Öffentliches Recht & Öffentlicher Dienst (Beamtenlaufbahn): Grundgesetz (Grundrechte, Staatsorganisationsrecht), VwVfG & VwGO

Kernwissen für das juristische Staatsexamen und den gehobenen/höheren Dienst: Grundrechte (Schutzbereich, Eingriff, Schranken), Staatsorganisationsrecht, Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und Beamtenrecht (BeamtStG/BBG).

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Juristisches Staatsexamen (1. & 2. Examen), Öffentlicher Dienst, Physikum (M1) & Hammerexamen (M2/M3) Medizin
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Öffentliches Recht & Öffentlicher Dienst (Beamtenlaufbahn): Grundgesetz (Grundrechte, Staatsorganisationsrecht), VwVfG & VwGO (.md)

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1Wie unterscheidet sich die Willkürformel von der Neuen Formel bei Art. 3 Abs. 1 GG?• Willkürformel: Eine Ungleichbehandlung verletzt Art. 3 Abs. 1 GG erst dann, wenn sich für die Differenzierung kein sachlich einleuchtender Grund finden lässt (evident sachfremd). • Neue Formel (Strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung): Gilt, wenn die Ungleichbehandlung an personenbezogene Merkmale anknüpft oder die Ausübung von Freiheitsgrundrechten erschwert. Hier reicht Sachbezogenheit nicht aus; die Ungleichbehandlung muss verhältnismäßig sein (je ähnlicher das Differenzierungsmerkmal den Kriterien des Art. 3 Abs. 3 GG ist, desto strenger die Rechtfertigung).
2Welche vier Prüfungsstufen umfasst das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Übermaßverbot)?1. Legitimer Zweck: Das vom Gesetzgeber oder der Verwaltung verfolgte Ziel muss mit der Verfassung im Einklang stehen und dem Gemeinwohl dienen; 2. Geeignetheit: Das Mittel ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Zweck gefördert werden kann (Tauglichkeit); 3. Erforderlichkeit: Das Mittel ist erforderlich, wenn kein milderes, gleich wirksames Mittel zur Zweckerreichung zur Verfügung steht; 4. Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne): Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gemeinwohlgründe.
3Welchen Schutzbereich hat die Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und wie lautet die Schrankentrias?Schutzbereich: Nach der Elfes-Entscheidung des BVerfG schützt Art. 2 Abs. 1 GG jede menschliche Verhaltensweise im umfassenden Sinne (Auffanggrundrecht für jedes Tun und Lassen, vom Reiten im Walde bis zum Taubenfüttern). Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 GG: 1. Die Rechte anderer; 2. Die verfassungsmäßige Ordnung (Gesamtheit aller formell und materiell verfassungsmäßigen Rechtsnormen); 3. Das Sittengesetz.
4Was regelt das Koppelungsverbot beim öffentlich-rechtlichen Austauschvertrag nach § 56 VwVfG?Nach § 56 Abs. 1 S. 2 VwVfG muss die vereinbarte Gegenleistung des Vertragspartners für einen bestimmten Zweck vereinbart werden und der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben der Behörde dienen. Das Koppelungsverbot besagt: Die Behörde darf hoheitliche Befugnisse nicht davon abhängig machen, dass der Bürger wirtschaftliche Gegenleistungen erbringt, die in keinem sachlichen Zusammenhang mit der hoheitlichen Leistung stehen (Verbot des 'Verkaufs von Hoheitsakten').
5Unter welchen gesetzlichen Gründen darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt nach § 49 Abs. 2 VwVfG widerrufen werden?Widerruf mit Wirkung für die Zukunft nur zulässig, wenn: 1. Dies im Gesetz zugelassen oder im VA vorbehalten war (§ 49 II Nr. 1); 2. Mit dem VA eine Auflage verbunden ist und diese nicht erfüllt wurde (§ 49 II Nr. 2); 3. Die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den VA nicht zu erlassen, und ohne Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre (§ 49 II Nr. 3); 4. Sich die Rechtsvorschriften nachträglich geändert haben (§ 49 II Nr. 4); 5. Um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen (§ 49 II Nr. 5).
6Was besagt die Objektformel zur Bestimmung einer Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)?Nach der von Günter Dürig geprägten und vom BVerfG übernommenen Objektformel ist die Menschenwürde verletzt, wenn der konkrete Mensch zum bloßen Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt wird, zu einem vertretbaren Mittel oder zu einer bloßen Zahl degradiert wird (Verdinglichung, Entpersönlichung). Da Art. 1 Abs. 1 GG absolut geschützt ist, findet keine Güterabwägung oder Verhältnismäßigkeitsprüfung statt.
