Wie ist ein verwaltungsgerichtlicher Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO aufgebaut, und welchen Prüfungsmaßstab legt das Gericht in der Begründetheit an?

Aufbau eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO: 1. Rubrum (ohne „Im Namen des Volkes“, Beteiligte heißen „Antragsteller“ und „Antragsgegner“, ggf. „Beigeladener“; keine ehrenamtlichen Richter, § 5 Abs. 3 S. 2 VwGO!), 2. Tenor (Hauptsache: „Die aufschiebende Wirkung der Klage / des Widerspruchs des Antragstellers vom ... gegen den Bescheid des Antragsgegners vom ... wird wiederhergestellt [bei § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO] / angeordnet [bei Nr. 1–3].“ bzw. „Der Antrag wird abgelehnt.“; Kosten nach § 154 Abs. 1 VwGO; kein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit, da Beschlüsse nach § 168 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sofort vollstreckbar sind; häufig Streitwertfestsetzung nach §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 2 GKG als Ziff. 3!), 3. Gründe: I. Sachverhalt (ohne Überschrift „Tatbestand“), II. Rechtliche Würdigung (Zulässigkeit und Begründetheit). In der Begründetheit prüft das Gericht bei § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO: 1. Formelle Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung (insb. § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO; keine Anhörung nach § 28 VwVfG nötig, da kein VA!), 2. Eigene originäre Interessenabwägung zwischen Aussetzungsinteresse des Antragstellers und öffentlichem Vollzugsinteresse anhand der summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache (erweist sich der VA als offensichtlich rechtswidrig, überwiegt stets das Aussetzungsinteresse; ist er offensichtlich rechtmäßig, bedarf es zusätzlich eines besonderen Dringlichkeitsinteresses bei Nr. 4!).

Was ist das verwaltungsintern vorgeschaltete „Überdenkungsverfahren“ im Prüfungsrecht, und welche verfassungsrechtliche Funktion erfüllt es?

Nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 84, 34) und des BVerwG gebietet Art. 12 Abs. 1 GG als Ausgleich für die zurückgenommene verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte im Bereich prüfungsspezifischer Wertungen ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren (Überdenkungsverfahren, oft in das Widerspruchsverfahren integriert oder landesrechtlich als eigenständiges Nachprüfungsverfahren ausgestaltet): Erhebt der Prüfling nach Akteneinsicht (§ 29 VwVfG) substantiierte, konkrete und nachvollziehbare Einwendungen gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistungen, müssen diese den ursprünglichen Prüfern (Erst- und Zweitkorrektor bzw. Mitgliedern der Prüfungskommission) zugeleitet werden. Die Prüfer sind verpflichtet, ihre Bewertung unter Berücksichtigung der Einwendungen des Prüflings selbstständig und eigenverantwortlich zu überdenken und das Ergebnis schriftlich zu begründen. Hierbei gilt ein striktes Verböserungsverbot.

Welche Wirksamkeitsvoraussetzungen und Nichtigkeitsgründe gelten für den öffentlich-rechtlichen Vertrag nach §§ 54–62 VwVfG (insbesondere Koppelungsverbot § 56 VwVfG und Schriftform § 57 VwVfG)?

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (§ 54 S. 1 VwVfG, meist als subordinationsrechtlicher Vergleichsvertrag nach § 55 VwVfG oder Austauschvertrag nach § 56 VwVfG) bedarf nach § 57 VwVfG zwingend der Schriftform (§ 126 BGB: Urkundeneinheit mit Unterschrift beider Vertragsparteien, sofern nicht elektronische Form nach § 3a Abs. 2 VwVfG). Beim Austauschvertrag schreibt § 56 Abs. 1 VwVfG vor, dass die Gegenleistung des Bürgers für einen bestimmten Zweck vereinbart wird, der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient, den gesamten Umständen nach angemessen ist und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde steht (Koppelungsverbot!). Nach § 58 Abs. 1 VwVfG wird ein Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. Die Nichtigkeit richtet sich abschließend nach § 59 Abs. 1 (Verweis auf BGB-Nichtigkeitsgründe wie §§ 125, 134, 138 BGB) und § 59 Abs. 2 Nr. 1–4 VwVfG; ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot führt nach § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG zur Gesamtnichtigkeit!

Welche besonderen Anforderungen stellt § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO an die Begründung der behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO) im Ausgangsbescheid?

Nach § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Diese Pflicht hat Warn-, Schutz- und Informationsfunktion. Die Begründung muss einzelfallbezogen darlegen, warum das öffentliche Interesse (oder das überwiegende Interesse eines Beteiligten nach § 80a VwGO) gerade im konkreten Fall ein sofortiges Vollziehen noch vor Bestandskraft erfordert und nicht bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zugewartet werden kann (materielles besonderes Vollzugsinteresse über das bloße Erlassinteresse hinaus). Floskelhafte, formelhafte oder lediglich den Gesetzestext wiederholende Wendungen genügen § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO nicht und führen im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zur formellen Aufhebung der Vollziehungsanordnung (Ausnahme nach § 80 Abs. 3 S. 2 VwGO nur bei Gefahr im Verzug für Notstandsmaßnahmen; inhaltliche Tragfähigkeit der Begründung ist dagegen eine Frage der materiellen Interessenabwägung!).

Welche Besonderheiten gelten beim dreipoligen Rechtsverhältnis (§ 80a VwGO), insbesondere bei der baurechtlichen Nachbaranfechtung mit Antrag nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 S. 1 VwGO?

Beim Verwaltungsakt mit Doppelwirkung (§ 80a VwGO, Musterfall: dem Bauherrn wird eine Baugenehmigung erteilt, die den Nachbarn belastet) entfällt in der Bausache die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage des Nachbarn bereits kraft Bundesgesetzes nach § 212a Abs. 1 BauGB i.V.m. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO. Der Nachbar stellt daher einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gemäß §§ 80a Abs. 3 S. 2, Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO (ggf. verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Stilllegung der Bauarbeiten als Sicherungsmaßnahme nach § 80a Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 Hs. 2 VwGO). Der Bauherr ist im Verfahren nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen. In der Begründetheit hat der Antrag des Nachbarn nur Erfolg, wenn die Baugenehmigung nicht bloß objektiv rechtswidrig ist, sondern gerade gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts (z. B. Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO, Abstandsflächenrecht) verstößt!

Wie prüft man das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO und den Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO in der Assessorklausur?

Im Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO entscheidet das OVG / der VGH im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen nach dem BauGB (Nr. 1: Bebauungspläne § 10 Abs. 1 BauGB, Veränderungssperren § 16 Abs. 1 BauGB) sowie von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt (Nr. 2, z. B. in Bayern Art. 5 AGVwGO, in BW § 4 AGVwGO). Der Antrag ist innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift zu stellen (§ 47 Abs. 2 S. 1 VwGO). Antragsbefugt ist jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten (auch im Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB) verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde. Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist (strengerer Maßstab als § 123 VwGO!).

Unter welchen Voraussetzungen ist im Ersten und Zweiten Staatsexamen ein Wiederholungsversuch bei Nichtbestehen bzw. ein Notenverbesserungsverfahren (Verbesserungsversuch) zulässig?

1. Bei Nichtbestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung oder der Zweiten Juristischen Staatsprüfung (Gesamtnote unter 4,00 Punkten oder Nichterreichen der erforderlichen Mindestpunktzahl/Klausurbestehensgrenze im schriftlichen Teil) darf die Prüfung gemäß § 5d Abs. 5 S. 1 DRiG einmal wiederholt werden (im Zweiten Examen schließt sich ein Ergänzungsvorbereitungsdienst von meist 4 bis 6 Monaten an; ein dritter Versuch/Gnadenversuch ist nur in wenigen Ländern unter extrem strengen Ausnahmevoraussetzungen möglich). 2. Wer die Prüfung beim ersten Versuch (in der Ersten Prüfung beim Freiversuch/Freischuss nach ununterbrochenem Studium bis zum 8. Fachsemester oft gebührenfrei und mit weiterem Verbesserungsversuch) bestanden hat, kann in fast allen Bundesländern innerhalb einer Ausschlussfrist (z. B. 3 Monate nach Bekanntgabe des Ergebnisses gegen Zahlung einer Prüfungsgebühr von ca. 400–600 €) einmalig zur Notenverbesserung (Notenverbesserungsverfahren) erneut an den Klausuren und der mündlichen Prüfung teilnehmen; es gilt das bessere Ergebnis.

Wie ist ein Widerspruchsbescheid (§ 73 VwGO) aufgebaut, wer ist nach § 73 Abs. 1 S. 2 VwGO zuständige Widerspruchsbehörde, und wie lauten Hauptsache- und Kostentenor bei Zurückweisung bzw. Stattgabe?

Hilft die Ausgangsbehörde dem Widerspruch nicht nach § 72 VwGO ab, erlässt die Widerspruchsbehörde einen Widerspruchsbescheid (§ 73 Abs. 1 S. 1 VwGO): Zuständig ist nach § 73 Abs. 1 S. 2 VwGO grundsätzlich die nächsthöhere Behörde (Nr. 1), falls die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder Landesbehörde ist, die Ausgangsbehörde selbst (Nr. 2), sowie in Selbstverwaltungsangelegenheiten die Selbstverwaltungsbehörde (Nr. 3, soweit gesetzlich nicht anders geregelt). Der Tenor des Widerspruchsbescheids enthält: 1. Sachentscheidung („Der Widerspruch des ... vom ... gegen den Bescheid der ... vom ... wird zurückgewiesen.“ bzw. „Auf den Widerspruch ... wird der Bescheid ... aufgehoben.“), 2. Kostenentscheidung nach § 73 Abs. 3 S. 3 VwGO i.V.m. § 80 VwVfG (bzw. LVwVfG: „Der Widerspruchsführer trägt die Kosten des Widerspruchsverfahrens.“), 3. Ausspruch über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren (§ 80 Abs. 2, Abs. 3 S. 2 VwVfG). Nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist Gegenstand der anschließenden Anfechtungsklage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat.

Wie ist ein behördlicher Ausgangsbescheid in der öffentlich-rechtlichen Klausur des Zweiten Staatsexamens aufgebaut, und in welcher Reihenfolge werden die Tenorpunkte formuliert?

