Wie ist ein erstinstanzliches Strafurteil (§§ 260, 267 StPO) aufgebaut, und was bedeutet das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius, §§ 331, 358 Abs. 2 StPO)?

Das Strafurteil gliedert sich in: 1. Rubrum, 2. Urteilsformel (Tenor, § 260 Abs. 4 StPO: Schuldspruch mit rechtlicher Bezeichnung der Tat inkl. Versuch/Teilnahme und Konkurrenzen, Rechtsfolgenausspruch wie Geldstrafe in Tagessätzen nach § 40 StGB oder Freiheitsstrafe mit/ohne Bewährung nach § 56 StGB, Maßregeln der Besserung und Sicherung wie §§ 69, 69a StGB, Einziehung §§ 73 ff. StGB, Kostenentscheidung §§ 464, 465 StPO), 3. Liste der angewendeten Vorschriften (§ 260 Abs. 5 StPO), 4. Urteilsgründe (§ 267 StPO: I. Persönliche Verhältnisse, II. Festgestellter Sachverhalt in geschlossener Vergangenheitsform, III. Beweiswürdigung, IV. Rechtliche Würdigung im Urteilsstil, V. Strafzumessung und Nebenentscheidungen, VI. Kosten). Nach §§ 331 Abs. 1, 358 Abs. 2 S. 1 StPO darf das Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat (nicht im Schuldspruch!) nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte oder zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft Berufung oder Revision eingelegt hat.

Wie unterscheidet sich der Urteilsstil der Zweiten Juristischen Staatsprüfung vom Gutachtenstil der Ersten Prüfung, und mit welchen Konjunktionen wird er sprachlich eingeleitet?

Im Urteilsstil steht das Ergebnis an der Spitze („Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 8.500 € aus § 433 Abs. 2 BGB.“), gefolgt von der Begründung mit „denn“, „weil“ oder „da“, den rechtlichen Maßstäben und der Subsumtion des streitigen oder unstreitigen Sachverhalts. In den Entscheidungsgründen eines Zivil- oder Verwaltungsurteils ist der Urteilsstil durchgehend zwingend; im Hilfsgutachten der Staatsanwaltsklausur oder im Mandantenschreiben/Gutachtenteil der Anwaltsklausur wird hingegen der Gutachtenstil verwendet.

Wie prüft und tenoriert man die vorläufige Vollstreckbarkeit nach §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO im Vergleich zu § 709 S. 1, 2 ZPO?

Für jede vollstreckungsfähige Entscheidung (Zahlung in der Hauptsache und/oder Kostenerstattungsanspruch) ist von Vollstreckungsgläubiger zu Vollstreckungsschuldner getrennt zu prüfen: 1. Fällt das Urteil unter den Katalog des § 708 ZPO (Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung)? Klausurwichtig ist § 708 Nr. 11 ZPO: Vermögensrechtliche Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 € nicht übersteigt (Alt. 1) oder wenn nur für die Kosten entschieden wird und der Kostenerstattungsanspruch 1.500 € nicht übersteigt (Alt. 2). Greift § 708 Nr. 11 ZPO, ist dem Schuldner nach § 711 S. 1, 2 ZPO eine Abwendungsbefugnis (Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags) einzuräumen, sofern nicht die Berufungssumme (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO: > 600 € Beschwer) unterschritten ist (§ 713 ZPO). 2. Greift § 708 ZPO nicht, ist das Urteil nach § 709 S. 1, 2 ZPO gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Welche Voraussetzungen gelten für den Erlass eines Untersuchungshaftbefehls nach §§ 112–114 StPO?

Materielle Voraussetzungen der Untersuchungshaft (§ 112 Abs. 1 S. 1 StPO): 1. Dringender Tatverdacht (hohe Wahrscheinlichkeit nach dem bisherigen Ermittlungsstand, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrigen und schuldhaften Straftat ist), 2. Haftgrund: a) Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO), b) Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO: bei Würdigung der Umstände des Einzelfalls wahrscheinlicher, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entzieht, als dass er sich ihm stellt), c) Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO: bestimmte Tatsachen begründen den dringenden Verdacht unlauterer Einwirkung auf Beweismittel), d) Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO: verfassungskonforme Auslegung durch BVerfG verlangt auch hier, dass Flucht- oder Verdunkelungsgefahr nach den Umständen nicht auszuschließen ist!), e) Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO, subsidiär), 3. Verhältnismäßigkeit (§ 112 Abs. 1 S. 2, § 113, § 116 StPO Haftverschonung). Formell bedarf es eines schriftlichen Haftbefehls des Richters (§ 114 StPO).

