Juristisches Staatsexamen (1. & 2. Examen): BGB AT, Schuldrecht AT/BT, Deliktsrecht (§ 823 BGB) & Sachenrecht
Hochrelevante Examensklassiker und dogmatische Kernprobleme des deutschen Zivilrechts für das Erste und Zweite Juristische Staatsexamen: BGB Allgemeiner Teil, Schuldrecht AT und BT, Deliktsrecht (§ 823 BGB, Produzentenhaftung) sowie Mobiliar- und Immobiliarsachenrecht.
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- Juristisches Staatsexamen (1. & 2. Examen), Öffentlicher Dienst, Physikum (M1) & Hammerexamen (M2/M3) Medizin
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Flashcards (32)
| # | Front (Term / Question) | Back (Definition / Answer) | Example | Multiple-Choice Options |
|---|---|---|---|---|
| 1 | Welche Mängelrechte stehen dem Käufer nach § 437 BGB zu und worin besteht der Vorrang der Nacherfüllung (§ 439 BGB)? | Mängelrechte nach § 437 BGB: 1. Nacherfüllung (§ 439 BGB: Nachbesserung oder Nachlieferung); 2. Rücktritt (§§ 440, 323, 326 Abs. 5 BGB) oder Minderung (§ 441 BGB); 3. Schadensersatz (§§ 440, 280, 281, 283, 311a BGB) oder Aufwendungsersatz (§ 284 BGB). Vorrang der Nacherfüllung (Recht der zweiten Andienung): Der Käufer muss dem Verkäufer grundsätzlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen, bevor er sekundäre Rechte (Rücktritt, Minderung, Schadensersatz statt der Leistung) geltend machen kann. | ||
| 2 | Wie ist das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers rechtlich konstruiert und wie wird es übertragen? | Das Anwartschaftsrecht (AWR) ist die rechtlich geschützte Vorstufe des Vollrechts Eigentum. Es entsteht beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB), wenn der Verkäufer dem Käufer die Sache übergibt und die Übereignung nach § 929 S. 1, § 158 Abs. 1 BGB aufschiebend bedingt erklärt, sodass der Vollrechtserwerb einseitig von der Kaufpreiszahlung des Käufers abhängt. Die Übertragung des AWR erfolgt wesensgleich wie die des Vollrechts nach §§ 929 ff. BGB analog. | ||
| 3 | Warum wird das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als 'sonstiges Recht' i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB als Rahmenrecht qualifiziert? | Weil es sich um einen offenen Tatbestand handelt, dessen Schutzbereich nicht präzise umrissen ist. Die Rechtswidrigkeit wird nicht durch die bloße Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern muss im Einzelfall durch eine umfassende Güter- und Interessenabwägung positiv festgestellt werden. Zudem ist ein betriebsbezogener Eingriff erforderlich, d. h. der Eingriff muss sich unmittelbar gegen den Betrieb als solchen und seine Organisation richten, nicht bloß gegen einzelne ablösbare Wirtschaftsgüter. | ||
| 4 | Wie grenzen sich Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB), Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB) und Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB) dogmatisch voneinander ab? | • Erklärungsirrtum (§ 119 I Alt. 2): Der Erklärende äußert etwas anderes, als er will (z. B. Verschreiben, Versprechen, Vertippen). • Inhaltsirrtum (§ 119 I Alt. 1): Der Erklärende erklärt genau das, was er will, irrt aber über die rechtliche oder tatsächliche Bedeutung bzw. Tragweite seiner Erklärung. • Eigenschaftsirrtum (§ 119 II): Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person oder Sache (wertbildende Faktoren, die der Sache auf Dauer anhaften, nicht aber der bloße Marktwert oder Preis selbst). | ||