Ein Ausgangsbescheid gliedert sich in: 1. Briefkopf der Ausgangsbehörde, Datum, Geschäftszeichen und Zustellungsvermerk (z. B. „Gegen Postzustellungsurkunde“, Art. 3 VwZVG / § 3 VwZG), 2. Adressfeld (Inhaltsadressat und Bekanntgabeadressat, ggf. Bevollmächtigter nach § 41 Abs. 1 S. 2 VwVfG / § 7 Abs. 1 VwZG), 3. Betreffzeile, Anrede und Einleitungssatz („Sehr geehrte(r) ..., die Stadt X erlässt folgenden Bescheid:“), 4. Tenor (Verfügungssatz, nummeriert): Ziff. 1 Hauptregelung (Grund-VA: Gebot, Verbot, Aufhebung oder Versagung, räumlich, zeitlich und inhaltlich exakt bestimmt nach § 37 Abs. 1 VwVfG), Ziff. 2 Ggf. Nebenbestimmungen (§ 36 VwVfG), Ziff. 3 Ggf. Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO bezüglich Ziff. 1), Ziff. 4 Zwangsmittelandrohung (z. B. Zwangsgeldandrohung mit Fristsetzung), Ziff. 5 Verwaltungskostenentscheidung (Kostengrundentscheidung und Gebühren-/Auslagenfestsetzung), 5. Gründe (I. Sachverhalt, II. Rechtliche Würdigung inkl. gesonderter Begründung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO!), 6. Rechtsbehelfsbelehrung (§ 37 Abs. 6 VwVfG, § 58 VwGO) und Unterschrift.

Wie ist die bundeseinheitliche 18-Punkte-Notenskala der juristischen Prüfungen (§ 1 JurPrNotSkV / § 5d DRiG) aufgebaut, und welche Punktbereiche entsprechen welchen Notenstufen?

Nach § 1 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung (JurPrNotSkV) gelten für Einzelbewertungen die Punkte 0 bis 18 und für Gesamtnote/Prüfungsgesamtnote folgende Stufen: 1. sehr gut (eine besonders hervorragende Leistung): 16–18 Punkte (Gesamtnote 14,00–18,00 Punkte), 2. gut (eine erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegende Leistung): 13–15 Punkte (Gesamtnote 11,50–13,99 Punkte), 3. voll befriedigend (eine über den durchschnittlichen Anforderungen liegende Leistung): 10–12 Punkte (Gesamtnote 9,00–11,49 Punkte), 4. befriedigend (eine Leistung, die in jeder Hinsicht durchschnittlichen Anforderungen entspricht): 7–9 Punkte (Gesamtnote 6,50–8,99 Punkte), 5. ausreichend (eine Leistung, die trotz ihrer Mängel durchschnittlichen Anforderungen noch entspricht): 4–6 Punkte (Gesamtnote 4,00–6,49 Punkte), 6. mangelhaft (eine an erheblichen Mängeln leidende, im Ganzen nicht mehr brauchbare Leistung): 1–3 Punkte (Gesamtnote 1,50–3,99 Punkte), 7. ungenügend (eine völlig unbrauchbare Leistung): 0 Punkte (Gesamtnote 0–1,49 Punkte).

Welche Klageart und welcher Urteilstenor sind bei der gerichtlichen Examensanfechtung vor dem Verwaltungsgericht statthaft?

1. Hat der Prüfling die Prüfung nicht bestanden und begehrt er wegen Bewertungs- oder Verfahrensfehlern das Bestehen bzw. eine Neubewertung seiner Klausuren/mündlichen Prüfung oder die Zulassung zu einem weiteren Wiederholungsversuch, ist die Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) in Form der Bescheidungsklage (§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO) statthaft: Wegen des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums der Prüfer ist die Sache hinsichtlich der konkreten Punktzahl fast nie spruchreif; das Verwaltungsgericht hebt den Prüfungsbescheid (und ggf. Widerspruchsbescheid) auf und verpflichtet den Prüfungsamtsträger, über die Prüfungsleistung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden (durch Neubewertung der betroffenen Klausuren oder Wiederholung des fehlerhaften Prüfungsteils). 2. Hat der Prüfling bestanden, ficht aber einzelne Klausurbewertungen zur Erreichung einer besseren Gesamtnote (z. B. Prädikatsexamen) an, ist ebenfalls die Verpflichtungsklage auf Neuerteilung eines Prüfungszeugnisses nach Neubewertung statthaft.

Welche gerichtliche Zuständigkeit und Prüfungsstruktur gelten in der Assessorklausur für den Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG), den Folgenbeseitigungsanspruch (FBA) und den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch?

1. Amtshaftungsanspruch (§ 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG auf Geldersatz): Nach Art. 34 S. 3 GG, § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO und § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG ist hierfür streitwertunabhängig ausschließlich das Landgericht im ordentlichen Zivilrechtsweg zuständig! Tatbestand: Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes (Funktionszusammenhang), Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht, Verschulden (objektivierter Sorgfaltsmaßstab), kausaler Schaden, kein Haftungsausschluss (§ 839 Abs. 1 S. 2 BGB Subsidiaritätsklausel bei Fahrlässigkeit, außer im Straßenverkehr und bei hoheitlicher Gefahrenabwehr; § 839 Abs. 3 BGB schuldhaftes Versäumen eines Primärrechtsbehelfs!). 2. Folgenbeseitigungsanspruch (auf Wiederherstellung des ursprünglichen tatsächlichen Zustands nach hoheitlichem Eingriff) und allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch (Rückgängigmachung rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen im öffentlichen Recht): Beide sind vor dem Verwaltungsgericht (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO) im Wege der allgemeinen Leistungsklage (oder als Annexantrag nach § 113 Abs. 1 S. 2, 3 VwGO) geltend zu machen.

In welche vier zwingenden Abschnitte gliedert sich der Aktenvortrag im Zweiten Staatsexamen, und wie lauten die klassischen Formulierungen für Einleitungssatz und Vorschlag?

Der Aktenvortrag gliedert sich zwingend in vier Teile: 1. Einleitungssatz (ca. 15–20 Sekunden: Vorstellung der eigenen Rolle, der Parteien/Beteiligten und des Verfahrensgegenstands, z. B.: „Meine Damen und Herren, ich berichte Ihnen heute als Richter am Landgericht München I über einen Rechtsstreit zwischen ... und ... wegen Kaufpreisrückzahlung.“ oder „... als Rechtsanwalt in der Kanzlei X über das Mandat des Herrn ...“), 2. Sachbericht (ca. 2–3 Minuten: knappe, geordnete Darstellung nur des entscheidungserheblichen Sachverhalts nach den Regeln des Tatbestands bzw. Sachberichts – Unstreitiges im Imperfekt, Streitiges im Konjunktiv I, Anträge), 3. Entscheidungsvorschlag (klarer, vollstreckungsfähiger Tenorvorschlag bzw. konkreter Anwaltspraxisschritt: „Ich schlage vor zu erkennen: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar...“), 4. Rechtliche Würdigung (ca. 5–6 Minuten: strukturierte Begründung im Urteilsstil bei gerichtlicher/behördlicher Sicht bzw. im Gutachten-/Zweckmäßigkeitsstil bei Anwaltssicht, einschließlich Kosten und vorläufiger Vollstreckbarkeit).

Darf die Widerspruchsbehörde den Ausgangsbescheid im Widerspruchsverfahren zulasten des Widerspruchsführers verschlechtern (reformatio in peius / Verböserung)?

Die Zulässigkeit der reformatio in peius (Verböserung) im Widerspruchsverfahren ist ein klassisches Klausurproblem: Weder die VwGO (§§ 68 ff. VwGO) noch das VwVfG enthalten ein ausdrückliches Verböserungsverbot (anders als § 88 VwGO für das Verwaltungsgericht, das nicht über das Klagebegehren hinausgehen darf). Nach Rechtsprechung des BVerwG und h.M. richtet sich die Zulässigkeit einer Verböserung nach dem jeweiligen materiellen Fachrecht sowie nach den §§ 48, 49 VwVfG (ggf. analog): Voraussetzung ist erstens die funktionelle und sachliche Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde (Selbsteintritts- oder Weisungsrecht gegenüber der Ausgangsbehörde bei Fachaufsicht; daher unzulässig bei reiner Rechtsaufsicht in Selbstverwaltungsangelegenheiten!), zweitens eine vorherige Anhörung des Widerspruchsführers zur beabsichtigten Verböserung (§ 28 Abs. 1 VwVfG; er kann sich durch Rücknahme des Widerspruchs vor Erlass des Widerspruchsbescheids entziehen) und drittens die Wahrung des Vertrauensschutzes nach den Wertungen der §§ 48, 49 VwVfG.

Welche Grenzen gelten für den prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum der Prüfer, und wann ist dieser rechtsfehlerhaft überschritten?

Der prüfungsspezifische Bewertungsspielraum der Prüfer ist überschritten und die Bewertung rechtswidrig, wenn die Prüfer: 1. Verfahrensfehler begehen (z. B. Verletzung des Grundsatzes der unabhängigen Zweitkorrektur oder unzureichende Begründung der Korrekturvotierung), 2. anzuwendendes Recht verkennen, 3. von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen (z. B. Ausführungen des Prüflings in der Klausur übersehen oder sinnentstellend wiedergeben), 4. gegen allgemeingültige Bewertungsgrundsätze verstoßen (insb. Verletzung des Antwortspielraums durch Bewertung einer vertretbaren Lösung als falsch, Verstoß gegen das Gebot der Sachlichkeit/Willkürverbot durch polemische oder herabsetzende Randbemerkungen, Verstoß gegen die Chancengleichheit Art. 3 Abs. 1 GG) oder 5. sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen.

Welche vier Prüfungsgespräche folgen in der mündlichen Prüfung des Zweiten Staatsexamens auf den Aktenvortrag, und mit welcher Gewichtung gehen schriftlicher und mündlicher Teil in die Endnote ein?

Auf den Aktenvortrag folgen in der mündlichen Prüfung vier Prüfungsgespräche der Kommission mit der gesamten Prüflingsgruppe (meist 4 bis 5 Referendare): 1. Bürgerliches Recht (materielles Zivilrecht, ZPO, Zwangsvollstreckungs-, Gesellschafts- oder Arbeitsrecht), 2. Strafrecht (materielles Strafrecht, StPO, Beweis- und Revisionsrecht), 3. Öffentliches Recht (Verfassungs-, Verwaltungs-, Polizei-, Kommunal-, Bau- und Verwaltungsprozessrecht), 4. Viertes Prüfungsgespräch (je nach Landesrecht Wahlfach/Schwerpunktbereich, anwaltliches Berufsrecht/Kautelarjurisprudenz oder Steuer-/Sozial-/Europarecht). In den meisten Bundesländern zählen die schriftlichen Aufsichtsarbeiten zu 60 % bis 75 % (z. B. 60 % Klausuren + 10–15 % Aktenvortrag + 25–30 % Prüfungsgespräche; in Bayern 75 % aus 11 Klausuren und 25 % aus der mündlichen Prüfung) für die Prüfungsgesamtnote.