Wann ist gegen gerichtliche Beschlüsse und Maßnahmen im Strafverfahren die Beschwerde (§ 304 StPO), die sofortige Beschwerde (§ 311 StPO) oder der Antrag auf gerichtliche Entscheidung analog § 98 Abs. 2 S. 2 StPO statthaft?

1. Gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren (Ermittlungsrichter) und eines beauftragten oder ersuchten Richters ist nach § 304 Abs. 1 StPO die (einfache, unbefristete) Beschwerde statthaft, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht (vgl. auch § 305 S. 1 StPO für Entscheidungen des erkennenden Gerichts vor dem Urteil, Ausnahme S. 2 für Verhaftung, Beschlagnahme, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis § 111a StPO). Das Ausgangsgericht hat nach § 306 Abs. 2 StPO eine Abhilfebefugnis. 2. In gesetzlich besonders bestimmten Fällen ist die sofortige Beschwerde (§ 311 StPO) statthaft (Frist: 1 Woche ab Bekanntmachung, § 311 Abs. 2 StPO; grundsätzlich keine Abhilfebefugnis des Ausgangsgerichts, § 311 Abs. 3 S. 1 StPO, z. B. beim Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 453 Abs. 2 S. 3 StPO). 3. Gegen nichtrichterliche Zwangsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft oder Polizei im Ermittlungsverfahren ist nach § 98 Abs. 2 S. 2 StPO (direkt bei Beschlagnahme, analog bei sonstigen erledigten oder andauernden Grundrechtseingriffen) jederzeit der Antrag auf Entscheidung des zuständigen Ermittlungsrichters statthaft.

Was prüft das Revisionsgericht im Rahmen der allgemeinen Sachrüge bei der Überprüfung der Beweiswürdigung (§ 261 StPO) und der Strafzumessung (§ 46 StGB)?

Die Beweiswürdigung (§ 261 StPO) und die Strafzumessung (§ 46 StGB) sind grundsätzlich Sache des Tatrichters. Das Revisionsgericht prüft auf die Sachrüge hin allein anhand der schriftlichen Urteilsgründe (keine Rekonstruktion der Hauptverhandlung!), ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Ein revisibler Rechtsfehler in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn sie 1. widersprüchlich, 2. unklar, 3. lückenhaft ist (z. B. naheliegende Alternativhypothesen nicht erörtert oder wesentliche Indizien übergangen werden) oder 4. gegen Denkgesetze oder gesicherte wissenschaftliche Erfahrungssätze verstößt, oder wenn das Gericht überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit stellt (insb. bei Freisprüchen). In der Strafzumessung prüft das Revisionsgericht u. a. Verstöße gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB (Merkmale des gesetzlichen Tatbestands dürfen nicht nochmals strafschärfend gewertet werden) und ob das bloße Bestreiten der Tat rechtsfehlerhaft zulasten des Angeklagten berücksichtigt wurde.

Welche Zulässigkeitsvoraussetzungen hat die Revision im Strafprozess (§§ 333 ff. StPO), und wie berechnen sich Einlegungsfrist (§ 341 StPO) und Revisionsbegründungsfrist (§ 345 StPO)?

Zulässigkeit der Strafrechtsrevision: 1. Statthaftigkeit (§ 333 StPO gegen Urteile der Strafkammern und Schwurgerichte sowie nach § 335 StPO als Sprungrevision gegen Urteile des Amtsgerichts), 2. Rechtsmittelberechtigung (§ 296 StPO: Angeklagter, Verteidiger § 297 StPO, Staatsanwaltschaft auch zugunsten des Angeklagten § 296 Abs. 2 StPO, Nebenkläger eingeschränkt nach § 400 StPO) und Beschwer (beim Angeklagten aus dem Tenor zu bestimmen; bei StA genügt jede Abweichung von Recht und Gesetz oder ihrem Schlussantrag), 3. Kein Rechtsmittelverzicht oder -rücknahme (§ 302 Abs. 1 S. 1 StPO; nach einer Verständigung gemäß § 257c StPO ist ein Rechtsmittelverzicht nach § 302 Abs. 1 S. 2 StPO zwingend ausgeschlossen!), 4. Ordnungsgemäße Revisionseinlegung (§ 341 Abs. 1 StPO: schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim iudex a quo binnen 1 Woche nach Verkündung des Urteils bzw. ab Zustellung bei Abwesenheit nach § 341 Abs. 2 StPO), 5. Revisionsanträge und Revisionsbegründung (§§ 344, 345 StPO: binnen 1 Monat nach Ablauf der Einlegungsfrist oder – falls das Urteil dann noch nicht zugestellt war – ab Zustellung des schriftlichen Urteils; Form des § 345 Abs. 2 StPO: durch Verteidiger unterzeichnete Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle!).