| 5 | Was sind die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs nach § 286 BGB und wann ist eine Mahnung entbehrlich? | Voraussetzungen: 1. Fälliger und durchsetzbarer Anspruch; 2. Nichtleistung trotz Möglichkeit; 3. Mahnung nach Fälligkeit; 4. Vertretenmüssen des Schuldners (§ 286 Abs. 4 BGB). Mahnung entbehrlich gem. § 286 Abs. 2 BGB bei: • Bestimmung der Leistungszeit nach dem Kalender (§ 286 II Nr. 1); • Ereignisanknüpfung mit angemessener Frist (§ 286 II Nr. 2); • Ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung (§ 286 II Nr. 3); • Besonderen Gründen unter Abwägung beiderseitiger Interessen (§ 286 II Nr. 4) sowie bei Entgeltforderungen nach Ablauf von 30 Tagen (§ 286 III BGB). | ||
| 6 | Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn ein Vertreter seine Vertretungsmacht im Kollusion mit dem Geschäftspartner missbraucht? | Handeln Vertreter und Geschäftspartner bewusst zum Nachteil des Vertretenen zusammen (Kollusion), ist das Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Bei sonstigem evidentem Missbrauch der Vertretungsmacht (der Geschäftspartner erkennt den Missbrauch oder dieser ist massiv offensichtlich) kann sich der Partner nach § 242 BGB (Treu und Glauben) nicht auf die Vollmacht berufen; es gelten die Regeln der Vertretung ohne Vertretungsmacht (§§ 177 ff. BGB). | ||
| 7 | Welche Voraussetzungen verlangt der Schadensersatz statt der Leistung bei anfänglicher Unmöglichkeit nach § 311a Abs. 2 BGB? | 1. Wirksamer Vertrag; 2. Leistungshindernis lag bereits vor bzw. bei Vertragsschluss vor (anfängliche Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1–3 BGB); 3. Vertretenmüssen des Schuldners (§ 311a Abs. 2 S. 2 BGB): Verschulden bezieht sich auf die Unkenntnis des Leistungshindernisses bei Vertragsschluss (Kennen oder Kennenmüssen, Beweislastumkehr zulasten des Schuldners). | ||
| 8 | Wann ist ein Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB bei der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung anzunehmen? | Dritter i.S.d. § 123 Abs. 2 BGB ist jeder am Geschäft unbeteiligte Außenstehende. Nicht Dritter ist, wer im Lager des Erklärungsempfängers steht, für diesen Verhandlungsführer ist oder maßgeblich am Zustandekommen des Geschäfts mitgewirkt hat (sog. Lagertheorie). Täuscht ein Vertrauensmann oder Verhandlungsgehilfe des Empfängers, muss sich der Empfänger die Täuschung stets zurechnen lassen, ohne dass es auf Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis nach § 123 Abs. 2 S. 1 BGB ankommt. | ||
| 9 | Was sind die Voraussetzungen der allgemeinen Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB - condictio indebiti)? | 1. Etwas erlangt (jeder vermögenswerte Vorteil, z. B. Eigentum, Besitz, Buchgeld, Befreiung von Verbindlichkeit); 2. Durch Leistung des Gläubigers (bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens); 3. Ohne rechtlichen Grund (Fehlen eines wirksamen Verpflichtungsgeschäfts ex tunc oder ex nunc); 4. Kein Ausschluss nach § 814 BGB (Kenntnis der Nichtschuld) oder § 817 S. 2 BGB (Gesetzes-/Sittenverstoß). | ||
| 10 | Wie unterscheiden sich geheimer Vorbehalt (§ 116 BGB), Scheingeschäft (§ 117 BGB) und Scherzerklärung (§ 118 BGB)? | • Geheimer Vorbehalt (§ 116 BGB): Der Erklärende behält sich heimlich vor, das Erklärte nicht zu wollen; die Erklärung ist wirksam, es sei denn, der Empfänger kannte den Vorbehalt (dann nichtig). • Scheingeschäft (§ 117 Abs. 1 BGB): Erfolgt im einverständlichen Einvernehmen beider Parteien nur zum Schein; das Schein-Geschäft ist nichtig, ein verdecktes Geschäft gilt nach § 117 Abs. 2 BGB. • Scherzerklärung (§ 118 BGB): Erklärung erfolgt in der unbegründeten Erwartung, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt; stets nichtig, löst aber Vertrauensschaden nach § 122 BGB aus. | ||