Wie funktioniert der beamtenrechtliche Konkurrentenstreit um eine Beförderungsstelle nach Art. 33 Abs. 2 GG, und warum muss der unterlegene Bewerber zwingend vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO in Anspruch nehmen?

Nach Art. 33 Abs. 2 GG (Bewerbungsverfahrensanspruch) hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte (Prinzip der Bestenauslese, konkretisiert durch dienstliche Beurteilungen). Wegen des beamtenrechtlichen Grundsatzes der Ämterstabilität kann eine einmal vollzogene Ernennung (Aushändigung der Ernennungsurkunde) des ausgewählten Mitbewerbers grundsätzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden. Um diesen Rechtsverlust zu verhindern, muss die Einstellungs-/Beförderungsbehörde die unterlegenen Bewerber vor der Ernennung durch eine Konkurrentenmitteilung informieren und eine Wartefrist (meist 2 Wochen) einhalten. Innerhalb dieser Frist muss der unterlegene Bewerber beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO) stellen, dem Dienstherrn vorläufig zu untersagen, die Stelle mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden wurde.

Welche Besonderheiten gelten beim elektronischen Staatsexamen (E-Examen) in der Ersten und Zweiten Juristischen Prüfung hinsichtlich Hilfsmitteln, Arbeitsweise und technischer Störfälle?

Nahezu alle Bundesländer haben für die schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Ersten und Zweiten Juristischen Prüfung das elektronische Examen (E-Examen an abgesicherten Prüfungs-Notebooks ohne Internetzugang) eingeführt. Während die Gesetzestexte (Habersack, Sartorius, Schönfelder-Ergänzungsband, Landesgesetze) und im Zweiten Examen die zugelassenen gedruckten Kommentare weiterhin in Papierform (oder ergänzend als elektronische Normdatenbank) genutzt werden, bietet die Prüfungssoftware Textverarbeitungs-, Gliederungs-, Markierungs- und Notizfunktionen. Dies erhöht den Anspruch der Korrektoren an eine saubere äußere Struktur, präzise Obersätze und das nachträgliche Einfügen von Streitständen an der dogmatisch richtigen Stelle. Bei technischen Ausfällen (Tastaturdefekt, Systemabsturz) muss der Prüfling den Fehler sofort der Aufsicht melden, um eine entsprechende Schreibzeitverlängerung (Zeitgutschrift) zu erhalten.

Auf welches Grundrecht stützt sich das Prüfungsrecht (Examensanfechtung), und welchen verfassungsrechtlichen Maßstab hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 17.04.1991 (BVerfGE 84, 34) für die gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen entwickelt?

Berufsbezogene Abschlussprüfungen wie das Erste und Zweite Juristische Staatsexamen greifen als subjektive Berufszulassungsschranken unmittelbar in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein; die gerichtliche Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte wird zudem durch die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG bestimmt. Nach den Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 84, 34 – Juristische Staatsprüfung; BVerfGE 84, 59 – Ärztliche Prüfung) ist zwischen prüfungsspezifischen Wertungen und fachwissenschaftlichen Fragen zu trennen: 1. Fachwissenschaftliche Rügen (ob eine vom Prüfling vertretene juristische Lösung fachlich richtig oder zumindest vertretbar ist) unterliegen der vollen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung. 2. Nur bei eigentlich prüfungsspezifischen Wertungen (Schwierigkeitsgrad der Aufgabe, Gewichtung einzelner Vorzüge und Mängel, Einordnung in das Notensystem im Vergleich zu Mitprüflingen) verbleibt den Prüfern ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Bewertungsspielraum.

Wie unterscheidet sich der Aufbau eines verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 117 VwGO) im Rubrum, im Tenor und in der Kosten-/Vollstreckbarkeitsentscheidung vom Zivilurteil?

1. Im Rubrum des Verwaltungsurteils (§ 117 Abs. 1, 2 VwGO) wirken bei der Kammerentscheidung nach § 5 Abs. 3 S. 1 VwGO drei Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter mit (die ehrenamtlichen Richter unterschreiben das Urteil nach § 117 Abs. 1 S. 3 VwGO nicht!); bei notwendiger oder einfacher Beiladung nach § 65 VwGO (z. B. Bauherr bei Nachbaranfechtungsklage) wird der Beigeladene als weiterer Beteiligter (§ 63 Nr. 3 VwGO) im Rubrum aufgeführt. 2. Im Hauptsachetenor hebt das Gericht beim Erfolg einer Anfechtungsklage den Ausgangsbescheid (mit Datum und Aktenzeichen) und den Widerspruchsbescheid auf (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO: Kassationsurteil!). 3. Die Kostenentscheidung richtet sich nach §§ 154, 155, 162 Abs. 3 VwGO (außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nach Billigkeit gem. § 162 Abs. 3 VwGO nur erstattungsfähig, wenn er einen eigenen Antrag gestellt und sich damit nach § 154 Abs. 3 VwGO einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat!). 4. Nach § 167 Abs. 2 VwGO sind Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen immer nur wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar (§ 167 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 oder § 709 ZPO).

Welche Kardinalfehler sind beim Halten des Aktenvortrags (Sachbericht und rechtliche Würdigung) im Zweiten Staatsexamen unbedingt zu vermeiden?

Häufige Kardinalfehler beim Aktenvortrag: 1. Überziehen der Redezeit (nach 10 bzw. 12 Minuten bricht der Vorsitzende ab; fehlen dann Vorschlag, Nebenentscheidungen oder das Hauptproblem, kostet dies massiv Punkte – der Sachbericht darf niemals länger als ein Drittel der Gesamtredezeit dauern!), 2. Aufnahme unerheblicher Details, Aktenblätter oder sämtlicher Daten und Hausnummern in den mündlichen Sachbericht, 3. Vorwegnahme rechtlicher Wertungen im Sachbericht oder Nachschieben neuer Tatsachen erst in der rechtlichen Würdigung („Nachklapp“), 4. Fehlender oder unbestimmter Entscheidungsvorschlag, 5. Wörtliches Ablesen eines ausformulierten Manuskripts statt freier Rede anhand von Stichwortzetteln mit Blickkontakt zur Kommission.

Wie läuft die mündliche Prüfung in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ab, und welche Zeitvorgaben gelten für den Aktenvortrag?

Die mündliche Prüfung im Zweiten Staatsexamen findet vor einer meist vierköpfigen Prüfungskommission (Vorsitzender und drei Beisitzer aus Zivilrecht, Strafrecht und Öffentlichem Recht, darunter Richter, Staatsanwälte, Verwaltungsbeamte und Rechtsanwälte) statt. Sie beginnt mit dem individuellen Aktenvortrag: Der Referendar erhält ein Prüfungsaktenstück (aus dem Zivil-, Straf- oder Öffentlichen Recht, teils nach Wahlrecht/Pflichtfachverteilung des Landes) und hat exakt 60 Minuten Vorbereitungszeit unter Aufsicht (mit zugelassenen Kommentaren wie Grüneberg, Thomas/Putzo, Fischer, Meyer-Goßner/Schmitt, Kopp/Schenke, Kopp/Ramsauer). Anschließend hält er vor der Kommission im freien Vortrag seinen Aktenvortrag (reine Vortragsdauer je nach Bundesland maximal 8 bis 10 bzw. 10 bis 12 Minuten; inklusive eventueller Rückfragen des Prüfungsausschusses umfasst das Prüfungssegment rund 15 bis 20 Minuten). Danach folgen vier Prüfungsgespräche in der Gruppe (Zivilrecht, Strafrecht, Öffentliches Recht sowie ein viertes Gespräch/Wahlfach oder Querschnittsbereich).

Welche Rechtsmittel stehen gegen Urteile (§§ 124, 124a VwGO) und gegen Beschlüsse des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 146 Abs. 4 VwGO) im Verwaltungsprozess zur Verfügung?

1. Gegen Endurteile des Verwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Berufung zum Oberverwaltungsgericht / Verwaltungsgerichtshof nur zu, wenn sie vom VG oder auf Antrag vom OVG/VGH zugelassen wird (§ 124 Abs. 1 VwGO). Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 VwGO) sind: Nr. 1 ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, Nr. 2 besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten, Nr. 3 grundsätzliche Bedeutung, Nr. 4 Divergenz, Nr. 5 Verfahrensmangel. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist binnen 1 Monat nach Zustellung des vollständigen Urteils zu stellen und binnen 2 Monaten nach Urteilszustellung zu begründen (§ 124a Abs. 4 S. 1, 4 VwGO). 2. Gegen Beschlüsse des VG im vorläufigen Rechtsschutz (§§ 80, 80a, 123 VwGO) ist die Beschwerde an das OVG/den VGH nach § 146 Abs. 1, 4 VwGO statthaft (Einlegungsfrist: 2 Wochen nach § 147 Abs. 1 VwGO; Begründungsfrist: 1 Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung gemäß § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO mit strengem Darlegungsgebot nach § 146 Abs. 4 S. 3, 6 VwGO!).

Was versteht man unter dem „Prädikatsexamen“, wie hoch ist die bundesweite Quote im Zweiten Staatsexamen, und welche Bedeutung hat es für den Zugang zum höheren Dienst (4. QE), Richteramt und Staatsanwaltschaft?

Als Prädikatsexamen bezeichnet man das Erreichen der Gesamtnote „voll befriedigend“ (mindestens 9,00 von 18,00 Punkten) oder besser („gut“, „sehr gut“). Nach der offiziellen Ausbildungsstatistik des Bundesamts für Justiz (BfJ, z. B. Jahrgang 2023) bestehen bundesweit im Zweiten Staatsexamen lediglich rund 21,3 % der Kandidaten mit einem Prädikatsexamen (ca. 18,7 % voll befriedigend, 2,5 % gut, 0,1 % sehr gut), während 42,1 % befriedigend, 24,6 % ausreichend erhalten und 12,1 % nicht bestehen. Für die Einstellung als Richter auf Probe, Staatsanwalt sowie in die allgemeine innere Verwaltung des höheren Dienstes (4. Qualifikationsebene) und in internationale Großkanzleien dient das Prädikatsexamen (teils ab 8,00–8,50 Punkten mit Zusatzqualifikationen, im Kernbereich der Justiz und Ministerien regelmäßig ab 9,00 Punkten) als zentrales Leistungsfilter nach Art. 33 Abs. 2 GG.

