des Gerichts (sachlich nach §§ 23, 71 GVG; örtlich nach §§ 12 ff. ZPO); IV. Parteibezogene Voraussetzungen: Parteifähigkeit (§ 50 ZPO), Prozessfähigkeit (§ 51, 52 ZPO), Postulationsfähigkeit (Anwaltszwang ab LG gem. § 78 ZPO); V. Streitgegenstandsbezogene Voraussetzungen: Ordnungsgemäße Klageerhebung (§ 253 ZPO), keine anderweitige Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO), keine entgegenstehende Rechtskraft (§ 322 ZPO); VI. Rechtsschutzbedürfnis (bzw. Feststellungsinteresse gem. § 256 Abs. 1 ZPO). |  |  |
| 13 | Nach welchen Kriterien beurteilt der BGH das Eingreifen selbstständiger Beweisverwertungsverbote im Strafprozess? | Liegt kein gesetzlich ausdrücklich normiertes Verwertungsverbot vor, entscheidet die Abwägungslehre des BGH im Einzelfall anhand folgender Kriterien: 1. Schwere des Verfahrensverstoßes (Willkür, bewusste Umgehung oder bloße leichte Fahrlässigkeit); 2. Bedeutung des verletzten Grundrechts (z. B. Kernbereich privater Lebensgestaltung nach Art. 1 I, 2 I GG vs. bloße Förmelei); 3. Schwere der aufzuklärenden Straftat und das staatliche Aufklärungsinteresse; 4. Hypothethischer rechtmäßiger Ermittlungsverlauf (hätte die Maßnahme auch rechtmäßig angeordnet werden können?). |  |  |
| 14 | Welches sind die Tatbestandsmerkmale des Diebstahls (§ 242 Abs. 1 StGB)? | I. Objektiver Tatbestand: 1. Tatobjekt: Fremde bewegliche Sache; 2. Tathandlung: Wegnahme = Bruch fremden und Begründung neuen (nicht notwendig tätereigenen) Gewahrsams ohne Zustimmung des bisherigen Gewahrsamsinhabers. II. Subjektiver Tatbestand: 1. Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale; 2. Zueignungsabsicht: Dauerhafter Enteignungswille (dolus eventualis genügt) und zumindest vorübergehender Aneignungswille (dolus directus 1. Grades) bezüglich der Sache oder ihres Sachwerts; 3. Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung und Vorsatz hierauf. |  |  |
| 15 | Welche Wirkung entfaltet die Streitverkündung (§ 72 ZPO) im Folgeprozess (Interventionswirkung nach § 68 ZPO)? | Tritt der Dritte dem Prozess bei oder unterlässt er den Beitritt nach förmlicher Streitverkündung, wird er im Folgeprozess mit Einwendungen gegen die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen des Ersturteils präkludiert (Interventionswirkung gem. § 68 i.V.m. § 74 ZPO). Er wird so behandelt, als habe er den Erstprozess mitgeführt; ihm wird verwehrt zu behaupten, der Vorprozess sei unrichtig entschieden worden. |  |  |
| 16 | Wie definiert der BGH die Heimtücke beim Mord nach § 211 StGB und welche Einschränkungen verlangt die Dogmatik? | Heimtückisch handelt, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers zur Tötung bewusst ausnutzt. • Arglos ist, wer sich im Zeitpunkt des Beginns des Angriffs keines tätlichen Angriffs auf sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit versieht; • Wehrlos ist, wer infolge der Arglosigkeit in seiner Verteidigungsfähigkeit zumindest erheblich eingeschränkt ist. Einschränkung: Die Rechtsprechung fordert zusätzlich das Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit in 'feindlicher Willensrichtung' (Ausschluss bei Tötung zum vermeintlich Besten des Opfers, z. B. Mitleidstötung bei schwerstem Leiden). |  |  |