| 11 | Unter welchen Voraussetzungen greift die Drittschadensliquidation (DSL) ein und welches sind die drei typischen Fallgruppen? | Voraussetzungen: Auseinanderfallen von Anspruchsinhaberschaft (ohne Schaden) und Schadenseintritt (ohne Anspruch) aufgrund einer zufälligen Schadensverlagerung. Der Gläubiger liquidiert den Schaden des Dritten. Typische Fallgruppen: 1. Mittelbare Stellvertretung (z. B. Kommissionär handelt im eigenen Namen für fremde Rechnung); 2. Obligatorische Gefahrentlastung (z. B. Versendungskauf gem. § 447 BGB); 3. Obhut für fremde Sachen (z. B. Frachtführer oder Verwahrer fremden Guts). | ||
| 12 | Welche Voraussetzungen verlangt der gutgläubige Erwerb beweglicher Sachen vom Nichtberechtigten nach §§ 929 S. 1, 932 BGB? | 1. Einigung über den Eigentumsübergang zwischen Veräußerer und Erwerber; 2. Übergabe der Sache i.S.d. § 929 S. 1 BGB; 3. Fehlende Berechtigung des Veräußerers; 4. Guter Glaube des Erwerbers an das Eigentum des Veräußerers gem. § 932 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB (keine Bösgläubigkeit: weder positive Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis); 5. Kein Abhandenkommen der Sache beim wahren Eigentümer gem. § 935 Abs. 1 BGB (Ausnahme: Geld, Inhaberpapiere oder öffentliche Versteigerung nach § 935 Abs. 2 BGB). | ||
| 13 | Wie grenzen sich notwendige Verwendungen (§ 994 BGB) von nützlichen Verwendungen (§ 996 BGB) im EBV ab? | • Notwendige Verwendungen (§ 994 BGB): Vermögensaufwendungen, die zur Erhaltung oder ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Sache objektiv erforderlich sind und dem Eigentümer sonst selbst zur Last gefallen wären (z. B. Reparatur eines undichten Dachs, Fütterungskosten für Tiere). Der gutgläubige unverklagte Besitzer kann sie stets verlangen. • Nützliche Verwendungen (§ 996 BGB): Aufwendungen, die den Wert der Sache zur Zeit der Wiedererlangung durch den Eigentümer noch objektiv steigern, ohne zwingend erforderlich zu sein. Ersatzfähig nur für den gutgläubigen, unberufenen und unverklagten Besitzer. | ||
| 14 | Welche Wirkungen entfaltet die Auflassungsvormerkung (§ 883 BGB) im Grundbuchrecht? | 1. Sicherungswirkung (§ 883 Abs. 2 BGB): Verfügungen über das Grundstück nach Eintragung der Vormerkung sind insoweit relativ unwirksam, als sie den gesicherten Anspruch vereiteln oder beeinträchtigen würden; 2. Rangwirkung (§ 883 Abs. 3 BGB): Der Rang des später eingetragenen Rechts bestimmt sich nach dem Datum der Vormerkungseintragung; 3. Vollwirkung / Insolvenzfestigkeit (§ 106 InsO): Der Anspruch bleibt im Insolvenzverfahren des Verkäufers wirksam; 4. Anspruch gegen Dritterwerber (§ 888 BGB): Der Vormerkungsinhaber kann vom Dritterwerber Zustimmung zu seiner Grundbucheintragung verlangen. | ||
| 15 | Welche Schutzvorschriften gelten beim Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) hinsichtlich der Beweislastumkehr nach § 477 BGB? | Zeigt sich beim Kauf einer beweglichen Sache durch einen Verbraucher von einem Unternehmer innerhalb eines Jahres (seit 01.01.2022 verlängert von 6 Monaten auf 1 Jahr) ab Gefahrübergang ein Mangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war (§ 477 Abs. 1 BGB). Die Vermutung greift nur dann nicht, wenn sie mit der Art der Sache (z. B. leicht verderbliche Ware) oder der Art des Mangels (z. B. typischer Verschleiß oder offensichtliche Fremdeinwirkung) unvereinbar ist. | ||