Welche Mitwirkungslast und Unverzüglichkeitsobliegenheit trifft den Prüfling bei äußeren Verfahrensmängeln (z. B. Baulärm während der Klausur, E-Examen-Tastaturausfall) oder Prüfungsunfähigkeit?

Aus dem prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB analog) folgt die Pflicht des Prüflings, äußere Störungen des Prüfungsablaufs (Lärmbeeinträchtigung, Kälte/Hitze, technische Störungen beim E-Examen) oder eine vor bzw. während der Prüfung auftretende gesundheitliche Prüfungsunfähigkeit unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern, bei Störungen noch während der laufenden Klausur gegenüber der Aufsicht zu Protokoll!) zu rügen bzw. den Rücktritt vor Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses zu erklären und unverzüglich durch amtsärztliches Attest nachzuweisen. Es ist mit der Chancengleichheit unvereinbar, sich in Kenntnis eines Verfahrensmangels oder einer Erkrankung zunächst dem Prüfungsrisiko auszusetzen („Abwarten und Weiterprüfenlassen“) und den Mangel erst nach Erhalt einer schlechten Note als „zweiten Schuss“ geltend zu machen (Präklusion der Rüge!).

Wie wird die Zwangsmittelandrohung im Ausgangsbescheid rechtmäßig tenoriert und begründet, wenn im selben Bescheid die sofortige Vollziehung (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO) angeordnet wird?

Wird die Zwangsmittelandrohung (in der Regel Zwangsgeld in bestimmter Euro-Höhe oder Ersatzvornahme unter vorläufiger Veranschlagung des Kostenbetrags) mit dem Grundverwaltungsakt verbunden, setzt die Vollstreckbarkeit der Grundverfügung voraus, dass diese entweder unanfechtbar ist oder Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben. Wird im Bescheid der Sofortvollzug (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO) angeordnet, kann die Erfüllungsfrist der Androhung bereits an die Bekanntgabe/Zustellung des Bescheids anknüpfen („innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheids“); ohne Sofortvollzug muss die Frist an den Eintritt der Bestandskraft („innerhalb von zwei Wochen nach Unanfechtbarkeit“) geknüpft werden. Es darf immer nur ein bestimmtes Zwangsmittel gleichzeitig angedroht werden (Verbot der Wahl- oder Bündelandrohung nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen).

Wie verhalten sich im Verwaltungsprozess übereinstimmende Erledigungserklärung (§ 161 Abs. 2 VwGO) und einseitige Erledigungserklärung des Klägers zur Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO)?

1. Erledigt sich der Verwaltungsakt nach Klageerhebung (z. B. durch Zeitablauf, Vollzug oder Aufhebung), kann der Kläger bei berechtigtem Feststellungsinteresse (Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse, Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses vor dem LG oder tiefgreifender Grundrechtseingriff) den Antrag auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO) umstellen. 2. Fehlt ein Feststellungsinteresse, kann er den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären: Stimmt der Beklagte zu (beiderseitige Erledigungserklärung), stellt das Gericht das Verfahren analog § 92 Abs. 3 VwGO ein und entscheidet nach § 161 Abs. 2 S. 1 VwGO nach billigem Ermessen durch Beschluss über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands. 3. Widerspricht der Beklagte (einseitige Erledigungserklärung), wandelt sich der Rechtsstreit in einen Erledigungsfeststellungsstreit um: Das Gericht prüft allein, ob nach Klageerhebung ein objektiv erledigendes Ereignis eingetreten ist (nicht, ob die ursprüngliche Klage zulässig und begründet war – wichtiger Unterschied zur ZPO!).

Wie setzen sich Erste Juristische Prüfung (70 % Staatsteil / 30 % Schwerpunkt) und Zweite Juristische Staatsprüfung zusammen, und wie viele Klausuren umfasst das Zweite Examen?

1. Die Erste Juristische Prüfung (§ 5 Abs. 1, § 5d Abs. 2 DRiG) besteht zu 70 % aus der staatlichen Pflichtfachprüfung (in der Regel sechs fünfstündige Aufsichtsarbeiten in Zivilrecht, Strafrecht und Öffentlichem Recht sowie eine mündliche Prüfung vor dem Landesjustizprüfungsamt) und zu 30 % aus der universitären Schwerpunktbereichsprüfung. Bundesweit treten jährlich rund 12.500 bis 13.000 Kandidaten an (2024 haben 9.255 nach durchschnittlich 10,4 Semestern bestanden; die Nichtbestehensquote im Staatsteil liegt bei ca. 25–30 %). 2. Nach dem zweijährigen juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat mit Stationen bei Zivilgericht, Staatsanwaltschaft/Strafgericht, Verwaltungsbehörde, Rechtsanwalt und Wahlstation) folgt die Zweite Juristische Staatsprüfung (reines Staatsexamen): Sie umfasst je nach Bundesland 8 bis 9 (in Bayern 11) fünfstündige Aufsichtsarbeiten (Urteils-, Anklage-, Bescheid-, Revisions- und Anwaltsklausuren, zunehmend im elektronischen E-Examen) sowie die mündliche Prüfung mit Aktenvortrag und vier Prüfungsgesprächen.

Welche Aufgaben und strategischen Schwerpunkte kennzeichnen die öffentlich-rechtliche Anwaltsklausur im Zweiten Staatsexamen?

In der öffentlich-rechtlichen Anwaltsklausur vertritt der Bearbeiter entweder einen Bürger (Adressat eines belastenden Bescheids, Antragsteller auf eine Genehmigung oder drittbetroffener Nachbar/Konkurrent) oder eine Behörde/Kommune. Im Gutachten sind Zulässigkeit (insb. Fristberechnung nach §§ 57, 70, 74 VwGO i.V.m. § 41 Abs. 2 VwVfG / VwZG, Statthaftigkeit von Hauptsache- und Eilrechtsschutz, Beiladung) und materielle Rechtslage umfassend zu prüfen. In den Zweckmäßigkeitserwägungen ist zu entscheiden, ob neben Widerspruch bzw. Klage sofortiger Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 oder § 123 VwGO geboten ist, ob vorab ein behördlicher Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 4 VwGO (nur zwingend in Fällen des § 80 Abs. 6 VwGO bei öffentlichen Abgaben und Kosten!) zu stellen ist und wie der konkrete Klage- oder Eilantrag kostenminimal und vollstreckungssicher zu formulieren ist.

Was besagt der verfassungsrechtliche Grundsatz des „Antwortspielraums“ des Prüflings in juristischen Staatsprüfungen?

Aus Art. 12 Abs. 1 GG folgt der Grundsatz des Antwortspielraums des Prüflings (BVerfGE 84, 34): Eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch bewertet werden! Soweit in der Rechtswissenschaft zu einer Rechtsfrage unterschiedliche Ansichten in Rechtsprechung und Schrifttum vertreten werden oder der Wortlaut und die Systematik des Gesetzes mehrere Auslegungen zulassen, darf der Prüfer nicht seine eigene Rechtsauffassung oder die der amtlichen Lösungsskizze (Prüfervermerk) zum alleinigen Maßstab für „richtig“ oder „falsch“ erheben. Folgerichtig aus einer vertretbaren Ausgangsthese abgeleitete Folgeerwägungen (Folgerichtigkeit) dürfen ebenfalls nicht als Folgefehler abgewertet werden.

Welche Rechtsfolgen hat die Nachholung einer fehlenden Anhörung (§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG) oder das Nachschieben von Ermessensgründen (§ 114 S. 2 VwGO) während eines laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens?

Nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG kann die erforderliche Anhörung eines Beteiligten bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. Dafür reicht nach BVerwG nicht der bloße Schriftsatzaustausch durch Prozessbevollmächtigte im Gerichtsverfahren aus; die Behörde muss vielmehr erkennbar zum Ausdruck bringen, dass sie das Vorbringen des Klägers zum Anlass nimmt, die getroffene Entscheidung kritisch zu überprüfen und ergebnisoffen neu zu erwägen. Nach § 114 S. 2 VwGO kann die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsakts auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen (Nachschieben von Ermessenserwägungen), nicht jedoch bei vollständigem Ermessensausfall erstmals anstellen oder das Wesen des Verwaltungsakts austauschen. Erledigt der Kläger den Rechtsstreit nach einer solchen Heilung, sind die Kosten nach § 161 Abs. 2 VwGO regelmäßig der Behörde aufzuerlegen.

Wie prüft man einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO (Sicherungsanordnung vs. Regelungsanordnung), und wann darf die Hauptsache ausnahmsweise vorweggenommen werden?

Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 VwGO: I. Zulässigkeit: 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO), 2. Statthaftigkeit nach § 123 Abs. 5 VwGO (kein Fall der §§ 80, 80a VwGO, also in der Hauptsache Verpflichtungs-, Leistungs- oder Feststellungsklage): Sicherungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO zur Sicherung eines bestehenden Zustands / status quo) oder Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO zur vorläufigen Erweiterung des Rechtskreises), 3. Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO, 4. Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache (§ 123 Abs. 2 S. 1 VwGO), 5. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis. II. Begründetheit (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO): Der Antragsteller muss sowohl einen Anordnungsanspruch (materiell-rechtlicher Anspruch auf die begehrte Leistung in der Hauptsache) als auch einen Anordnungsgrund (besondere Eilbedürftigkeit/Dringlichkeit) glaubhaft machen (§ 294 ZPO: überwiegende Wahrscheinlichkeit; eidesstattliche Versicherung zulässig). Grundsätzlich gilt das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache; eine Ausnahme ist aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG geboten, wenn der Antragsteller mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Hauptsache obsiegen wird und ihm ohne die sofortige Regelung schwere, unzumutbare und nachträglich irreversible Nachteile (z. B. Verlust eines Ausbildungs-/Prüfungsjahres oder Termins) entstünden.

Zweite Juristische Staatsprüfung: Öffentliches Recht (Bescheidtechnik, § 80 V VwGO), Aktenvortrag, Prädikatsexamen & Prüfungsrecht

32 praxisnahe Karten zu öffentlich-rechtlichen Klausuren im Zweiten Staatsexamen (Ausgangsbescheid, Widerspruchsbescheid, Urteil und Beschluss nach § 80 Abs. 5 / § 123 VwGO), zum 20-minütigen Aktenvortrag und der mündlichen Prüfung, zur 18-Punkte-Notenskala (§ 1 JurPrNotSkV), zum Prädikatsexamen (4. QE / Richteramt), zum Notenverbesserungsverfahren sowie zum Prüfungsrecht (Examensanfechtung).