7Welche Verfassungsgrundsätze sind durch die Ewigkeitsgarantie in Art. 79 Abs. 3 GG absolut geschützt?Eine Änderung des Grundgesetzes ist unzulässig, durch welche: 1. Die Gliederung des Bundes in Länder berührt wird (Föderalismusprinzip); 2. Die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung berührt wird; 3. Die in Artikel 1 (Menschenwürde, Grundrechtsbindung) und Artikel 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden (Demokratie-, Rechtsstaats-, Bundesstaats- und Sozialstaatsprinzip sowie Volkssouveränität und Gewaltenteilung).
8Wie wehrt sich ein unterlegener Bewerber gegen eine beamtenrechtliche Stellenbesetzung (Konkurrentenklage)?Materiell: Geltendmachung des Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art. 33 Abs. 2 GG. Verfahren: Da die Ernennung des Mitbewerbers nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, muss der Bewerber vor Ernennung vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO beantragen, um dem Dienstherrn die Ernennung des Konkurrenten bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache untersagen zu lassen. In der Hauptsache: Verpflichtungsklage auf Neubescheidung.
9Welche Tatbestandsmerkmale kennzeichnen den Amtshaftungsanspruch nach § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG?1. Handeln einer Person in Ausübung eines ihr anvertrauten öffentlichen Amtes (Beamter im haftungsrechtlichen Sinn); 2. Verletzung einer dem Beamten obliegenden Amtspflicht; 3. Drittbezogenheit der Amtspflicht: Die verletzte Pflicht muss gerade dazu bestimmt sein, den geschädigten Dritten und seine Interessen zu schützen; 4. Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit); 5. Schaden und adäquate Kausalität; 6. Kein Ausschluss: Subsidiaritätsklausel (§ 839 Abs. 1 S. 2 BGB bei Fahrlässigkeit, wenn anderweitige Ersatzmöglichkeit besteht; gilt nicht bei Verkehrsunfällen) oder Spruchrichterprivileg (§ 839 Abs. 2 BGB) oder Versäumnis von Rechtsmitteln (§ 839 Abs. 3 BGB).
10Unter welchen Voraussetzungen darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 48 Abs. 2 VwVfG zurückgenommen werden?Ein rechtswidriger begünstigender VA, der eine Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand vertraut hat und sein Vertrauen schutzwürdig ist. Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn die Leistung verbraucht oder vermögensmindernde Dispositionen getroffen wurden. Kein Vertrauensschutz nach § 48 Abs. 2 S. 3 VwVfG bei: 1. Arglistiger Täuschung, Drohung oder Bestechung; 2. Unvollständigen oder unrichtigen Angaben; 3. Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der Rechtswidrigkeit.
11Wie grenzen sich ausschließliche (Art. 71, 73 GG) und konkurrierende Gesetzgebungskompetenzen (Art. 72, 74 GG) ab?• Ausschließliche Gesetzgebung (Art. 71, 73 GG): Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden (z. B. Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Währung, Luftverkehr). • Konkurrierende Gesetzgebung (Art. 72, 74 GG): Die Länder haben die Gesetzgebungsbefugnis, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat (Sperrwirkung des Bundesrechts gem. Art. 72 Abs. 1 GG; bei Erforderlichkeitsklausel gem. Art. 72 Abs. 2 GG nur zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse).
12Was sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Organstreitverfahrens (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG)?1. Beteiligtenfähigkeit (§ 63 BVerfGG): Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und mit eigenen Rechten ausgestattete Teile dieser Organe (Fraktionen, Abgeordnete); 2. Antragsgegenstand (§ 64 Abs. 1 BVerfGG): Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners; 3. Antragsbefugnis (§ 64 Abs. 1 BVerfGG): Geltendmachung der Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung verfassungsmäßiger Rechte des Antragstellers oder des Organs, dem er angehört (Prozessstandschaft); 4. Form und Frist (§§ 23, 64 Abs. 3 BVerfGG): Schriftlich innerhalb von 6 Monaten.