| 16 | Welche Übergabesurrogate ersetzen die reale Übergabe bei der Übereignung beweglicher Sachen? | 1. Kurzer-Hand-Erwerb (§ 929 S. 2 BGB): Erwerber ist bereits im Besitz der Sache; bloße Einigung genügt. 2. Besitzkonstitut (§ 930 BGB): Vereinbarung eines konkreten Besitzmittlungsverhältnisses gem. § 868 BGB (z. B. Miete, Leihe, Sicherungsübereignung), wodurch der Veräußerer unmittelbarer und der Erwerber mittelbarer Besitzer wird. 3. Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931 BGB): Befindet sich die Sache im Besitz eines Dritten, tritt der Eigentümer seinen Herausgabeanspruch (z. B. aus § 985 oder § 604 BGB) an den Erwerber ab. | ||
| 17 | Unter welchen Voraussetzungen geht eine empfangsbedürftige Willenserklärung unter Abwesenden gemäß § 130 Abs. 1 S. 1 BGB zu? | Eine empfangsbedürftige Willenserklärung unter Abwesenden geht zu, sobald sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist (z. B. Hausbriefkasten, geschäftliches E-Mail-Postfach), dass dieser unter gewöhnlichen Umständen von ihr Kenntnis nehmen kann, und mit der Kenntnisnahme nach den Gepflogenheiten des Verkehrs zu rechnen ist. Eine tatsächliche Kenntnisnahme ist nicht erforderlich. | ||
| 18 | Wie unterscheiden sich das Trennungsprinzip und das Abstraktionsprinzip im deutschen Zivilrecht? | • Trennungsprinzip: Die schuldrechtliche Verpflichtung (z. B. Kaufvertrag gem. § 433 BGB) und das dingliche Verfügungsgeschäft (Übereignung gem. § 929 S. 1 BGB) sind zwei rechtlich strikt voneinander zu trennende Rechtsgeschäfte. • Abstraktionsprinzip: Die Gültigkeit des dinglichen Verfügungsgeschäfts ist unabhängig von der Wirksamkeit des zugrundeliegenden Kausalgeschäfts (Verpflichtungsgeschäfts). Ist der Kaufvertrag z. B. wegen Anfechtung nach § 142 Abs. 1 BGB nichtig, bleibt die Eigentumsübertragung dennoch wirksam; der Ausgleich erfolgt über das Bereicherungsrecht (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB). | ||
| 19 | Welches sind die Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung gemäß § 164 Abs. 1 BGB? | 1. Zulässigkeit der Stellvertretung (kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft wie Eheschließung oder Testament); 2. Abgabe einer eigenen Willenserklärung durch den Vertreter (Abgrenzung zum bloßen Boten); 3. Handeln in fremdem Namen (Offenkundigkeitsprinzip, Ausnahme: Bargeschäft des täglichen Lebens bzw. Geschäft für den, den es angeht); 4. Handeln im Rahmen der Vertretungsmacht (Rechtsgeschäftliche Vollmacht gem. § 166 II BGB oder gesetzliche Vertretungsmacht). | ||
| 20 | Welches Prüfungsschema gilt für den Tatbestand des deliktischen Grundtatbestands nach § 823 Abs. 1 BGB? | I. Tatbestand: 1. Rechtsgutverletzung (Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder ein sonstiges Recht); 2. Verletzungshandlung (positives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen bei Bestehen einer Verkehrssicherungspflicht); 3. Haftungsbegründende Kausalität (Äquivalenz-/Conditio-sine-qua-non-Formel und Adäquanz sowie Schutzzweck der Norm). II. Rechtswidrigkeit (durch Tatbestandsmäßigkeit indiziert, außer bei Rahmenrechten wie APR oder Gewerbebetrieb). III. Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit gem. § 276 Abs. 2 BGB, Deliktsfähigkeit gem. §§ 827, 828 BGB). IV. Schaden und haftungsausfüllende Kausalität (§§ 249 ff. BGB). | ||