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Flashcards (32)

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1	Wie ist ein verwaltungsgerichtlicher Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO aufgebaut, und welchen Prüfungsmaßstab legt das Gericht in der Begründetheit an?	Aufbau eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO: 1. Rubrum (ohne „Im Namen des Volkes“, Beteiligte heißen „Antragsteller“ und „Antragsgegner“, ggf. „Beigeladener“; keine ehrenamtlichen Richter, § 5 Abs. 3 S. 2 VwGO!), 2. Tenor (Hauptsache: „Die aufschiebende Wirkung der Klage / des Widerspruchs des Antragstellers vom ... gegen den Bescheid des Antragsgegners vom ... wird wiederhergestellt [bei § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO] / angeordnet [bei Nr. 1–3].“ bzw. „Der Antrag wird abgelehnt.“; Kosten nach § 154 Abs. 1 VwGO; kein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit, da Beschlüsse nach § 168 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sofort vollstreckbar sind; häufig Streitwertfestsetzung nach §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 2 GKG als Ziff. 3!), 3. Gründe: I. Sachverhalt (ohne Überschrift „Tatbestand“), II. Rechtliche Würdigung (Zulässigkeit und Begründetheit). In der Begründetheit prüft das Gericht bei § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO: 1. Formelle Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung (insb. § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO; keine Anhörung nach § 28 VwVfG nötig, da kein VA!), 2. Eigene originäre Interessenabwägung zwischen Aussetzungsinteresse des Antragstellers und öffentlichem Vollzugsinteresse anhand der summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache (erweist sich der VA als offensichtlich rechtswidrig, überwiegt stets das Aussetzungsinteresse; ist er offensichtlich rechtmäßig, bedarf es zusätzlich eines besonderen Dringlichkeitsinteresses bei Nr. 4!).
2	Was ist das verwaltungsintern vorgeschaltete „Überdenkungsverfahren“ im Prüfungsrecht, und welche verfassungsrechtliche Funktion erfüllt es?	Nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 84, 34) und des BVerwG gebietet Art. 12 Abs. 1 GG als Ausgleich für die zurückgenommene verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte im Bereich prüfungsspezifischer Wertungen ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren (Überdenkungsverfahren, oft in das Widerspruchsverfahren integriert oder landesrechtlich als eigenständiges Nachprüfungsverfahren ausgestaltet): Erhebt der Prüfling nach Akteneinsicht (§ 29 VwVfG) substantiierte, konkrete und nachvollziehbare Einwendungen gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistungen, müssen diese den ursprünglichen Prüfern (Erst- und Zweitkorrektor bzw. Mitgliedern der Prüfungskommission) zugeleitet werden. Die Prüfer sind verpflichtet, ihre Bewertung unter Berücksichtigung der Einwendungen des Prüflings selbstständig und eigenverantwortlich zu überdenken und das Ergebnis schriftlich zu begründen. Hierbei gilt ein striktes Verböserungsverbot.
3	Welche Wirksamkeitsvoraussetzungen und Nichtigkeitsgründe gelten für den öffentlich-rechtlichen Vertrag nach §§ 54–62 VwVfG (insbesondere Koppelungsverbot § 56 VwVfG und Schriftform § 57 VwVfG)?	Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (§ 54 S. 1 VwVfG, meist als subordinationsrechtlicher Vergleichsvertrag nach § 55 VwVfG oder Austauschvertrag nach § 56 VwVfG) bedarf nach § 57 VwVfG zwingend der Schriftform (§ 126 BGB: Urkundeneinheit mit Unterschrift beider Vertragsparteien, sofern nicht elektronische Form nach § 3a Abs. 2 VwVfG). Beim Austauschvertrag schreibt § 56 Abs. 1 VwVfG vor, dass die Gegenleistung des Bürgers für einen bestimmten Zweck vereinbart wird, der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient, den gesamten Umständen nach angemessen ist und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde steht (Koppelungsverbot!). Nach § 58 Abs. 1 VwVfG wird ein Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. Die Nichtigkeit richtet sich abschließend nach § 59 Abs. 1 (Verweis auf BGB-Nichtigkeitsgründe wie §§ 125, 134, 138 BGB) und § 59 Abs. 2 Nr. 1–4 VwVfG; ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot führt nach § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG zur Gesamtnichtigkeit!
4	Welche besonderen Anforderungen stellt § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO an die Begründung der behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO) im Ausgangsbescheid?	Nach § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Diese Pflicht hat Warn-, Schutz- und Informationsfunktion. Die Begründung muss einzelfallbezogen darlegen, warum das öffentliche Interesse (oder das überwiegende Interesse eines Beteiligten nach § 80a VwGO) gerade im konkreten Fall ein sofortiges Vollziehen noch vor Bestandskraft erfordert und nicht bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zugewartet werden kann (materielles besonderes Vollzugsinteresse über das bloße Erlassinteresse hinaus). Floskelhafte, formelhafte oder lediglich den Gesetzestext wiederholende Wendungen genügen § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO nicht und führen im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zur formellen Aufhebung der Vollziehungsanordnung (Ausnahme nach § 80 Abs. 3 S. 2 VwGO nur bei Gefahr im Verzug für Notstandsmaßnahmen; inhaltliche Tragfähigkeit der Begründung ist dagegen eine Frage der materiellen Interessenabwägung!).
5	Welche Besonderheiten gelten beim dreipoligen Rechtsverhältnis (§ 80a VwGO), insbesondere bei der baurechtlichen Nachbaranfechtung mit Antrag nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 S. 1 VwGO?	Beim Verwaltungsakt mit Doppelwirkung (§ 80a VwGO, Musterfall: dem Bauherrn wird eine Baugenehmigung erteilt, die den Nachbarn belastet) entfällt in der Bausache die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage des Nachbarn bereits kraft Bundesgesetzes nach § 212a Abs. 1 BauGB i.V.m. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO. Der Nachbar stellt daher einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gemäß §§ 80a Abs. 3 S. 2, Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO (ggf. verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Stilllegung der Bauarbeiten als Sicherungsmaßnahme nach § 80a Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 Hs. 2 VwGO). Der Bauherr ist im Verfahren nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen. In der Begründetheit hat der Antrag des Nachbarn nur Erfolg, wenn die Baugenehmigung nicht bloß objektiv rechtswidrig ist, sondern gerade gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts (z. B. Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO, Abstandsflächenrecht) verstößt!
6	Wie prüft man das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO und den Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO in der Assessorklausur?	Im Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO entscheidet das OVG / der VGH im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen nach dem BauGB (Nr. 1: Bebauungspläne § 10 Abs. 1 BauGB, Veränderungssperren § 16 Abs. 1 BauGB) sowie von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt (Nr. 2, z. B. in Bayern Art. 5 AGVwGO, in BW § 4 AGVwGO). Der Antrag ist innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift zu stellen (§ 47 Abs. 2 S. 1 VwGO). Antragsbefugt ist jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten (auch im Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB) verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde. Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist (strengerer Maßstab als § 123 VwGO!).
7	Unter welchen Voraussetzungen ist im Ersten und Zweiten Staatsexamen ein Wiederholungsversuch bei Nichtbestehen bzw. ein Notenverbesserungsverfahren (Verbesserungsversuch) zulässig?	1. Bei Nichtbestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung oder der Zweiten Juristischen Staatsprüfung (Gesamtnote unter 4,00 Punkten oder Nichterreichen der erforderlichen Mindestpunktzahl/Klausurbestehensgrenze im schriftlichen Teil) darf die Prüfung gemäß § 5d Abs. 5 S. 1 DRiG einmal wiederholt werden (im Zweiten Examen schließt sich ein Ergänzungsvorbereitungsdienst von meist 4 bis 6 Monaten an; ein dritter Versuch/Gnadenversuch ist nur in wenigen Ländern unter extrem strengen Ausnahmevoraussetzungen möglich). 2. Wer die Prüfung beim ersten Versuch (in der Ersten Prüfung beim Freiversuch/Freischuss nach ununterbrochenem Studium bis zum 8. Fachsemester oft gebührenfrei und mit weiterem Verbesserungsversuch) bestanden hat, kann in fast allen Bundesländern innerhalb einer Ausschlussfrist (z. B. 3 Monate nach Bekanntgabe des Ergebnisses gegen Zahlung einer Prüfungsgebühr von ca. 400–600 €) einmalig zur Notenverbesserung (Notenverbesserungsverfahren) erneut an den Klausuren und der mündlichen Prüfung teilnehmen; es gilt das bessere Ergebnis.
8	Wie ist ein Widerspruchsbescheid (§ 73 VwGO) aufgebaut, wer ist nach § 73 Abs. 1 S. 2 VwGO zuständige Widerspruchsbehörde, und wie lauten Hauptsache- und Kostentenor bei Zurückweisung bzw. Stattgabe?	Hilft die Ausgangsbehörde dem Widerspruch nicht nach § 72 VwGO ab, erlässt die Widerspruchsbehörde einen Widerspruchsbescheid (§ 73 Abs. 1 S. 1 VwGO): Zuständig ist nach § 73 Abs. 1 S. 2 VwGO grundsätzlich die nächsthöhere Behörde (Nr. 1), falls die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder Landesbehörde ist, die Ausgangsbehörde selbst (Nr. 2), sowie in Selbstverwaltungsangelegenheiten die Selbstverwaltungsbehörde (Nr. 3, soweit gesetzlich nicht anders geregelt). Der Tenor des Widerspruchsbescheids enthält: 1. Sachentscheidung („Der Widerspruch des ... vom ... gegen den Bescheid der ... vom ... wird zurückgewiesen.“ bzw. „Auf den Widerspruch ... wird der Bescheid ... aufgehoben.“), 2. Kostenentscheidung nach § 73 Abs. 3 S. 3 VwGO i.V.m. § 80 VwVfG (bzw. LVwVfG: „Der Widerspruchsführer trägt die Kosten des Widerspruchsverfahrens.“), 3. Ausspruch über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren (§ 80 Abs. 2, Abs. 3 S. 2 VwVfG). Nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist Gegenstand der anschließenden Anfechtungsklage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat.