13Wie unterscheidet sich der moderne vom klassischen Eingriffsbegriff in der Grundrechtsdogmatik?• Klassischer Eingriffsbegriff: Ein Eingriff liegt nur vor, wenn die staatliche Maßnahme final (zielgerichtet), unmittelbar (ohne weiteren Vollzugsakt), durch Rechtsakt (imperativ) und mit Befehl und Zwang durchsetzbar ist. • Moderner Eingriffsbegriff: Erfasst jede staatliche Maßnahme, die das geschützte Verhalten beeinträchtigt, unabhängig davon, ob die Wirkung final oder unbeabsichtigt, unmittelbar oder mittelbar, rechtlich oder faktisch (z. B. staatliche Warnungen, Boykottaufrufe, Schulpflicht) herbeigeführt wird.
14Wie unterscheiden sich Versagungsgegenklage und Untätigkeitsklage als Formen der Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2, § 75 VwGO)?• Versagungsgegenklage: Begehrt wird die Verurteilung der Behörde zum Erlass eines abgelehnten Verwaltungsakts, nachdem der ablehnende Bescheid ergangen ist und das Vorverfahren erfolglos durchgeführt wurde. • Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO): Statthaft, wenn über einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts oder über einen Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist (in der Regel 3 Monate) sachlich nicht entschieden worden ist. Ein Vorverfahren muss nicht abgeschlossen sein.
15Wie grenzen sich Inhalts- und Schrankenbestimmungen (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG) und Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG) ab?Nach dem grundlegenden Nassauskiesungsbeschluss des BVerfG schließen sich beide Kategorien strikt aus: • Inhalts- und Schrankenbestimmung: Generell-abstrakte Festlegung von Rechten und Pflichten des Eigentümers durch den Gesetzgeber für die Zukunft. Keine Entschädigungspflicht (außer bei ausgleichspflichtiger Inhaltsbestimmung zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit). • Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG): Gezielter, vollständiger oder teilweiser Entzug konkreter subjektiver Eigentumspositionen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch Rechtsakt. Zwingend junktimklauselpflichtig (Gesetz muss Art und Ausmaß der Entschädigung regeln).
16Welche Kriterien umfasst der verfassungsrechtliche Grundsatz der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG?Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen nach seinen Anlagen gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nur nach: 1. Eignung (körperliche, geistige und charakterliche Voraussetzungen); 2. Befähigung (begabungsmäßige und fachliche Vorbildung sowie methodische Fertigkeiten); 3. Fachlicher Leistung (Kenntnisse, Arbeitsergebnisse, praktische Bewährung – vorrangig dokumentiert durch dienstliche Beurteilungen).
17Welche Nebenbestimmungen zu einem Verwaltungsakt regelt § 36 Abs. 2 VwVfG und wie grenzen sich Bedingung und Auflage ab?Katalog des § 36 Abs. 2 VwVfG: Befristung (Nr. 1), Bedingung (Nr. 2), Widerrufsvorbehalt (Nr. 3), Auflage (Nr. 4) und Auflagenvorbehalt (Nr. 5). • Bedingung (§ 36 II Nr. 2): Der Eintritt oder das Erlöschen der Vergünstigung hängt von einem zukünftigen ungewissen Ereignis ab ('suspendiert, aber zwingt nicht'). • Auflage (§ 36 II Nr. 4): Ein eigenständiges Gebot oder Verbot, durch das der Begünstigte zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichtet wird ('zwingt, aber suspendiert nicht'). Der Haupt-VA wird sofort wirksam; die Auflage kann selbstständig vollstreckt werden.
18Wie ist das dreistufige Prüfungsschema bei der Prüfung von Grundrechten im Grundgesetz aufgebaut?I. Schutzbereich: 1. Persönlicher Schutzbereich (Deutschengrundrechte wie Art. 8, 9, 12 GG vs. Jedermanngrundrechte wie Art. 2, 4, 5 GG); 2. Sachlicher Schutzbereich (Gewährleistungsgehalt des jeweiligen Grundrechts). II. Eingriff: Jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten ganz oder teilweise erschwert oder unmöglich macht, das in den Schutzbereich fällt (moderner weiter Eingriffsbegriff). III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung: 1. Schranke (einfacher Gesetzesvorbehalt, qualifizierter Gesetzesvorbehalt oder verfassungsimmanente Schranken); 2. Schranken-Schranken (Zitiergebot Art. 19 II GG, Wesensgehaltsgarantie Art. 19 II GG und insbesondere Verhältnismäßigkeitsprinzip).