| 17 | Was besagt der zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff im deutschen Zivilprozessrecht? | Nach dem herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Streitgegenstand bestimmt durch: 1. Den konkreten Klageantrag (welche Rechtsfolge begehrt der Kläger?); 2. Den zugrundeliegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund: die Gesamtheit der Tatsachen, auf die der Kläger seinen Anspruch stützt). Folge: Verschiedene materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen (z. B. Vertrag und Delikt) begründen bei demselben Lebenssachverhalt denselben Streitgegenstand. |  |  |
| 18 | Wie grenzen sich Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) und Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO) ab? | • Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO): Statthaft, wenn ein Dritter geltend macht, dass ihm an dem gepfändeten Gegenstand ein 'die Veräußerung hinderndes Recht' zusteht (z. B. Eigentum, Sicherungseigentum, Vorbehaltseigentum). Ziel: Vollständige Freigabe des Gegenstands aus der Zwangsvollstreckung. • Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO): Statthaft, wenn dem Dritten lediglich ein besitzloses Pfand- oder Vorzugsrecht zusteht (z. B. Vermieterpfandrecht nach § 562 BGB). Der Dritte kann die Versteigerung nicht verhindern, verlangt aber vorrangige Auszahlung des Erlöses. |  |  |
| 19 | Welche Promillegrenzen begründen im Straßenverkehrsrecht (§§ 315c, 316 StGB) die absolute Fahruntüchtigkeit? | • Kraftfahrzeugführer: Absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,10 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK). Hier wird die Fahruntüchtigkeit unwiderlegbar vermutet. • Fahrradfahrer: Absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,60 Promille BAK. • Relative Fahruntüchtigkeit: Bereits ab 0,30 Promille BAK bei Hinzutreten alkoholtypischer Ausfallerscheinungen (z. B. Schlangenlinien, Fahrfehler) oder Verursachung eines Verkehrsunfalls. |  |  |
| 20 | Wie ist der dreistufige Deliktsaufbau einer vorsätzlichen Straftat im StGB strukturiert? | I. Tatbestandsmäßigkeit: 1. Objektiver Tatbestand: Täter, Tatsubjekt, Tatobjekt, Tathandlung, Taterfolg, Kausalität (Äquivalenztheorie) und objektive Zurechnung. 2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz (Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung) und ggf. besondere subjektive Tatbestandsmerkmale (z. B. Zueignungsabsicht, Mordmerkmale). II. Rechtswidrigkeit: Fehlen von Rechtfertigungsgründen (z. B. Notwehr gem. § 32, Notstand gem. § 34 BGB/StGB, Einwilligung). III. Schuld: Schuldfähigkeit (§§ 19, 20, 21 StGB), Fehlen von Entschuldigungsgründen (§ 35 StGB, § 33 StGB) und Unrechtsbewusstsein (§ 17 StGB). |  |  |
| 21 | Unter welchen Voraussetzungen ist eine Klageänderung nach § 263 ZPO zulässig und welche Fälle sind nach § 264 ZPO privilegiert? | Zulässigkeit nach § 263 ZPO: Wenn der Beklagte einwilligt (auch rügelose Einlassung nach § 267 ZPO) oder das Gericht die Klageänderung für sachdienlich erachtet. Keine Klageänderung (Fiktion nach § 264 ZPO - stets zulässig): • § 264 Nr. 1: Berichtigung tatsächlicher Angaben; • § 264 Nr. 2: Erweiterung oder Beschränkung des Klageantrags in der Hauptsache oder Nebensache; • § 264 Nr. 3: Übergang von einem Anspruch auf das Erfüllungssurrogat infolge einer späteren Veränderung (z. B. Schadensersatz statt Leistung wegen Unmöglichkeit). |  |  |