| 21 | Welche Voraussetzungen hat die dingliche Einigung bei Grundstücken (Auflassung) und welche Formvorschriften gelten (§§ 873, 925 BGB)? | 1. Einigung über die Eigentumsübertragung (Auflassung gem. § 925 BGB): Muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle (in der Regel Notar) erklärt werden; 2. Bedingungs- und Befristungsfeindlichkeit gem. § 925 Abs. 2 BGB; 3. Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch gem. § 873 Abs. 1 BGB; 4. Einigsein im Zeitpunkt der Eintragung (vorheriger Widerruf gem. § 873 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, wenn notariell beurkundet oder Antrag beim Grundbuchamt eingereicht); 5. Berechtigung des Verfügenden oder gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB. | ||
| 22 | Welche Rechtsfolgen treten bei Annahmeverzug (Gläubigerverzug) nach §§ 293 ff. BGB ein? | 1. Haftungsmilderung für den Schuldner gem. § 300 Abs. 1 BGB: Er hat nur noch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten; 2. Gefahrübergang bei Gattungsschulden gem. § 300 Abs. 2 BGB (Leistungs- und Gegenleistungsgefahr geht auf Gläubiger über); 3. Anspruch auf Ersatz von Mehraufwendungen (§ 304 BGB); 4. Wegfall der Zinspflicht (§ 301 BGB); 5. Recht zur Hinterlegung oder zum Selbsthilfeverkauf (§§ 372 ff., 383 BGB). | ||
| 23 | Worin unterscheiden sich die Produzentenhaftung nach § 823 Abs. 1 BGB und die Gefährdungshaftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)? | • Produzentenhaftung (§ 823 I BGB): Verschuldenshaftung aus Delikt mit richterrechtlicher Beweislastumkehr bezüglich Pflichtverletzung und Verschulden bei Konstruktions-, Fabrikations- und Instruktionsfehlern; Schmerzensgeld umfasst; keine Haftungshöchstgrenze. • Produkthaftung (§ 1 ProdHaftG): Verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte; Selbstbeteiligung von 500 Euro bei Sachschäden an privat genutzten Sachen (§ 11 ProdHaftG); Haftungshöchstgrenze für Personenschäden (§ 10 ProdHaftG). | ||
| 24 | Welche 4 Voraussetzungen müssen für einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD) erfüllt sein? | 1. Leistungsnähe des Dritten: Der Dritte kommt mit der Hauptleistung bestimmungsgemäß genauso in Berührung wie der Gläubiger und ist den Gefahren einer Schlechtleistung gleichermaßen ausgesetzt; 2. Gläubigerinteresse (Schutzinteresse): Der Gläubiger hat ein schutzwürdiges Interesse an der Einbeziehung des Dritten (Wohl-und-Wehe-Formel oder schutzwürdige Auslegung); 3. Erkennbarkeit: Leistungsnähe und Gläubigerinteresse müssen für den Schuldner erkennbar und zumutbar sein; 4. Schutzbedürftigkeit des Dritten: Der Dritte verfügt über keine gleichwertigen eigenen vertraglichen Ansprüche. | ||
| 25 | Wie unterscheiden sich die drei Absätze der Unmöglichkeit im Leistungsstörungsrecht nach § 275 BGB? | • § 275 Abs. 1 BGB: Echte Unmöglichkeit (subjektiv oder objektiv, physisch oder rechtlich). Der primäre Leistungsanspruch erlischt kraft Gesetzes. • § 275 Abs. 2 BGB: Faktische / praktische Unmöglichkeit. Einrede des Schuldners bei grobem Missverhältnis zwischen Leistungsaufwand und Gläubigerinteresse unter Beachtung des Verschuldens. • § 275 Abs. 3 BGB: Persönliche Unzumutbarkeit. Einrede des Schuldners bei höchstpersönlicher Leistungspflicht, wenn die Leistungserbringung unter Abwägung unzumutbar ist (z. B. Sängerin am Krankenbett ihres todkranken Kindes). | ||
| 26 | Welches sind die Voraussetzungen einer Vindikationslage im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV, §§ 985, 986 BGB)? | 1. Anspruchsteller ist Eigentümer der Sache; 2. Anspruchsgegner ist Besitzer der Sache (unmittelbar oder mittelbar); 3. Der Besitzer hat kein Recht zum Besitz gem. § 986 BGB (weder eigenes relatives Besitzrecht aus Vertrag noch abgeleitetes Besitzrecht gem. § 986 Abs. 1 S. 2 BGB noch dingliches Besitzrecht wie Pfandrecht oder Nießbrauch). | ||