9	Wie ist ein behördlicher Ausgangsbescheid in der öffentlich-rechtlichen Klausur des Zweiten Staatsexamens aufgebaut, und in welcher Reihenfolge werden die Tenorpunkte formuliert?	Ein Ausgangsbescheid gliedert sich in: 1. Briefkopf der Ausgangsbehörde, Datum, Geschäftszeichen und Zustellungsvermerk (z. B. „Gegen Postzustellungsurkunde“, Art. 3 VwZVG / § 3 VwZG), 2. Adressfeld (Inhaltsadressat und Bekanntgabeadressat, ggf. Bevollmächtigter nach § 41 Abs. 1 S. 2 VwVfG / § 7 Abs. 1 VwZG), 3. Betreffzeile, Anrede und Einleitungssatz („Sehr geehrte(r) ..., die Stadt X erlässt folgenden Bescheid:“), 4. Tenor (Verfügungssatz, nummeriert): Ziff. 1 Hauptregelung (Grund-VA: Gebot, Verbot, Aufhebung oder Versagung, räumlich, zeitlich und inhaltlich exakt bestimmt nach § 37 Abs. 1 VwVfG), Ziff. 2 Ggf. Nebenbestimmungen (§ 36 VwVfG), Ziff. 3 Ggf. Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO bezüglich Ziff. 1), Ziff. 4 Zwangsmittelandrohung (z. B. Zwangsgeldandrohung mit Fristsetzung), Ziff. 5 Verwaltungskostenentscheidung (Kostengrundentscheidung und Gebühren-/Auslagenfestsetzung), 5. Gründe (I. Sachverhalt, II. Rechtliche Würdigung inkl. gesonderter Begründung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO!), 6. Rechtsbehelfsbelehrung (§ 37 Abs. 6 VwVfG, § 58 VwGO) und Unterschrift.
10	Wie ist die bundeseinheitliche 18-Punkte-Notenskala der juristischen Prüfungen (§ 1 JurPrNotSkV / § 5d DRiG) aufgebaut, und welche Punktbereiche entsprechen welchen Notenstufen?	Nach § 1 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung (JurPrNotSkV) gelten für Einzelbewertungen die Punkte 0 bis 18 und für Gesamtnote/Prüfungsgesamtnote folgende Stufen: 1. sehr gut (eine besonders hervorragende Leistung): 16–18 Punkte (Gesamtnote 14,00–18,00 Punkte), 2. gut (eine erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegende Leistung): 13–15 Punkte (Gesamtnote 11,50–13,99 Punkte), 3. voll befriedigend (eine über den durchschnittlichen Anforderungen liegende Leistung): 10–12 Punkte (Gesamtnote 9,00–11,49 Punkte), 4. befriedigend (eine Leistung, die in jeder Hinsicht durchschnittlichen Anforderungen entspricht): 7–9 Punkte (Gesamtnote 6,50–8,99 Punkte), 5. ausreichend (eine Leistung, die trotz ihrer Mängel durchschnittlichen Anforderungen noch entspricht): 4–6 Punkte (Gesamtnote 4,00–6,49 Punkte), 6. mangelhaft (eine an erheblichen Mängeln leidende, im Ganzen nicht mehr brauchbare Leistung): 1–3 Punkte (Gesamtnote 1,50–3,99 Punkte), 7. ungenügend (eine völlig unbrauchbare Leistung): 0 Punkte (Gesamtnote 0–1,49 Punkte).
11	Welche Klageart und welcher Urteilstenor sind bei der gerichtlichen Examensanfechtung vor dem Verwaltungsgericht statthaft?	1. Hat der Prüfling die Prüfung nicht bestanden und begehrt er wegen Bewertungs- oder Verfahrensfehlern das Bestehen bzw. eine Neubewertung seiner Klausuren/mündlichen Prüfung oder die Zulassung zu einem weiteren Wiederholungsversuch, ist die Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) in Form der Bescheidungsklage (§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO) statthaft: Wegen des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums der Prüfer ist die Sache hinsichtlich der konkreten Punktzahl fast nie spruchreif; das Verwaltungsgericht hebt den Prüfungsbescheid (und ggf. Widerspruchsbescheid) auf und verpflichtet den Prüfungsamtsträger, über die Prüfungsleistung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden (durch Neubewertung der betroffenen Klausuren oder Wiederholung des fehlerhaften Prüfungsteils). 2. Hat der Prüfling bestanden, ficht aber einzelne Klausurbewertungen zur Erreichung einer besseren Gesamtnote (z. B. Prädikatsexamen) an, ist ebenfalls die Verpflichtungsklage auf Neuerteilung eines Prüfungszeugnisses nach Neubewertung statthaft.
12	Welche gerichtliche Zuständigkeit und Prüfungsstruktur gelten in der Assessorklausur für den Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG), den Folgenbeseitigungsanspruch (FBA) und den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch?	1. Amtshaftungsanspruch (§ 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG auf Geldersatz): Nach Art. 34 S. 3 GG, § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO und § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG ist hierfür streitwertunabhängig ausschließlich das Landgericht im ordentlichen Zivilrechtsweg zuständig! Tatbestand: Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes (Funktionszusammenhang), Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht, Verschulden (objektivierter Sorgfaltsmaßstab), kausaler Schaden, kein Haftungsausschluss (§ 839 Abs. 1 S. 2 BGB Subsidiaritätsklausel bei Fahrlässigkeit, außer im Straßenverkehr und bei hoheitlicher Gefahrenabwehr; § 839 Abs. 3 BGB schuldhaftes Versäumen eines Primärrechtsbehelfs!). 2. Folgenbeseitigungsanspruch (auf Wiederherstellung des ursprünglichen tatsächlichen Zustands nach hoheitlichem Eingriff) und allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch (Rückgängigmachung rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen im öffentlichen Recht): Beide sind vor dem Verwaltungsgericht (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO) im Wege der allgemeinen Leistungsklage (oder als Annexantrag nach § 113 Abs. 1 S. 2, 3 VwGO) geltend zu machen.
13	In welche vier zwingenden Abschnitte gliedert sich der Aktenvortrag im Zweiten Staatsexamen, und wie lauten die klassischen Formulierungen für Einleitungssatz und Vorschlag?	Der Aktenvortrag gliedert sich zwingend in vier Teile: 1. Einleitungssatz (ca. 15–20 Sekunden: Vorstellung der eigenen Rolle, der Parteien/Beteiligten und des Verfahrensgegenstands, z. B.: „Meine Damen und Herren, ich berichte Ihnen heute als Richter am Landgericht München I über einen Rechtsstreit zwischen ... und ... wegen Kaufpreisrückzahlung.“ oder „... als Rechtsanwalt in der Kanzlei X über das Mandat des Herrn ...“), 2. Sachbericht (ca. 2–3 Minuten: knappe, geordnete Darstellung nur des entscheidungserheblichen Sachverhalts nach den Regeln des Tatbestands bzw. Sachberichts – Unstreitiges im Imperfekt, Streitiges im Konjunktiv I, Anträge), 3. Entscheidungsvorschlag (klarer, vollstreckungsfähiger Tenorvorschlag bzw. konkreter Anwaltspraxisschritt: „Ich schlage vor zu erkennen: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar...“), 4. Rechtliche Würdigung (ca. 5–6 Minuten: strukturierte Begründung im Urteilsstil bei gerichtlicher/behördlicher Sicht bzw. im Gutachten-/Zweckmäßigkeitsstil bei Anwaltssicht, einschließlich Kosten und vorläufiger Vollstreckbarkeit).
14	Darf die Widerspruchsbehörde den Ausgangsbescheid im Widerspruchsverfahren zulasten des Widerspruchsführers verschlechtern (reformatio in peius / Verböserung)?	Die Zulässigkeit der reformatio in peius (Verböserung) im Widerspruchsverfahren ist ein klassisches Klausurproblem: Weder die VwGO (§§ 68 ff. VwGO) noch das VwVfG enthalten ein ausdrückliches Verböserungsverbot (anders als § 88 VwGO für das Verwaltungsgericht, das nicht über das Klagebegehren hinausgehen darf). Nach Rechtsprechung des BVerwG und h.M. richtet sich die Zulässigkeit einer Verböserung nach dem jeweiligen materiellen Fachrecht sowie nach den §§ 48, 49 VwVfG (ggf. analog): Voraussetzung ist erstens die funktionelle und sachliche Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde (Selbsteintritts- oder Weisungsrecht gegenüber der Ausgangsbehörde bei Fachaufsicht; daher unzulässig bei reiner Rechtsaufsicht in Selbstverwaltungsangelegenheiten!), zweitens eine vorherige Anhörung des Widerspruchsführers zur beabsichtigten Verböserung (§ 28 Abs. 1 VwVfG; er kann sich durch Rücknahme des Widerspruchs vor Erlass des Widerspruchsbescheids entziehen) und drittens die Wahrung des Vertrauensschutzes nach den Wertungen der §§ 48, 49 VwVfG.
15	Welche Grenzen gelten für den prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum der Prüfer, und wann ist dieser rechtsfehlerhaft überschritten?	Der prüfungsspezifische Bewertungsspielraum der Prüfer ist überschritten und die Bewertung rechtswidrig, wenn die Prüfer: 1. Verfahrensfehler begehen (z. B. Verletzung des Grundsatzes der unabhängigen Zweitkorrektur oder unzureichende Begründung der Korrekturvotierung), 2. anzuwendendes Recht verkennen, 3. von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen (z. B. Ausführungen des Prüflings in der Klausur übersehen oder sinnentstellend wiedergeben), 4. gegen allgemeingültige Bewertungsgrundsätze verstoßen (insb. Verletzung des Antwortspielraums durch Bewertung einer vertretbaren Lösung als falsch, Verstoß gegen das Gebot der Sachlichkeit/Willkürverbot durch polemische oder herabsetzende Randbemerkungen, Verstoß gegen die Chancengleichheit Art. 3 Abs. 1 GG) oder 5. sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen.
16	Welche vier Prüfungsgespräche folgen in der mündlichen Prüfung des Zweiten Staatsexamens auf den Aktenvortrag, und mit welcher Gewichtung gehen schriftlicher und mündlicher Teil in die Endnote ein?	Auf den Aktenvortrag folgen in der mündlichen Prüfung vier Prüfungsgespräche der Kommission mit der gesamten Prüflingsgruppe (meist 4 bis 5 Referendare): 1. Bürgerliches Recht (materielles Zivilrecht, ZPO, Zwangsvollstreckungs-, Gesellschafts- oder Arbeitsrecht), 2. Strafrecht (materielles Strafrecht, StPO, Beweis- und Revisionsrecht), 3. Öffentliches Recht (Verfassungs-, Verwaltungs-, Polizei-, Kommunal-, Bau- und Verwaltungsprozessrecht), 4. Viertes Prüfungsgespräch (je nach Landesrecht Wahlfach/Schwerpunktbereich, anwaltliches Berufsrecht/Kautelarjurisprudenz oder Steuer-/Sozial-/Europarecht). In den meisten Bundesländern zählen die schriftlichen Aufsichtsarbeiten zu 60 % bis 75 % (z. B. 60 % Klausuren + 10–15 % Aktenvortrag + 25–30 % Prüfungsgespräche; in Bayern 75 % aus 11 Klausuren und 25 % aus der mündlichen Prüfung) für die Prüfungsgesamtnote.
