Schweizer Anwaltsprüfung (BGFA) — ZGB, OR, ZPO (Revision 2025), StGB, StPO (Revision 2024) & SchKG

32 prüfungsnahe Fachkarten zu den kantonalen Schweizer Anwaltsprüfungen: Anwaltsrecht (BGFA Art. 8, 12, 13 & Art. 321 StGB), Zivilgesetzbuch (ZGB inkl. Erbrechtsrevision 2023), Obligationenrecht (OR AT/BT & Aktienrechtsrevision 2023), Schweizerische Zivilprozessordnung (inkl. ZPO-Revision in Kraft seit 1. Januar 2025), Strafrecht (StGB), Strafprozessordnung (inkl. StPO-Revision 2024) sowie Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG inkl. Revision Art. 43 SchKG 2025).

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Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Bilanzbuchhalter (IHK), Psychotherapie & Heilpraktiker sowie Schweizer Anwalts- und Medizinalprüfungen
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Schweizer Anwaltsprüfung (BGFA) — ZGB, OR, ZPO (Revision 2025), StGB, StPO (Revision 2024) & SchKG (.md)

Flashcards (32)

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1Unter welchen Voraussetzungen ist die Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht nach Art. 72–74 BGG zulässig?Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide ab 30.000 CHF Streitwert (Arbeits-/Mietrecht 15.000 CHF) oder bei Grundsatzrechtsfrage.Die Beschwerdefrist an das Bundesgericht beträgt nach Art. 100 Abs. 1 BGG grundsätzlich 30 Tage (in internationalen Rechtshilfe- und bestimmten SchKG-Sachen 10 bzw. 5 Tage); das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG).
2Worin unterscheiden sich die definitive Rechtsöffnung (Art. 80 SchKG) und die provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG) im summarischen Rechtsöffnungsverfahren?Die definitive Rechtsöffnung beruht auf einem vollstreckbaren Entscheid, die provisorische auf einer unterschriftlichen Schuldanerkennung.Während der Schuldner gegen die definitive Rechtsöffnung nur Tilgung, Stundung oder Verjährung seit Erlass des Entscheids durch Urkunden beweisen kann (Art. 81 Abs. 1 SchKG), genügt gegen die provisorische Rechtsöffnung das sofortige Glaubhaftmachen von Einwendungen (Art. 82 Abs. 2 SchKG).
3Welche Neuerungen brachte die Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) per 1. Januar 2025 für die Entscheid- und Vorschlagsbefugnisse der Schlichtungsbehörde (Art. 210, 212 ZPO)?Erhöhung der Entscheidkompetenz auf Streitwerte bis 5.000 CHF und der Kompetenz für einen Urteilsvorschlag auf Streitwerte bis 10.000 CHF.Der Urteilsvorschlag (neu für alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis 10.000 CHF nach rev. Art. 210 Abs. 1 lit. c ZPO) gilt als angenommen und hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheids, wenn keine Partei innert 20 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Ablehnung erhebt (Art. 211 Abs. 1 ZPO).
4Wie regelt Art. 141 StPO die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise und die Fernwirkung (Fruit of the poisonous tree) im Schweizer Strafprozess?Zwang/Täuschung (Abs. 1) macht absolut unverwertbar; Gültigkeitsverstösse (Abs. 2) nur, wenn keine schwere Straftat aufgeklärt wird.Folgebeweise (Fernwirkung nach Art. 141 Abs. 4 StPO), die nur dank eines nach Abs. 1 oder Abs. 2 unverwertbaren Primärbeweises gefunden wurden, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, der Folgebeweis wäre ohnehin hypothetisch rechtmässig erlangt worden.
5Nach welchen Prinzipien vollzieht sich die Eigentumsübertragung an Fahrnis (Art. 714 ZGB) und an Grundstücken (Art. 656 ZGB) im schweizerischen Sachenrecht?Bei Fahrnis (Besitzübertragung) und Grundstücken (Grundbucheintrag) gilt das Kausalitätsprinzip (gültiges Grundgeschäft erforderlich).Wer eine bewegliche Sache in gutem Glauben zu Eigentum übertragen erhält, wird nach Art. 933 ZGB auch dann Eigentümer, wenn der Veräusserer nicht zur Übertragung befugt war, sofern es sich um eine anvertraute und nicht um eine abhanden gekommene Sache (Art. 934 ZGB) handelt.