19Welche Voraussetzungen verlangt die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Beschwerdebefugnis (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG)?Der Beschwerdeführer muss behaupten, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte (Art. 20 IV, 33, 38, 101, 103, 104 GG) verletzt zu sein. Die Betroffenheit muss sein: • Selbst: Der Beschwerdeführer muss in eigenen Rechten betroffen sein (keine Popularklage); • Gegenwärtig: Der Eingriff muss bereits eingetreten sein oder unmittelbar bevorstehen; • Unmittelbar: Der Akt der öffentlichen Gewalt muss die Rechtsstellung ohne weiteren Zwischenakt beeinträchtigen (bei Gesetzen nur, wenn diese selbstvollziehend sind).
20Wann ist ein Verwaltungsakt nach § 44 VwVfG nichtig und welche Rechtsfolge hat die Nichtigkeit?Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist (Evidenztheorie gem. § 44 Abs. 1 VwVfG) oder einer der absoluten Nichtigkeitsgründe des § 44 Abs. 2 VwVfG vorliegt (z. B. fehlende erlassende Behörde, Unmöglichkeit aus tatsächlichen Gründen, Verlangen einer rechtswidrigen Tat). Rechtsfolge: Der nichtige Verwaltungsakt ist gem. § 43 Abs. 3 VwVfG von Anfang an (ex tunc) unwirksam; er entfaltet keinerlei Bindungswirkung.
21Welche Rechtswirkungen erzeugt die fristgerechte Erhebung eines Widerspruchs nach §§ 68 ff. VwGO?1. Suspensiveffekt (§ 80 Abs. 1 VwGO): Die Vollziehbarkeit des angefochtenen Verwaltungsakts wird gehemmt (aufschiebende Wirkung); 2. Devolutiveffekt: Die Zuständigkeit zur Überprüfung der Recht- und Zweckmäßigkeit der Maßnahme geht auf die übergeordnete Widerspruchsbehörde über (§ 73 VwGO); 3. Hemmung des Eintritts der formellen Bestandskraft des Verwaltungsakts.
22In welchen Schritten vollzieht sich die Remonstrationspflicht des Beamten nach § 36 Abs. 2 BeamtStG / § 63 Abs. 2 BBG?Hat ein Beamter Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung: 1. Pflicht zur unverzüglichen Meldung der Bedenken beim unmittelbaren Vorgesetzten (Remonstration); 2. Bestätigt dieser die Anordnung und bleiben die Bedenken bestehen: Wendung an den nächsthöheren Vorgesetzten; 3. Bestätigt auch dieser die Anordnung schriftlich, muss der Beamte sie ausführen und wird von der eigenen Verantwortung befreit (Ausnahme: Verlangen einer Tat, die die Menschenwürde verletzt oder eine Straftat darstellt).
23Welches sind die 6 Tatbestandsmerkmale eines Verwaltungsakts gemäß § 35 S. 1 VwVfG?Ein Verwaltungsakt ist: 1. Jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme; 2. Einer Behörde i.S.d. § 1 Abs. 4 VwVfG; 3. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (öffentlich-rechtliche Streitigkeit); 4. Zur Regelung (unmittelbare Rechtsverbindlichkeit auf Rechtsfolge gerichtet); 5. Eines Einzelfalls (konkret-individuell, Abgrenzung zur Allgemeinverfügung § 35 S. 2 VwVfG und Rechtsnorm); 6. Mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen (Verlassen des internen Verwaltungskreises).
24Worin unterscheiden sich die abstrakte (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG) und die konkrete Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG)?• Abstrakte Normenkontrolle: Losgelöst von einem konkreten Rechtsstreit; antragsberechtigt sind nur Bundesregierung, Landesregierung oder 1/4 der Mitglieder des Bundestages; Prüfungsgegenstand ist die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz. • Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage): Findet im Rahmen eines anhängigen Rechtsstreits statt; Vorlageberechtigt ist jedes Gericht, wenn es ein formelles nachkonstitutionelles Gesetz für verfassungswidrig hält und es auf dessen Gültigkeit für die Entscheidung ankommt (Entscheidungserheblichkeit).
25Wie grenzt sich der vorläufige Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO vom einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO ab?• § 80 Abs. 5 VwGO (lex specialis gem. § 123 Abs. 5 VwGO): Statthaft in der Hauptsache bei Anfechtungsklagen gegen belastende Verwaltungsakte, wenn die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes entfällt (§ 80 Abs. 2 Nr. 1–3) oder die sofortige Vollziehung behördlich angeordnet wurde (§ 80 Abs. 2 Nr. 4). Ziel: Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. • § 123 VwGO: Statthaft in allen anderen Fällen (Verpflichtungs- oder allgemeine Leistungsklagen). Erfordert Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes (Eilbedürftigkeit) und Anordnungsanspruchs (materielles Recht). Sicherungs- (§ 123 I 1) oder Regelungsanordnung (§ 123 I 2 VwGO).