| 22 | Welches sind die Voraussetzungen für den Erlass eines Untersuchungshaftbefehls nach § 112 StPO? | 1. Dringender Tatverdacht (hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat); 2. Gesetzlicher Haftgrund: • Flucht oder Fluchtgefahr (§ 112 II Nr. 1 und 2); • Verdunkelungsgefahr (§ 112 II Nr. 3); • Schwerkriminalität (§ 112 III - z. B. Mord, Totschlag, Terrorismus, stets verfassungskonform mit Flucht-/Verdunkelungsgefahr); • Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO); 3. Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft (keine milderen Maßnahmen nach § 116 StPO ausreichend). |  |  |
| 23 | Welches sind die Voraussetzungen der Notwehr gemäß § 32 StGB und welche sozialethischen Einschränkungen (Gebotenheit) gibt es? | Voraussetzungen: 1. Notwehrlage: Gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff auf ein rechtlich geschütztes Gut; 2. Notwehrhandlung: Erforderlich (mildestes unter gleich wirksamen Mitteln) und geboten; 3. Verteidigungswille (subjektives Rechtfertigungselement). Einschränkungen der Gebotenheit: Krasses Missverhältnis (Kirschbaum-Fall), Angriffe von Schuldlosen/Kindern, familiäre Nähebeziehungen, Notwehrprovokation (Absichtsprovokation führt zum vollständigen Verlust des Notwehrrechts; fahrlässige Vorprovokation erzwingt ein Dreistufenmodell: Ausweichen, Schutzwehr, Trutzwehr). |  |  |
| 24 | Was sind die Voraussetzungen und der Prüfungsmaßstab der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO? | Zulässigkeit: Statthaft bei materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den durch den Titel titulierten Anspruch selbst (z. B. Erfüllung, Erlass, Verjährung, Aufrechnung). Zuständig ist das Prozessgericht des ersten Rechtszugs (§ 767 Abs. 1 ZPO). Begründetheit: Das Bestehen der materiell-rechtlichen Einwendung. Wichtig gem. § 767 Abs. 2 ZPO (Präklusion): Bei Urteilen sind Einwendungen präkludiert, die bereits vor Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung entstanden waren. |  |  |
| 25 | Welche Voraussetzungen müssen für den Erlass eines ersten Versäumnisurteils (VU) gegen den Beklagten nach § 331 ZPO vorliegen? | 1. Antrag des Klägers auf Erlass eines Versäumnisurteils; 2. Säumnis des Beklagten (Nichterscheinen oder Nichtverhandeln im Termin bzw. Nichtanzeige der Verteidigungsabsicht im schriftlichen Vorverfahren); 3. Keine Unzulässigkeit der Säumnisentscheidung (§§ 335, 337 ZPO); 4. Zulässigkeit der Klage (fehlt eine Prozessvoraussetzung: Abweisung durch unechtes VU als Prozessurteil); 5. Schlüssigkeit der Klage: Das tatsächliche Vorbringen des Klägers wird als wahr unterstellt und muss den Klageantrag rechtlich tragen. Ist die Klage unschlüssig: Abweisung als Sachurteil. |  |  |
| 26 | In welchen Konstellationen kommt mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) beim 'Täter hinter dem Täter' in Betracht? | Obwohl der Vordermann voll deliktisch verantwortlich handelt, hat der Hintermann Tatherrschaft: 1. Bei Ausnutzung eines unvermeidbaren Verbotsirrtums des Vordermanns; 2. Bei Nötigung des Vordermanns durch Schaffung einer Notstandslage (§ 35 StGB); 3. Bei Ausnutzung von organisierten Machtapparaten (z. B. DDR-Grenzregime, Diktaturen), in denen der Ausführende ein austauschbares Rädchen im Getriebe ist; 4. Beim error in persona des Vordermanns durch gezielte Fehlleitung durch den Hintermann. |  |  |
| 27 | Wie baut sich der Tatbestand des Betrugs (§ 263 Abs. 1 StGB) auf? | 1. Täuschung über Tatsachen (vorsätzliche Irreführung); 2. Erregung oder Unterhaltung eines Irrtums beim Getäuschten; 3. Vermögensverfügung des Getäuschten (jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt – ungeschriebenes Merkmal); 4. Vermögensschaden (Gesamtsaldierung des Vermögens vor und nach der Verfügung nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Schadensbetrachtung); 5. Subjektiv: Vorsatz sowie Absicht stoffgleicher, rechtswidriger Bereicherung. |  |  |