6Worin unterscheiden sich die Rechtsfolgen einer missbräuchlichen Kündigung (Art. 336–336b OR) von einer Kündigung zur Unzeit (Art. 336c–336d OR) im Schweizer Arbeitsrecht?Eine missbräuchliche Kündigung ist gültig (Entschädigung bis 6 Monatslöhne), eine Kündigung während einer Sperrfrist (Art. 336c OR) nichtig.Erfolgt die Kündigung vor Beginn einer Sperrfrist (z. B. Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall nach Ablauf der Probezeit), wird der Lauf der Kündigungsfrist während der Sperrfrist unterbrochen und erst danach bis zum nächsten Endtermin fortgesetzt (Art. 336c Abs. 2 und 3 OR).
7Wie hat die ZPO-Revision vom 1. Januar 2025 den gerichtlichen Kostenvorschuss (Art. 98 ZPO), die Liquidation der Prozesskosten (Art. 111 ZPO) und das Berufsgeheimnis für Unternehmensjuristen (Art. 167a ZPO) geändert?Halbierung des Kostenvorschusses (max. 50 %), Inkassorisiko beim Staat und neues Mitwirkungsverweigerungsrecht für Inhouse-Juristen.Während früher der Gerichtskostenvorschuss der obsiegenden Partei direkt mit den Gerichtskosten verrechnet wurde und sie auf den unterliegenden Gegner Rückgriff nehmen musste, werden geleistete Vorschüsse nach rev. Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO der obsiegenden Partei vom Gericht zurückerstattet.
8Welche Obliegenheiten treffen den Käufer bei der kaufrechtlichen Sachgewährleistung nach Art. 201 OR und welche Rechtsbehelfe gewähren Art. 205–206 OR?Sofortige Prüfungs- und Mängelrügeobliegenheit; als Rechtsbehelfe bestehen Wandelung, Minderung oder (beim Gattungskauf) Ersatzlieferung.Versäumt der Käufer die sofortige Mängelrüge nach Art. 201 OR, gilt die gekaufte Sache als genehmigt, sofern der Verkäufer den Mangel nicht absichtlich verschwiegen hat (Art. 203 OR); die reguläre Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung (Art. 210 Abs. 1 OR).
9Wann ist gegen Verfügungen einer Bundesbehörde die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 5 VwVG und Art. 31 VGG zulässig?Gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) von Bundesbehörden innert 30 Tagen (Zwischenverfügungen 10 Tage), sofern keine Ausnahme (Art. 32 VGG) gilt.Im Verwaltungsverfahren des Bundes gilt nach Art. 12 VwVG der Untersuchungsgrundsatz, der jedoch durch die Mitwirkungspflicht der Parteien nach Art. 13 VwVG (insbesondere bei Begehren im eigenen Interesse) relativiert wird.
10Unter welchen vier Voraussetzungen liegt ein wesentlicher Grundlagenirrtum nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR vor und innerhalb welcher Frist muss er geltend gemacht werden?Bei Irrtum über einen Sachverhalt, der subjektiv und objektiv notwendige Vertragsgrundlage war; einjährige Frist nach Art. 31 OR.Die einjährige Verwirkungsfrist des Art. 31 Abs. 1 und 2 OR zur Aufhebung der einseitigen Unverbindlichkeit beginnt beim Irrtum und bei der absichtlichen Täuschung (Art. 28 OR) mit der Entdeckung des Willensmangels.
11Welche Voraussetzungen gelten für die Anordnung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft nach Art. 221 StPO und was hat die StPO-Revision vom 1. Januar 2024 beim Haftbeschwerderecht geändert?Dringender Tatverdacht sowie Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr; das Haftbeschwerderecht der StA entfiel 2024.Zudem wurde bei der einfachen Wiederholungsgefahr nach rev. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO klargestellt, dass die ernsthafte und unmittelbare Befürchtung schwerer Verbrechen oder Vergehen erforderlich ist, und die besondere Wiederholungsgefahr (qualifizierte Ausführungsgefahr) in Art. 221 Abs. 1bis StPO präzisiert.
12In welche Vermögensmassen gliedert der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196 ff. ZGB) das Ehevermögen und wie wird der Vorschlag geteilt?In Eigengut und Errungenschaft jedes Ehegatten; bei Auflösung steht jedem Ehegatten die Hälfte des Vorschlags des anderen zu (Art. 215 ZGB).Ein Rückschlag (negativer Saldo einer Errungenschaft) wird nach Art. 210 Abs. 2 ZGB nicht berücksichtigt; vor der hälftigen Vorschlagsteilung können die Ehegatten durch Ehevertrag in öffentlicher Urkunde eine andere Beteiligung vereinbaren (Art. 216 ZGB).