26Wann gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt gemäß § 41 Abs. 2 VwVfG als bekanntgegeben (Drei-Tage-Vermutung)?Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben (§ 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG). Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen (§ 41 Abs. 2 S. 3 VwVfG).
27Wie ist die Drei-Stufen-Lehre des BVerfG bei der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) aufgebaut?1. Stufe: Reine Berufsausübungsregelung (Wie der Beruf ausgeübt wird, z. B. Ladenöffnungszeiten). Rechtfertigung durch vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls. 2. Stufe: Subjektive Berufswahlregelung (Anknüpfung an persönliche Eigenschaften oder Qualifikationen, z. B. Staatsexamen, Meisterbrief). Rechtfertigung nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter. 3. Stufe: Objektive Berufswahlregelung (Anknüpfung an objektive, vom Bewerber nicht beeinflussbare Kriterien, z. B. Bedarfszulassung bei Notaren). Rechtfertigung nur zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut.
28Wann ist eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 VwGO subsidiär?Die Feststellungsklage kann gem. § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO nicht erhoben werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage (Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage) verfolgen kann oder hätte verfolgen können (Grundsatz der Subsidiarität). Zweck: Umgehung der gesetzlichen Klagefristen (§ 74 VwGO) und des Vorverfahrens (§ 68 VwGO) bei Verwaltungsakten zu verhindern.
29Wie läuft das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene nach den Artikeln 76 ff. GG ab?1. Gesetzesinitiative (Art. 76 Abs. 1 GG): Durch Bundesregierung, Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages (mind. 5 % der Mitglieder); 2. Beschlussfassung im Bundestag (Art. 77 Abs. 1 GG) nach drei Lesungen; 3. Mitwirkung des Bundesrates (Art. 77 Abs. 2–4 GG): Bei Zustimmungsgesetzen (zwingende Zustimmung erforderlich) bzw. Einspruchsgesetzen (Bundesrat kann Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann; ggf. Vermittlungsausschuss); 4. Gegenzeichnung durch Bundeskanzler/Fachminister (Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG); 5. Ausfertigung und Verkündung durch den Bundespräsidenten (materielles Prüfungsrecht bei evidenten Verfassungsverstößen).
30Welche Voraussetzungen verlangt die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO bei der Anfechtungsklage (Schutznormtheorie)?Der Kläger muss geltend machen, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein (Möglichkeitstheorie: Rechtsverletzung darf nicht von vornherein offensichtlich ausgeschlossen sein). Schutznormtheorie: Eine öffentlich-rechtliche Rechtsnorm vermittelt dem Bürger nur dann ein subjektiv-öffentliches Recht, wenn sie nicht ausschließlich Allgemeininteressen dient, sondern nach ihrem Sinn und Zweck zumindest auch dem Schutz bestimmter Individualinteressen eines abgrenzbaren Personenkreises zu dienen bestimmt ist.
31Welche hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sichert Art. 33 Abs. 5 GG?Zu den hergebrachten Grundsätzen gehören: • Lebenszeitprinzip (Unabhängigkeit des Beamten); • Alimentationsprinzip (Pflicht des Dienstherrn zu angemessenem Unterhalt für Beamten und Familie); • Treuepflicht des Beamten und Fürsorgepflicht des Dienstherrn; • Streikverbot für Beamte (vom BVerfG mehrfach bestätigt); • Neutralitäts- und Mäßigungsgebot bei politischer Betätigung; • Laufbahnprinzip und Bestenauslese.
32Welche vier anerkannten Fallgruppen begründen ein berechtigtes Interesse bei der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO)?Hat sich der Verwaltungsakt vor oder während des Prozesses erledigt, ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse erforderlich bei: 1. Wiederholungsgefahr: Konkrete Gefahr, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut ein gleichartiger VA ergeht; 2. Rehabilitierungsinteresse: Diskriminierender oder ehrverletzender Charakter des VA, der das Ansehen des Betroffenen in der Öffentlichkeit beeinträchtigt; 3. Präjudizinteresse: Vorbereitung eines Staatshaftungs- oder Schadensersatzprozesses vor den Zivilgerichten (nur wenn Erledigung nach Klageerhebung eingetreten ist); 4. Tiefgreifender Grundrechtseingriff mit typischerweise rascher Erledigung (z. B. Versammlungsauflösung, kurzzeitige Ingewahrsamnahme).