Was ist die verlängerte Vollstreckungsabwehrklage (bzw. bereicherungsrechtliche Herausgabeklage nach beendeter Zwangsvollstreckung), und warum entfällt bei Beendigung der Vollstreckung das Rechtsschutzbedürfnis für §§ 766, 767, 771 ZPO?

Das Rechtsschutzbedürfnis für §§ 766, 767 und 771 ZPO besteht ab drohender Zwangsvollstreckung (Vorliegen eines Titels) und endet, sobald die konkrete Vollstreckungsmaßnahme bzw. die gesamte Zwangsvollstreckung aus dem Titel vollständig beendet ist (Auskehrung des Versteigerungserlöses an den Gläubiger und Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung nach § 757 ZPO). Nach Beendigung der Zwangsvollstreckung kann der bisherige Drittwiderspruchskläger gegen den Gläubiger auf Auskehrung des Versteigerungserlöses aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB (Eingriffskondiktion, weil das durch Hoheitsakt nach § 804 ZPO begründete Pfändungspfandrecht trotz öffentlich-rechtlicher/gemischter Theorie keinen materiellen Behaltensgrund gegenüber dem wahren Eigentümer liefert) oder § 816 Abs. 1 S. 1 BGB analog klagen (sog. verlängerte Drittwiderspruchsklage).

Wie wird eine Prozessaufrechnung (insbesondere eine Hilfsaufrechnung des Beklagten) im Zivilprozess geprüft, und welche Rechtskraftwirkung ordnet § 322 Abs. 2 ZPO an?

Erklärt der Beklagte unbedingt (Primäraufrechnung) die Aufrechnung, bestreitet er die Klageforderung nicht, sondern verteidigt sich sofort mit dem Erlöschen nach § 389 BGB. Erklärt er dagegen die Hilfsaufrechnung (Eventualaufrechnung), verteidigt er sich primär durch Bestreiten der Klageforderung und stellt die Aufrechnung unter die zulässige innerprozessuale Rechtsbedingung, dass das Gericht die Klageforderung als bestehend erachtet. Prüfungsreihenfolge bei der Hilfsaufrechnung: 1. Zulässigkeit und Begründetheit der Klageforderung ohne die Aufrechnung, 2. Prozessuale Zulässigkeit der Hilfsaufrechnung (Rechtsweg und Zuständigkeit für die Gegenforderung, keine Präklusion nach § 296 ZPO), 3. Materielle Wirksamkeit der Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB: Aufrechnungslage + Aufrechnungserklärung + kein Ausschluss z. B. § 393 BGB). Nach § 322 Abs. 2 ZPO erwächst die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrags, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, in materielle Rechtskraft (daher kein Vorrang der Primärverteidigung überspringen!).

Wie bestimmt sich die sachliche Zuständigkeit der Strafgerichte erster Instanz (§§ 24, 25, 28, 74 GVG) in der Anklageschrift?