13Was regeln die Berufsregeln von Art. 12 BGFA zum Erfolgshonorar und worin liegt der Unterschied zwischen pactum de quota litis und pactum de palmario?Ein reines Erfolgshonorar (pactum de quota litis) ist verboten (Art. 12 lit. e BGFA); ein Erfolgszuschlag (pactum de palmario) ist zulässig.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss das Grundhonorar beim pactum de palmario nicht nur die Selbstkosten decken, sondern auch einen angemessenen Gewinn ermöglichen, und die Vereinbarung darf nur zu Beginn oder nach Ende des Mandats geschlossen werden.
14Welche persönlichen und institutionellen Voraussetzungen verlangt Art. 8 BGFA für den Eintrag in ein kantonales Anwaltsregister in der Schweiz?Handlungsfähigkeit, Fehlen unvereinbarer Strafregistereinträge oder Verlustscheine sowie die Fähigkeit zur unabhängigen Berufsausübung.Nach Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA dürfen Anwältinnen und Anwälte im Anwaltsregister nur bei Arbeitgebern angestellt sein, die ihrerseits von registrierten Anwälten beherrscht werden (mit Ausnahme anerkannter gemeinnütziger Organisationen nach Art. 8 Abs. 2 BGFA).
15Wie unterscheidet das Schweizerische Strafgesetzbuch (Art. 10 StGB) Verbrechen und Vergehen und welche Voraussetzungen gelten für den bedingten Strafvollzug nach Art. 42 StGB?Verbrechen: Freiheitsstrafe > 3 Jahre; Vergehen: Freiheitsstrafe <= 3 Jahre oder Geldstrafe; bedingter Vollzug ist bis zu 2 Jahren möglich.Für Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren sieht Art. 43 StGB den teilbedingten Vollzug vor, wobei der unbedingt zu vollziehende Teil mindestens sechs Monate betragen muss und die Hälfte der Strafe nicht übersteigen darf.
16Welche Stufenfolge der Rechtsfindung schreibt Art. 1 ZGB dem Gericht vor und was regeln Art. 2 und Art. 8 ZGB?Nach Art. 1 ZGB gelten zuerst Gesetz (Wortlaut/Auslegung), dann Gewohnheitsrecht und zuletzt richterliche Regelbildung modo legislatoris.Art. 2 ZGB verankert das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben sowie das Verbot des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs, während Art. 8 ZGB die Beweislast derjenigen Partei auferlegt, die aus einer behaupteten Tatsache Rechte ableitet.
17Unter welchen Voraussetzungen ist nach Art. 66a StGB eine obligatorische strafrechtliche Landesverweisung einer ausländischen Person anzuordnen?Bei Verurteilung wegen einer Katalogtat (Art. 66a Abs. 1 StGB) für 5 bis 15 Jahre, sofern kein schwerer persönlicher Härtefall vorliegt.Bei der Prüfung der Härtefallklausel nach Art. 66a Abs. 2 StGB müssen die Gerichte den Schutz des Privat- und Familienlebens (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK) sowie die besondere Situation von in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen Ausländern (Secondos) berücksichtigen.
18Wann gilt im Schweizer Zivilprozess das vereinfachte Verfahren (Art. 243 ZPO) und wann wird Rechtsschutz in klaren Fällen im summarischen Verfahren (Art. 257 ZPO) gewährt?Vereinfachtes Verfahren bis 30.000 CHF Streitwert (und Sozialschutz); Rechtsschutz in klaren Fällen bei liquidem Sachverhalt und Rechtslage.Kann der Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 Abs. 3 ZPO nicht gewährt werden, weil Sachverhalt oder Rechtslage illiquid sind, tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein (ohne materielle Rechtskraftwirkung).
19Wie läuft das Einleitungsverfahren der Schuldbetreibung nach dem SchKG ab und welche Wirkung hat der Rechtsvorschlag des Schuldners (Art. 74, 78 SchKG)?Auf das Betreibungsbegehren folgt der Zahlungsbefehl; erhebt der Schuldner innert 10 Tagen Rechtsvorschlag, steht die Betreibung still.Zahlt der Schuldner nicht innert 20 Tagen seit Zustellung des Zahlungsbefehls und wurde kein Rechtsvorschlag erhoben (oder dieser gerichtlich beseitigt), kann der Gläubiger frühestens nach 20 Tagen und spätestens innert eines Jahres das Fortsetzungsbegehren stellen (Art. 88 SchKG).