| 27 | Wann greift das Verbot des Insichgeschäfts nach § 181 BGB ausnahmsweise nicht ein (teleologische Reduktion)? | Das Verbot des § 181 BGB greift nicht ein, wenn: 1. Dem Vertreter das Insichgeschäft ausdrücklich gestattet ist; 2. Das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer bereits bestehenden Verbindlichkeit besteht (§ 181 a.E. BGB); 3. Das Geschäft dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt (teleologische Reduktion, da der Schutzzweck des § 181 BGB – Verhütung von Interessengegensätzen – hier nicht berührt ist). | ||
| 28 | Wie wird der Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis bei Fehlen einer wirksamen Anweisung (Fehlanweisung) dogmatisch gelöst? | Fehlt eine wirksame Anweisung des vermeintlichen Anweisenden an die Bank gänzlich (z. B. gefälschte Überweisung), liegt aus Sicht des Empfängers zwar scheinbar eine Leistung des Anweisenden vor. Jedoch darf dem Anweisenden keine Zurechnung der Leistung aufgedrängt werden, wenn er keinerlei Rechtsschein gesetzt hat. Daher besteht das Bereicherungsverhältnis im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB) direkt zwischen der Bank und dem Empfänger. | ||
| 29 | Worin unterscheiden sich Duldungsvollmacht und Anscheinsvollmacht im Rahmen der Rechtsscheinhaftung? | • Duldungsvollmacht: Der Vertretene kennt das wiederholte Auftreten des scheinbaren Vertreters und duldet es (er schreitet trotz Kenntnis und Verhinderungsmöglichkeit nicht ein). Der Dritte durfte dieses Dulden nach Treu und Glauben als Bevollmächtigung verstehen. • Anscheinsvollmacht: Der Vertretene kennt das Verhalten des Scheinvertreters nicht, hätte es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern können (Fahrlässigkeit). Zudem muss das Auftreten von einer gewissen Dauer und Häufigkeit sein, sodass der Dritte berechtigt auf eine Vollmacht vertraut. | ||
| 30 | Wie unterscheidet sich die Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB) von der Haftung für den Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB)? | • § 278 BGB (Vertragsrecht): Haftung für fremdes Verschulden. Der Schuldner haftet für das Verschulden des Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Verschulden; kein Entlastungsbeweis möglich. • § 831 BGB (Deliktsrecht): Haftung für eigenes Verschulden (Auswahl- und Überwachungsverschulden) bezüglich eines Verrichtungsgehilfen (Person, die weisungsgebunden tätig wird). Der Geschäftsherr kann sich nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB exkulpieren, indem er nachweist, dass er die erforderliche Sorgfalt bei Auswahl und Überwachung angewendet hat oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre. | ||
| 31 | Wie definiert sich der Sachmangel nach der Neuregelung des § 434 BGB? | Eine Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen (§ 434 Abs. 2 BGB), den objektiven Anforderungen (§ 434 Abs. 3 BGB) und den Montageanforderungen (§ 434 Abs. 4 BGB) entspricht. Subjektiv: Vereinbarte Beschaffenheit, Eignung für vorausgesetzte Verwendung. Objektiv: Eignung für gewöhnliche Verwendung, übliche Beschaffenheit einschließlich öffentlicher Äußerungen (Werbung). | ||
| 32 | Welche Tatbestandsmerkmale kennzeichnen den Wucher gemäß § 138 Abs. 2 BGB? | 1. Objektiver Tatbestand: Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (in der Regel ab einem Wertunterschied von 100 % bzw. doppelter Marktpreis); 2. Schwächesituation beim Bewucherten: Ausbeutung einer Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder einer erheblichen Willensschwäche; 3. Subjektiver Tatbestand: Der Wuchernde muss die Schwächesituation und das Missverhältnis kennen und vorsätzlich zu seinem Vorteil ausnutzen. |