Sachliche Zuständigkeit erster Instanz im Erwachsenenstrafrecht: 1. Amtsgericht (§ 24 GVG): Zuständig, soweit nicht das Landgericht (§ 74 GVG) oder Oberlandesgericht (§ 120 GVG) zuständig ist, und wenn im konkreten Fall keine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe und keine Unterbringung nach §§ 63, 66 ff. StGB zu erwarten ist (§ 24 Abs. 1, 2 GVG). Innerhalb des Amtsgerichts entscheidet der Strafrichter (Einzelrichter, § 25 GVG) bei Vergehen, wenn sie im Privatklageweg verfolgt werden oder wenn keine höhere Strafe als zwei Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten ist; bei allen Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB: Mindeststrafe >= 1 Jahr) oder einer Straferwartung über zwei bis zu vier Jahren Freiheitsstrafe entscheidet das Schöffengericht (§ 28 GVG: 1 Berufsrichter + 2 Schöffen). 2. Landgericht (§ 74 GVG): Zuständig für alle Verbrechen, die nicht zur Zuständigkeit des AG oder OLG gehören, bei einer Straferwartung über vier Jahren Freiheitsstrafe, bei Unterbringung nach §§ 63, 66 StGB sowie für die Katalogtaten des § 74 Abs. 2 GVG (Schwurgericht bei Tötungsdelikten) und § 74c GVG (Wirtschaftsstrafkammer).

Wie unterscheiden sich beiderseitige (übereinstimmende) und einseitige Erledigungserklärung im Zivilprozess hinsichtlich Rechtsnatur, Prüfungsaufbau und Tenorierung?

1. Übereinstimmende Erledigungserklärung (§ 91a ZPO): Geben beide Parteien (Kläger erklärt erledigt, Beklagter stimmt zu oder widerspricht binnen 2 Wochen trotz Belehrung nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO nicht) Erledigungserklärungen ab, endet die Rechtshängigkeit der Hauptsache; das Gericht entscheidet durch Beschluss (bei Teilerledigung im Endurteil) nur noch über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen. 2. Einseitige Erledigungserklärung des Klägers (Beklagter widerspricht und beantragt weiterhin Klageabweisung): Nach ständiger BGH-Rechtsprechung liegt darin eine nach § 264 Nr. 2 ZPO stets zulässige Klageänderung von der ursprünglichen Leistungsklage in eine Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) mit dem Antrag festzustellen, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. Die Klage ist begründet, wenn die ursprüngliche Klage zulässig und begründet war und durch ein nach Rechtshängigkeit (ab Zustellung der Klageschrift, §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO!) eingetretenes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist.

Welche besonderen Pflichten und strategischen Überlegungen treffen den Strafverteidiger in der strafrechtlichen Anwaltsklausur (Urteilsrevision vs. Verteidigerschriftsatz im Ermittlungs- oder Zwischenverfahren)?

Der Strafverteidiger ist als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) zugleich einseitiger Interessenvertreter seines Mandanten: Er ist zur Wahrheit verpflichtet (keine Strafvereitelung nach § 258 StGB durch Fälschung von Beweismitteln oder Anstiftung zur Falschaussage!), darf aber niemals zulasten seines Mandanten vortragen oder Beweise für dessen Schuld liefern. Im Ermittlungs- oder Zwischenverfahren (§§ 199 ff. StPO) prüft er in einem Verteidigerschriftsatz nach Akteneinsicht (§ 147 StPO), ob eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO oder §§ 153, 153a StPO angeregt, Haftprüfung (§ 117 StPO) oder Haftbeschwerde (§ 304 StPO) eingelegt oder der Erlass eines Nichteröffnungsbeschlusses (§ 204 StPO) beantragt werden soll. In der Revisionsklausur aus Verteidigersicht sind im Gutachten alle Verfahrens- und Sachrügen auf ihre Erfolgsaussichten zu prüfen; im praktischen Teil ist die Revisionsbegründungsschrift (§§ 344, 345 StPO) mit dem Antrag auf Urteilsaufhebung (und möglichst Freispruch/Einstellung nach § 354 Abs. 1 StPO bzw. Zurückverweisung nach § 354 Abs. 2 StPO) formgerecht zu entwerfen.

Wie richten sich die Kostenentscheidungen im Zivilurteil nach §§ 91, 92 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1, 100 ZPO?

Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung: Über die gesamten Kosten des Rechtsstreits wird einheitlich entschieden (Ausnahme: abgetrennte Mehrkosten der Säumnis nach § 344 ZPO oder der Verweisung nach § 281 Abs. 3 S. 2 ZPO). Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO trägt die voll unterliegende Partei die Kosten. Bei Teilobsiegen und Teilunterliegen werden die Kosten nach § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO verhältnismäßig geteilt (oder gegeneinander aufgehoben, d. h. jeder trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst und die Gerichtskosten je zur Hälfte). Nach § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kann das Gericht einer Partei die gesamten Kosten auferlegen, wenn die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war (Faustformel: bis ca. 10 %) und keine oder nur geringfügig höhere Kosten (kein Gebührensprung!) veranlasst hat. Bei Streitgenossen gilt § 100 Abs. 1–4 ZPO (Baumbach'sche Kostenformel bei unterschiedlichem Beteiligungsverhältnis).