20Unter welchen Voraussetzungen wird im SchKG ein Arrest (Art. 271–272 SchKG) bewilligt und welche Fristen gelten für die Arrestprosequierung (Art. 279 SchKG)?Glaubhaftmachung von Forderung, Arrestgrund und Arrestgegenständen; die Prosequierung durch Betreibung/Klage muss innert 10 Tagen erfolgen.Nach Art. 279 SchKG muss der Gläubiger den Arrest durch fristgerechte Einleitung der Betreibung oder Klage innert 10 Tagen nach Zustellung der Arresturkunde (und jeweils 10 Tagen nach Rechtsvorschlag bzw. Rechtsöffnungsentscheid) prosequieren, sonst fällt der Arrest dahin (Art. 280 SchKG).
21Welche vier kumulativen Haftungsvoraussetzungen gelten für die allgemeine Verschuldenshaftung aus unerlaubter Handlung nach Art. 41 Abs. 1 OR?Schaden, Widerrechtlichkeit (Erfolgs- oder Verhaltensunrecht), natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang sowie Verschulden.Nach dem revidierten Verjährungsrecht (Art. 60 Abs. 1 und 1bis OR) verjähren Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche aus unerlaubter Handlung relativ in 3 Jahren ab Kenntnis und absolut in 10 Jahren (bei Tötung oder Körperverletzung in 20 Jahren) ab dem schädigenden Verhalten.
22Wie hoch sind die erbrechtlichen Pflichtteile nach Art. 471 ZGB seit dem Inkrafttreten der schweizerischen Erbrechtsrevision am 1. Januar 2023?Der Pflichtteil beträgt für die Nachkommen sowie für den überlebenden Ehegatten/eingetragenen Partner jeweils die Hälfte (1/2) des Erbteils.Der frühere Pflichtteil der Eltern wurde mit der Revision vom 1. Januar 2023 vollständig abgeschafft; zudem verlieren Ehegatten ihren Pflichtteilsschutz während eines hängigen Scheidungsverfahrens unter den Voraussetzungen von Art. 472 ZGB.
23Wie grenzen sich die ordentlichen Rechtsmittel der Berufung (Art. 308 ff. ZPO) und der Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO) im kantonalen Instanzenzug voneinander ab?Die Berufung (volle Kognition) erfordert in Vermögenssachen mindestens 10.000 CHF Streitwert; darunter steht die Beschwerde zur Verfügung.Mit der Beschwerde nach Art. 320 ZPO können lediglich unrichtige Rechtsanwendung sowie offensichtlich unrichtige (willkürliche) Feststellung des Sachverhalts gerügt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt im ordentlichen/vereinfachten Verfahren 30 Tage und im summarischen Verfahren 10 Tage.
24Welche Konsequenz hat eine unterbliebene Belehrung der beschuldigten Person zu Beginn der ersten Einvernahme (Anwalt der ersten Stunde) nach Art. 158 Abs. 2 StPO?Die Einvernahme ist absolut unverwertbar, selbst wenn die beschuldigte Person ihre Rechte kannte oder nachträglich der Verwertung zustimmt.Belehrt werden muss die beschuldigte Person gemäss Art. 158 Abs. 1 StPO zwingend über den Gegenstand des Verfahrens, ihr Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht (nemo-tenetur-Grundsatz) sowie ihr Recht, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen.
25Welche Klage steht dem Betriebenen nach Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung nach Art. 83 Abs. 2 SchKG offen und wie sind die Parteirollen und die Beweislast verteilt?Die Aberkennungsklage innert 20 Tagen; der Schuldner ist formell Kläger, die materielle Beweislast für die Forderung trägt der Gläubiger.Unterlässt der Schuldner die fristgerechte Erhebung der Aberkennungsklage oder wird diese abgewiesen, werden die provisorische Rechtsöffnung und eine allfällige provisorische Pfändung definitiv (Art. 83 Abs. 3 SchKG).
26Welche drei paulianischen Anfechtungsklagen unterscheidet das SchKG in den Art. 286, 287 und 288 SchKG zum Schutz der Gläubigergesamtheit?Die Schenkungsanfechtung (Art. 286, 1 Jahr), die Überschuldungsanfechtung (Art. 287, 1 Jahr) und die Absichtsanfechtung (Art. 288, 5 Jahre).Bei Rechtsgeschäften mit nahestehenden Personen (z. B. Konzerngesellschaften oder Familienangehörigen) gilt bei der Bewertung des Missverhältnisses nach Art. 286 Abs. 3 sowie bei der Erkennbarkeit der Benachteiligungsabsicht nach Art. 288 Abs. 2 SchKG eine gesetzliche Beweislastumkehr.