17	Wie funktioniert der beamtenrechtliche Konkurrentenstreit um eine Beförderungsstelle nach Art. 33 Abs. 2 GG, und warum muss der unterlegene Bewerber zwingend vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO in Anspruch nehmen?	Nach Art. 33 Abs. 2 GG (Bewerbungsverfahrensanspruch) hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte (Prinzip der Bestenauslese, konkretisiert durch dienstliche Beurteilungen). Wegen des beamtenrechtlichen Grundsatzes der Ämterstabilität kann eine einmal vollzogene Ernennung (Aushändigung der Ernennungsurkunde) des ausgewählten Mitbewerbers grundsätzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden. Um diesen Rechtsverlust zu verhindern, muss die Einstellungs-/Beförderungsbehörde die unterlegenen Bewerber vor der Ernennung durch eine Konkurrentenmitteilung informieren und eine Wartefrist (meist 2 Wochen) einhalten. Innerhalb dieser Frist muss der unterlegene Bewerber beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO) stellen, dem Dienstherrn vorläufig zu untersagen, die Stelle mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden wurde.
18	Welche Besonderheiten gelten beim elektronischen Staatsexamen (E-Examen) in der Ersten und Zweiten Juristischen Prüfung hinsichtlich Hilfsmitteln, Arbeitsweise und technischer Störfälle?	Nahezu alle Bundesländer haben für die schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Ersten und Zweiten Juristischen Prüfung das elektronische Examen (E-Examen an abgesicherten Prüfungs-Notebooks ohne Internetzugang) eingeführt. Während die Gesetzestexte (Habersack, Sartorius, Schönfelder-Ergänzungsband, Landesgesetze) und im Zweiten Examen die zugelassenen gedruckten Kommentare weiterhin in Papierform (oder ergänzend als elektronische Normdatenbank) genutzt werden, bietet die Prüfungssoftware Textverarbeitungs-, Gliederungs-, Markierungs- und Notizfunktionen. Dies erhöht den Anspruch der Korrektoren an eine saubere äußere Struktur, präzise Obersätze und das nachträgliche Einfügen von Streitständen an der dogmatisch richtigen Stelle. Bei technischen Ausfällen (Tastaturdefekt, Systemabsturz) muss der Prüfling den Fehler sofort der Aufsicht melden, um eine entsprechende Schreibzeitverlängerung (Zeitgutschrift) zu erhalten.
19	Auf welches Grundrecht stützt sich das Prüfungsrecht (Examensanfechtung), und welchen verfassungsrechtlichen Maßstab hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 17.04.1991 (BVerfGE 84, 34) für die gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen entwickelt?	Berufsbezogene Abschlussprüfungen wie das Erste und Zweite Juristische Staatsexamen greifen als subjektive Berufszulassungsschranken unmittelbar in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein; die gerichtliche Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte wird zudem durch die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG bestimmt. Nach den Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 84, 34 – Juristische Staatsprüfung; BVerfGE 84, 59 – Ärztliche Prüfung) ist zwischen prüfungsspezifischen Wertungen und fachwissenschaftlichen Fragen zu trennen: 1. Fachwissenschaftliche Rügen (ob eine vom Prüfling vertretene juristische Lösung fachlich richtig oder zumindest vertretbar ist) unterliegen der vollen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung. 2. Nur bei eigentlich prüfungsspezifischen Wertungen (Schwierigkeitsgrad der Aufgabe, Gewichtung einzelner Vorzüge und Mängel, Einordnung in das Notensystem im Vergleich zu Mitprüflingen) verbleibt den Prüfern ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Bewertungsspielraum.
20	Wie unterscheidet sich der Aufbau eines verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 117 VwGO) im Rubrum, im Tenor und in der Kosten-/Vollstreckbarkeitsentscheidung vom Zivilurteil?	1. Im Rubrum des Verwaltungsurteils (§ 117 Abs. 1, 2 VwGO) wirken bei der Kammerentscheidung nach § 5 Abs. 3 S. 1 VwGO drei Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter mit (die ehrenamtlichen Richter unterschreiben das Urteil nach § 117 Abs. 1 S. 3 VwGO nicht!); bei notwendiger oder einfacher Beiladung nach § 65 VwGO (z. B. Bauherr bei Nachbaranfechtungsklage) wird der Beigeladene als weiterer Beteiligter (§ 63 Nr. 3 VwGO) im Rubrum aufgeführt. 2. Im Hauptsachetenor hebt das Gericht beim Erfolg einer Anfechtungsklage den Ausgangsbescheid (mit Datum und Aktenzeichen) und den Widerspruchsbescheid auf (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO: Kassationsurteil!). 3. Die Kostenentscheidung richtet sich nach §§ 154, 155, 162 Abs. 3 VwGO (außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nach Billigkeit gem. § 162 Abs. 3 VwGO nur erstattungsfähig, wenn er einen eigenen Antrag gestellt und sich damit nach § 154 Abs. 3 VwGO einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat!). 4. Nach § 167 Abs. 2 VwGO sind Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen immer nur wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar (§ 167 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 oder § 709 ZPO).
21	Welche Kardinalfehler sind beim Halten des Aktenvortrags (Sachbericht und rechtliche Würdigung) im Zweiten Staatsexamen unbedingt zu vermeiden?	Häufige Kardinalfehler beim Aktenvortrag: 1. Überziehen der Redezeit (nach 10 bzw. 12 Minuten bricht der Vorsitzende ab; fehlen dann Vorschlag, Nebenentscheidungen oder das Hauptproblem, kostet dies massiv Punkte – der Sachbericht darf niemals länger als ein Drittel der Gesamtredezeit dauern!), 2. Aufnahme unerheblicher Details, Aktenblätter oder sämtlicher Daten und Hausnummern in den mündlichen Sachbericht, 3. Vorwegnahme rechtlicher Wertungen im Sachbericht oder Nachschieben neuer Tatsachen erst in der rechtlichen Würdigung („Nachklapp“), 4. Fehlender oder unbestimmter Entscheidungsvorschlag, 5. Wörtliches Ablesen eines ausformulierten Manuskripts statt freier Rede anhand von Stichwortzetteln mit Blickkontakt zur Kommission.
22	Wie läuft die mündliche Prüfung in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ab, und welche Zeitvorgaben gelten für den Aktenvortrag?	Die mündliche Prüfung im Zweiten Staatsexamen findet vor einer meist vierköpfigen Prüfungskommission (Vorsitzender und drei Beisitzer aus Zivilrecht, Strafrecht und Öffentlichem Recht, darunter Richter, Staatsanwälte, Verwaltungsbeamte und Rechtsanwälte) statt. Sie beginnt mit dem individuellen Aktenvortrag: Der Referendar erhält ein Prüfungsaktenstück (aus dem Zivil-, Straf- oder Öffentlichen Recht, teils nach Wahlrecht/Pflichtfachverteilung des Landes) und hat exakt 60 Minuten Vorbereitungszeit unter Aufsicht (mit zugelassenen Kommentaren wie Grüneberg, Thomas/Putzo, Fischer, Meyer-Goßner/Schmitt, Kopp/Schenke, Kopp/Ramsauer). Anschließend hält er vor der Kommission im freien Vortrag seinen Aktenvortrag (reine Vortragsdauer je nach Bundesland maximal 8 bis 10 bzw. 10 bis 12 Minuten; inklusive eventueller Rückfragen des Prüfungsausschusses umfasst das Prüfungssegment rund 15 bis 20 Minuten). Danach folgen vier Prüfungsgespräche in der Gruppe (Zivilrecht, Strafrecht, Öffentliches Recht sowie ein viertes Gespräch/Wahlfach oder Querschnittsbereich).
23	Welche Rechtsmittel stehen gegen Urteile (§§ 124, 124a VwGO) und gegen Beschlüsse des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 146 Abs. 4 VwGO) im Verwaltungsprozess zur Verfügung?	1. Gegen Endurteile des Verwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Berufung zum Oberverwaltungsgericht / Verwaltungsgerichtshof nur zu, wenn sie vom VG oder auf Antrag vom OVG/VGH zugelassen wird (§ 124 Abs. 1 VwGO). Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 VwGO) sind: Nr. 1 ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, Nr. 2 besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten, Nr. 3 grundsätzliche Bedeutung, Nr. 4 Divergenz, Nr. 5 Verfahrensmangel. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist binnen 1 Monat nach Zustellung des vollständigen Urteils zu stellen und binnen 2 Monaten nach Urteilszustellung zu begründen (§ 124a Abs. 4 S. 1, 4 VwGO). 2. Gegen Beschlüsse des VG im vorläufigen Rechtsschutz (§§ 80, 80a, 123 VwGO) ist die Beschwerde an das OVG/den VGH nach § 146 Abs. 1, 4 VwGO statthaft (Einlegungsfrist: 2 Wochen nach § 147 Abs. 1 VwGO; Begründungsfrist: 1 Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung gemäß § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO mit strengem Darlegungsgebot nach § 146 Abs. 4 S. 3, 6 VwGO!).
24	Was versteht man unter dem „Prädikatsexamen“, wie hoch ist die bundesweite Quote im Zweiten Staatsexamen, und welche Bedeutung hat es für den Zugang zum höheren Dienst (4. QE), Richteramt und Staatsanwaltschaft?	Als Prädikatsexamen bezeichnet man das Erreichen der Gesamtnote „voll befriedigend“ (mindestens 9,00 von 18,00 Punkten) oder besser („gut“, „sehr gut“). Nach der offiziellen Ausbildungsstatistik des Bundesamts für Justiz (BfJ, z. B. Jahrgang 2023) bestehen bundesweit im Zweiten Staatsexamen lediglich rund 21,3 % der Kandidaten mit einem Prädikatsexamen (ca. 18,7 % voll befriedigend, 2,5 % gut, 0,1 % sehr gut), während 42,1 % befriedigend, 24,6 % ausreichend erhalten und 12,1 % nicht bestehen. Für die Einstellung als Richter auf Probe, Staatsanwalt sowie in die allgemeine innere Verwaltung des höheren Dienstes (4. Qualifikationsebene) und in internationale Großkanzleien dient das Prädikatsexamen (teils ab 8,00–8,50 Punkten mit Zusatzqualifikationen, im Kernbereich der Justiz und Ministerien regelmäßig ab 9,00 Punkten) als zentrales Leistungsfilter nach Art. 33 Abs. 2 GG.