Was bezeichnet der prozessuale Tatbegriff des § 264 StPO, welche Bedeutung hat er für den Strafklageverbrauch (ne bis in idem, Art. 103 Abs. 3 GG), und wann bedarf es eines rechtlichen Hinweises nach § 265 StPO?

Die prozessuale Tat im Sinne der §§ 155, 200, 264 StPO ist der geschichtliche Vorgang, auf welchen die Anklage und der Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll, einschließlich aller damit zusammenhängenden oder darauf bezogenen Vorkommnisse, die nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen Lebensvorgang bilden (unabhängig von materiell-rechtlicher Tateinheit § 52 StGB oder Tatmehrheit § 53 StGB!). Das Gericht hat diese prozessuale Tat unter allen rechtlichen Gesichtspunkten auszuschöpfen (§ 264 Abs. 1, 2 StPO); mit Rechtskraft des Urteils tritt für die gesamte prozessuale Tat Strafklageverbrauch (Art. 103 Abs. 3 GG) ein. Will das Gericht den Angeklagten auf Grund eines anderen als des in der zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilen, muss es ihn nach § 265 Abs. 1 StPO zuvor besonders darauf hinweisen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung geben.

Wie prüft der Staatsanwalt in der strafrechtlichen Klausur des Zweiten Staatsexamens den hinreichenden Tatverdacht (§ 170 Abs. 1 StPO), und aus welchen Teilen besteht die Staatsanwaltsklausur?

Nach § 170 Abs. 1 StPO erhebt die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage, wenn die Ermittlungen genügenden Anlass dazu bieten (hinreichender Tatverdacht = bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des gesamten Akteninhalts und der verwertbaren Beweismittel ist eine spätere Verurteilung des Beschuldigten in einer Hauptverhandlung mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten; der Grundsatz in dubio pro reo gilt nur, soweit bis zur Hauptverhandlung keine weitere Sachaufklärung z. B. durch Gegenüberstellung oder Zeugenvernehmung mehr zu erwarten ist). Die Klausur besteht regelmäßig aus: A. Materiell-rechtliches und prozessuales Gutachten (im Gutachtenstil: Tatkomplexe, hinreichender Tatverdacht unter Einbeziehung von Beweisverwertungsverboten und Prozessvoraussetzungen wie Strafantrag §§ 77 ff. StGB oder Verjährung §§ 78 ff. StGB), B. Praktischer Teil: Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft (Einstellungsverfügung nach § 170 Abs. 2 StPO / §§ 153, 153a, 154 StPO und/oder Anklageschrift nach § 200 StPO).

Aus welchen Bestandteilen besteht die Anklageschrift nach § 200 Abs. 1 S. 1 StPO und Nr. 110 RiStBV, und wie ist der Anklagesatz (Konkretisierung und Abstraktifizierung) aufgebaut?

Bestandteile der Anklageschrift (§ 200 Abs. 1 S. 1 StPO; in vielen Bundesländern ohne wesentlichen Teil des Ermittlungsergebnisses im Examen): 1. Kopf (Behörde, Aktenzeichen, Adressatgericht, Haftvermerk „Haft!“), 2. Personalien des Angeschuldigten (inkl. Verteidiger und etwaiger Untersuchungshaftdaten), 3. Anklagesatz („wird angeklagt, am ... in ...“): a) Zeit und Ort der Tat, b) Gesetzliche Merkmale der Straftat (Abstraktifizierung im Wortlaut des Gesetzes, bei mehreren Taten verknüpft durch „durch dieselbe Handlung“ für § 52 StGB oder „durch X selbstständige Handlungen“ für § 53 StGB), c) Konkretisierung (knappe Schilderung des historischen Lebenssachverhalts, unterlegt unter die einzelnen gesetzlichen Tatbestandsmerkmale), d) Strafvorschriften („Verbrechen und Vergehen, strafbar gemäß §§ ... StGB“), 4. Beweismittel (I. Angaben des Angeschuldigten, II. Zeugen, III. Sachverständige, IV. Urkunden, V. Augenscheinsobjekte), 5. Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen (§ 200 Abs. 2 StPO, soweit nicht Strafrichter), 6. Anträge (Eröffnung des Hauptverfahrens und Zulassung der Anklage vor dem konkreten Spruchkörper, § 207 StPO).