27Wie ist das schweizerische Berufsgeheimnis der Anwältinnen und Anwälte nach Art. 13 BGFA und Art. 321 StGB geschützt und wie kann eine Entbindung erfolgen?Es gilt zeitlich unbegrenzt für alle anvertrauten Tatsachen; eine Entbindung erfolgt durch Klienteneinwilligung oder Aufsichtsverfügung.Nach Art. 13 Abs. 1 Satz 2 BGFA befreit selbst die Entbindung vom Berufsgeheimnis die Anwältin oder den Anwalt nicht von der Pflicht, darüber zu entscheiden, ob eine Preisgabe im konkreten Fall mit dem Schutz der Klienteninteressen vereinbar ist (Aussageverweigerungsrecht).
28Welche zentralen Neuerungen hat die am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Schweizer Aktienrechtsrevision für das Aktienkapital, das Kapitalband und Sanierungspflichten (Art. 725–725b OR) eingeführt?Aktienkapital in Fremdwährung, Kapitalband (+/- 50 % für 5 Jahre) und Frühwarnsystem bei Illiquidität, Kapitalverlust und Überschuldung.Besteht nach Art. 725b OR begründete Besorgnis einer Überschuldung, muss der Verwaltungsrat Zwischenabschlüsse zu Fortführungs- und Veräusserungswerten erstellen lassen; bleibt die Gesellschaft in beiden Abschlüssen überschuldet, muss das Gericht benachrichtigt werden, sofern keine ausreichenden Rangrücktritte oder eine rasche Sanierung vorliegen.
29Welche drei Wahlrechte hat der Gläubiger beim Schuldnerverzug im vollkommen zweiseitigen Vertrag nach Ablauf der Nachfrist gemäss Art. 107 Abs. 2 OR?Erfüllung nebst Verspätungsschaden fordern, oder nach sofortigem Verzicht positives Interesse verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.Verzichtet der Gläubiger auf die nachträgliche Leistung und tritt vom Vertrag zurück (Art. 109 OR), kann er das Geleistete zurückfordern und zusätzlich bei Verschulden des Schuldners den Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrags entstandenen Schadens (negatives Vertragsinteresse) verlangen.
30Wie grenzt das Bundesgericht Eventualvorsatz (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB) von der bewussten Fahrlässigkeit (Art. 12 Abs. 3 StGB) ab?Beide kennen die Erfolgsgefahr; beim Eventualvorsatz nimmt der Täter sie in Kauf, bei bewusster Fahrlässigkeit vertraut er auf Ausbleiben.Je höher die dem Täter bekannte Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung (z. B. bei extremen Raserdelikten im Strassenverkehr), desto eher darf auf eine Inkaufnahme des Erfolgs geschlossen werden.
31Welche Strafen können im Strafbefehlsverfahren nach Art. 352 Abs. 1 StPO ausgesprochen werden und welche neue Einvernahmepflicht gilt seit der StPO-Revision 2024 (Art. 352a StPO)?Busse, Geldstrafe bis 180 Tagessätze oder Freiheitsstrafe bis 6 Monate; seit 2024 gilt Einvernahmepflicht bei unbedingter Freiheitsstrafe.Gegen den Strafbefehl kann innerhalb einer nicht erstreckbaren Frist von 10 Tagen schriftlich Einsprache erhoben werden (Art. 354 Abs. 1 StPO), andernfalls wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.
32Welche grundlegende Änderung trat am 1. Januar 2025 bei der Betreibungsart für öffentlich-rechtliche Forderungen (Steuern, Abgaben, AHV-Beiträge) nach revidiertem Art. 43 SchKG in Kraft?Im Handelsregister eingetragene Schuldner (Art. 39 SchKG) werden seit 2025 auch für Steuern und öffentliche Abgaben auf Konkurs betrieben.Durch diese Gesetzesänderung ab 1. Januar 2025 soll verhindert werden, dass überschuldete Gesellschaften trotz unbezahlter Steuer- und Sozialversicherungsforderungen über Jahre weiterwirtschaften, weil das Gemeinwesen bisher nur auf Pfändung betreiben konnte.