| 28 | Wie unterscheiden sich einfache Brandstiftung (§ 306 StGB) und schwere Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 StGB)? | • § 306 StGB: Fremdes Eigentumdelikt. Tatobjekt muss eine fremde Sache sein (fremde Gebäude, Hütten, Betriebsstätten, Warenlager etc.). Schutzgut ist das Eigentum. • § 306a Abs. 1 StGB: Abstraktes Lebens- und Gesundheitsgefährdungsdelikt. Tatobjekt kann auch im Eigentum des Täters stehen (z. B. Gebäude, die der Wohnung von Menschen dienen). Der Schutzzweck erfordert keinen Nachweis einer konkreten Lebensgefahr; das Inbrandsetzen einer bewohnten Wohnung genügt. |  |  |
| 29 | Worin unterscheiden sich formelle und materielle Rechtskraft (§ 322 ZPO)? | • Formelle Rechtskraft (§ 705 ZPO): Unanfechtbarkeit der Entscheidung mit ordentlichen Rechtsmitteln (Berufung, Revision). Tritt ein durch Fristablauf, Rechtsmittelverzicht oder letztinstanzliches Urteil. • Materielle Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO): Maßgeblichkeit und Unabänderlichkeit der getroffenen Sachentscheidung für spätere Prozesse zwischen denselben Parteien. Wirkungen: Ne-bis-in-idem (Präklusion neuer Klagen) und Bindungswirkung (Präjudizialität für Folgeprozesse). |  |  |
| 30 | Wie grenzen Rechtsprechung und Literatur Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) von Beihilfe (§ 27 StGB) ab? | • Rechtsprechung (Subjektive Theorie): Täter ist, wer mit Täterwillen (animus auctoris) handelt, d. h. die Tat als eigene will, und ein eigenes Interesse am Taterfolg hat; Gehilfe ist, wer mit Teilnehmerwillen (animus socii) eine fremde Tat unterstützen will. Kriterien: Grad des eigenen Interesses, Umfang der Tatbeteiligung, Tatherrschaft. • Literatur (Tatherrschaftslehre): Täter ist, wer funktionelle Tatherrschaft besitzt, d. h. die Tat nach gemeinsamem Tatplan maßgeblich steuert und als Zentralgestalt des Geschehens fungiert. Gehilfe ist eine bloße Randfigur ohne gestaltenden Einfluss. |  |  |
| 31 | Welche Anforderungen stellt § 136 Abs. 1 S. 2 StPO an die Beschuldigtenbelehrung und was folgt aus einem Verstoß? | Der Beschuldigte ist vor Beginn der ersten Vernehmung darüber zu belehren, welche Tat ihm zur Last gelegt wird, dass es ihm freisteht, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen (Nemo-tenetur-Grundsatz), und dass er jederzeit, auch schon vor der Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann. Ein vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verstoß gegen die Belehrungspflicht führt nach der Miranda-Rechtsprechung des BGH grundsätzlich zu einem Beweisverwertungsverbot der Erstangaben, es sei denn, der Beschuldigte kannte sein Schweigerecht nachweislich. |  |  |
| 32 | Wann ist ein Verbotsirrtum nach § 17 StGB unvermeidbar und wie wirkt er sich aus? | Ein Verbotsirrtum (§ 17 StGB) liegt vor, wenn dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun. Er ist unvermeidbar, wenn der Täter auch bei gehöriger Gewissensanspannung und Ausschöpfung aller ihm zu Gebote stehenden Erkenntnismöglichkeiten (z. B. qualifizierter Rechtsrat bei unabhängiger Stelle) das Unrechtmäßige seines Tuns nicht einsehen konnte. Bei Unvermeidbarkeit handelt der Täter ohne Schuld (Freispruch); bei Vermeidbarkeit kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden. |  |  |

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