25	Welche Mitwirkungslast und Unverzüglichkeitsobliegenheit trifft den Prüfling bei äußeren Verfahrensmängeln (z. B. Baulärm während der Klausur, E-Examen-Tastaturausfall) oder Prüfungsunfähigkeit?	Aus dem prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB analog) folgt die Pflicht des Prüflings, äußere Störungen des Prüfungsablaufs (Lärmbeeinträchtigung, Kälte/Hitze, technische Störungen beim E-Examen) oder eine vor bzw. während der Prüfung auftretende gesundheitliche Prüfungsunfähigkeit unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern, bei Störungen noch während der laufenden Klausur gegenüber der Aufsicht zu Protokoll!) zu rügen bzw. den Rücktritt vor Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses zu erklären und unverzüglich durch amtsärztliches Attest nachzuweisen. Es ist mit der Chancengleichheit unvereinbar, sich in Kenntnis eines Verfahrensmangels oder einer Erkrankung zunächst dem Prüfungsrisiko auszusetzen („Abwarten und Weiterprüfenlassen“) und den Mangel erst nach Erhalt einer schlechten Note als „zweiten Schuss“ geltend zu machen (Präklusion der Rüge!).
26	Wie wird die Zwangsmittelandrohung im Ausgangsbescheid rechtmäßig tenoriert und begründet, wenn im selben Bescheid die sofortige Vollziehung (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO) angeordnet wird?	Wird die Zwangsmittelandrohung (in der Regel Zwangsgeld in bestimmter Euro-Höhe oder Ersatzvornahme unter vorläufiger Veranschlagung des Kostenbetrags) mit dem Grundverwaltungsakt verbunden, setzt die Vollstreckbarkeit der Grundverfügung voraus, dass diese entweder unanfechtbar ist oder Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben. Wird im Bescheid der Sofortvollzug (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO) angeordnet, kann die Erfüllungsfrist der Androhung bereits an die Bekanntgabe/Zustellung des Bescheids anknüpfen („innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheids“); ohne Sofortvollzug muss die Frist an den Eintritt der Bestandskraft („innerhalb von zwei Wochen nach Unanfechtbarkeit“) geknüpft werden. Es darf immer nur ein bestimmtes Zwangsmittel gleichzeitig angedroht werden (Verbot der Wahl- oder Bündelandrohung nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen).
27	Wie verhalten sich im Verwaltungsprozess übereinstimmende Erledigungserklärung (§ 161 Abs. 2 VwGO) und einseitige Erledigungserklärung des Klägers zur Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO)?	1. Erledigt sich der Verwaltungsakt nach Klageerhebung (z. B. durch Zeitablauf, Vollzug oder Aufhebung), kann der Kläger bei berechtigtem Feststellungsinteresse (Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse, Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses vor dem LG oder tiefgreifender Grundrechtseingriff) den Antrag auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO) umstellen. 2. Fehlt ein Feststellungsinteresse, kann er den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären: Stimmt der Beklagte zu (beiderseitige Erledigungserklärung), stellt das Gericht das Verfahren analog § 92 Abs. 3 VwGO ein und entscheidet nach § 161 Abs. 2 S. 1 VwGO nach billigem Ermessen durch Beschluss über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands. 3. Widerspricht der Beklagte (einseitige Erledigungserklärung), wandelt sich der Rechtsstreit in einen Erledigungsfeststellungsstreit um: Das Gericht prüft allein, ob nach Klageerhebung ein objektiv erledigendes Ereignis eingetreten ist (nicht, ob die ursprüngliche Klage zulässig und begründet war – wichtiger Unterschied zur ZPO!).
28	Wie setzen sich Erste Juristische Prüfung (70 % Staatsteil / 30 % Schwerpunkt) und Zweite Juristische Staatsprüfung zusammen, und wie viele Klausuren umfasst das Zweite Examen?	1. Die Erste Juristische Prüfung (§ 5 Abs. 1, § 5d Abs. 2 DRiG) besteht zu 70 % aus der staatlichen Pflichtfachprüfung (in der Regel sechs fünfstündige Aufsichtsarbeiten in Zivilrecht, Strafrecht und Öffentlichem Recht sowie eine mündliche Prüfung vor dem Landesjustizprüfungsamt) und zu 30 % aus der universitären Schwerpunktbereichsprüfung. Bundesweit treten jährlich rund 12.500 bis 13.000 Kandidaten an (2024 haben 9.255 nach durchschnittlich 10,4 Semestern bestanden; die Nichtbestehensquote im Staatsteil liegt bei ca. 25–30 %). 2. Nach dem zweijährigen juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat mit Stationen bei Zivilgericht, Staatsanwaltschaft/Strafgericht, Verwaltungsbehörde, Rechtsanwalt und Wahlstation) folgt die Zweite Juristische Staatsprüfung (reines Staatsexamen): Sie umfasst je nach Bundesland 8 bis 9 (in Bayern 11) fünfstündige Aufsichtsarbeiten (Urteils-, Anklage-, Bescheid-, Revisions- und Anwaltsklausuren, zunehmend im elektronischen E-Examen) sowie die mündliche Prüfung mit Aktenvortrag und vier Prüfungsgesprächen.
29	Welche Aufgaben und strategischen Schwerpunkte kennzeichnen die öffentlich-rechtliche Anwaltsklausur im Zweiten Staatsexamen?	In der öffentlich-rechtlichen Anwaltsklausur vertritt der Bearbeiter entweder einen Bürger (Adressat eines belastenden Bescheids, Antragsteller auf eine Genehmigung oder drittbetroffener Nachbar/Konkurrent) oder eine Behörde/Kommune. Im Gutachten sind Zulässigkeit (insb. Fristberechnung nach §§ 57, 70, 74 VwGO i.V.m. § 41 Abs. 2 VwVfG / VwZG, Statthaftigkeit von Hauptsache- und Eilrechtsschutz, Beiladung) und materielle Rechtslage umfassend zu prüfen. In den Zweckmäßigkeitserwägungen ist zu entscheiden, ob neben Widerspruch bzw. Klage sofortiger Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 oder § 123 VwGO geboten ist, ob vorab ein behördlicher Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 4 VwGO (nur zwingend in Fällen des § 80 Abs. 6 VwGO bei öffentlichen Abgaben und Kosten!) zu stellen ist und wie der konkrete Klage- oder Eilantrag kostenminimal und vollstreckungssicher zu formulieren ist.
30	Was besagt der verfassungsrechtliche Grundsatz des „Antwortspielraums“ des Prüflings in juristischen Staatsprüfungen?	Aus Art. 12 Abs. 1 GG folgt der Grundsatz des Antwortspielraums des Prüflings (BVerfGE 84, 34): Eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch bewertet werden! Soweit in der Rechtswissenschaft zu einer Rechtsfrage unterschiedliche Ansichten in Rechtsprechung und Schrifttum vertreten werden oder der Wortlaut und die Systematik des Gesetzes mehrere Auslegungen zulassen, darf der Prüfer nicht seine eigene Rechtsauffassung oder die der amtlichen Lösungsskizze (Prüfervermerk) zum alleinigen Maßstab für „richtig“ oder „falsch“ erheben. Folgerichtig aus einer vertretbaren Ausgangsthese abgeleitete Folgeerwägungen (Folgerichtigkeit) dürfen ebenfalls nicht als Folgefehler abgewertet werden.
31	Welche Rechtsfolgen hat die Nachholung einer fehlenden Anhörung (§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG) oder das Nachschieben von Ermessensgründen (§ 114 S. 2 VwGO) während eines laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens?	Nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG kann die erforderliche Anhörung eines Beteiligten bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. Dafür reicht nach BVerwG nicht der bloße Schriftsatzaustausch durch Prozessbevollmächtigte im Gerichtsverfahren aus; die Behörde muss vielmehr erkennbar zum Ausdruck bringen, dass sie das Vorbringen des Klägers zum Anlass nimmt, die getroffene Entscheidung kritisch zu überprüfen und ergebnisoffen neu zu erwägen. Nach § 114 S. 2 VwGO kann die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsakts auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen (Nachschieben von Ermessenserwägungen), nicht jedoch bei vollständigem Ermessensausfall erstmals anstellen oder das Wesen des Verwaltungsakts austauschen. Erledigt der Kläger den Rechtsstreit nach einer solchen Heilung, sind die Kosten nach § 161 Abs. 2 VwGO regelmäßig der Behörde aufzuerlegen.
32	Wie prüft man einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO (Sicherungsanordnung vs. Regelungsanordnung), und wann darf die Hauptsache ausnahmsweise vorweggenommen werden?	Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 VwGO: I. Zulässigkeit: 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO), 2. Statthaftigkeit nach § 123 Abs. 5 VwGO (kein Fall der §§ 80, 80a VwGO, also in der Hauptsache Verpflichtungs-, Leistungs- oder Feststellungsklage): Sicherungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO zur Sicherung eines bestehenden Zustands / status quo) oder Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO zur vorläufigen Erweiterung des Rechtskreises), 3. Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO, 4. Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache (§ 123 Abs. 2 S. 1 VwGO), 5. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis. II. Begründetheit (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO): Der Antragsteller muss sowohl einen Anordnungsanspruch (materiell-rechtlicher Anspruch auf die begehrte Leistung in der Hauptsache) als auch einen Anordnungsgrund (besondere Eilbedürftigkeit/Dringlichkeit) glaubhaft machen (§ 294 ZPO: überwiegende Wahrscheinlichkeit; eidesstattliche Versicherung zulässig). Grundsätzlich gilt das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache; eine Ausnahme ist aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG geboten, wenn der Antragsteller mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Hauptsache obsiegen wird und ihm ohne die sofortige Regelung schwere, unzumutbare und nachträglich irreversible Nachteile (z. B. Verlust eines Ausbildungs-/Prüfungsjahres oder Termins) entstünden.