Welche Voraussetzungen hat der Erlass eines echten Versäumnisurteils (VU) gegen den Beklagten (§ 331 ZPO) bzw. Kläger (§ 330 ZPO), und wie läuft die Prüfung nach einem Einspruch (§§ 338–346 ZPO) ab?

Voraussetzungen für ein VU gegen den Beklagten im Termin (§ 331 Abs. 1, 2 ZPO) oder im schriftlichen Vorverfahren (§ 331 Abs. 3 ZPO): 1. Antrag des Klägers auf Erlass eines VU, 2. Säumnis des Beklagten (Nichterscheinen, Nichtverhandeln nach § 333 ZPO, Postulationsunfähigkeit vor dem LG nach § 78 Abs. 1 ZPO oder fehlende Verteidigungsanzeige binnen 2 Wochen nach § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO), 3. Kein Erlasshindernis nach §§ 335, 337 ZPO (z. B. ordnungsgemäße Ladung), 4. Zulässigkeit der Klage, 5. Schlüssigkeit des Klägervortrags (§ 331 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO: das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers gilt als zugestanden und muss den Klageantrag rechtlich tragen; fehlt die Schlüssigkeit, ergeht ein klageabweisendes unechtes VU = kontradiktorisches Endurteil!). Gegen das echte VU ist nach § 338 ZPO der Einspruch statthaft (Notfrist 2 Wochen ab Zustellung, § 339 Abs. 1 ZPO; Form § 340 ZPO). Ist der Einspruch zulässig, versetzt er den Prozess nach § 342 ZPO in die Lage vor Eintritt der Säumnis zurück; das Gericht entscheidet in der Sache und hält das VU nach § 343 ZPO entweder aufrecht oder hebt es auf (Mehrkosten der Säumnis trägt bei gesetzlicher Art und Weise des VU nach § 344 ZPO stets der Säumige!).

Welche besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen gelten für die Widerklage (§ 33 ZPO), die isolierte Drittwiderklage und die Eventualwiderklage?

Die Widerklage ist eine im anhängigen Verfahren vom Beklagten gegen den Kläger erhobene echte Klage (Rechtshängigkeit der Hauptklage im Zeitpunkt der Erhebung zwingend erforderlich). Nach h.M. (BGH) ist die Konnexität des § 33 Abs. 1 ZPO (rechtlicher Zusammenhang mit Klageanspruch oder Verteidigungsmitteln) ein besonderer Gerichtsstand; besteht schon aus §§ 12 ff. ZPO örtliche Zuständigkeit, bedarf es des § 33 ZPO für die örtliche Zuständigkeit nicht (a.A. sieht in § 33 ZPO eine allgemeine besondere Prozessvoraussetzung). Eine isolierte Drittwiderklage (ausschließlich gegen einen bisher nicht am Prozess beteiligten Dritten, z. B. den Zedenten oder Fahrer) ist grundsätzlich unzulässig, außer der Gegenstand ist ausnahmsweise eng mit der Klage verknüpft und schutzwürdige Interessen des Dritten stehen nicht entgegen (BGH lässt Drittwiderklage gegen den Zedenten einer abgetretenen Honorarforderung zu). Eine Hilfswiderklage (Eventualwiderklage) ist trotz § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig, weil sie von einer innerprozessualen Rechtsbedingung (Erfolg oder Misserfolg der Hauptklage) abhängt.

Welche Anforderungen stellt § 244 Abs. 3–6 StPO an einen Beweisantrag und dessen Ablehnung in der Hauptverhandlung?

Ein echter Beweisantrag (§ 244 Abs. 3 S. 1 StPO) ist das ernsthafte Verlangen eines Prozessbeteiligten, über eine bestimmt behauptete konkrete Beweistatsache (Beweisthema), die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel nach der StPO (Strengbeweis: Zeuge mit ladungsfähiger Anschrift, Sachverständiger, Urkunde, Augenschein) Beweis zu erheben, wobei aus dem Antrag die Konnexität (warum das Beweismittel die Tatsache belegen kann) hervorgehen muss. Fehlt die Rechtsfolgen-/Schuldrelevanz oder dient der Antrag nur der Verschleppung, liegt nach § 244 Abs. 3 S. 2 StPO gar kein Beweisantrag vor. Die Ablehnung eines Beweisantrags bedarf nach § 244 Abs. 6 S. 1 StPO eines Gerichtsbeschlusses und ist nur aus den enumerativ in § 244 Abs. 3 S. 3 Nr. 1–6 (bzw. Abs. 4 bei Sachverständigen und Abs. 5 bei Augenschein/Auslandszeugen) genannten Gründen zulässig: 1. Offenkundigkeit, 2. Bedeutungslosigkeit der Tatsache, 3. Schon erwiesen, 4. Völlige Ungeeignetheit des Beweismittels, 5. Unerreichbarkeit des Beweismittels, 6. Wahrunterstellung einer erheblichen Entlastungstatsache (Verbot der Beweisantizipation!).

Was sind die wichtigsten absoluten Revisionsgründe des § 338 Nr. 1–8 StPO in der Klausur?

Klausurklassiker des § 338 StPO: Nr. 1 vorschriftswidrige Besetzung des erkennenden Gerichts (unter Beachtung der Präklusion des § 222b StPO bei LG/OLG), Nr. 2 Mitwirkung eines kraft Gesetzes (§§ 22, 23 StPO, z. B. Richter war in der Sache als Staatsanwalt, Polizeibeamter oder Zeuge tätig) ausgeschlossenen Richters oder Schöffen (§ 31 GVG), Nr. 3 Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters, nachdem das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war oder zu Unrecht verworfen wurde (§ 24 StPO, Präklusion § 25 StPO beachten!), Nr. 5 vorschriftswidrige Abwesenheit einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt (z. B. Angeklagter § 230 StPO, notwendiger Verteidiger § 140 StPO, Staatsanwalt § 226 StPO, Urkundsbeamter) während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung, Nr. 6 Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens (§§ 169 ff. GVG), Nr. 7 Fehlen der Entscheidungsgründe binnen der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2, 4 StPO, Nr. 8 unzulässige Beschränkung der Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt durch einen Gerichtsbeschluss.

Welche vier Prüfungsschritte umfasst eine zivilrechtliche Anwaltsklausur im Zweiten Staatsexamen, und worin besteht das Gebot des „sichersten Weges“ in den Zweckmäßigkeitserwägungen?

Die zivilrechtliche Anwaltsklausur gliedert sich in: 1. Mandantenbegehren (Auslegung des Rechtsschutzziels des Mandanten), 2. Materiell-rechtliches und beweisrechtliches Gutachten (inklusive Prognose der Beweislage: Wer trägt für welche streitige Tatsache die Darlegungs- und Beweislast, welche Beweismittel wie SAPUZ – Sachverständiger, Augenschein, Parteivernehmung, Urkunden, Zeugen – stehen zur Verfügung?), 3. Prozessuale Zweckmäßigkeitserwägungen (Wahl der Klageart, Streitverkündung §§ 72 ff. ZPO zur Regresssicherung nach §§ 74 Abs. 3, 68 ZPO, Hilfsaufrechnung, Teilklage, Mahnverfahren vs. Klage, Kostenrisiko, Verjährungshemmung § 204 BGB, Vergleichsvorschlag), 4. Praktischer Entwurf (Klageschrift, Klageerwiderung, Einspruchsschrift oder Mandantenschreiben). Nach der Rechtsprechung des BGH zur Anwaltshaftung ist der Rechtsanwalt verpflichtet, unter mehreren rechtlich möglichen Wegen stets den sichersten, kostengünstigsten und gefahrlosesten Weg zu wählen.

Unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen ist eine Verständigung im Strafprozess (§ 257c StPO) zulässig, und welche Belehrungs-, Protokollierungs- und Mitteilungspflichten bestehen?

Nach § 257c Abs. 1 S. 1 StPO kann sich das Gericht in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen; der Amtsaufklärungsgrundsatz (§ 244 Abs. 2 StPO) bleibt unberührt (§ 257c Abs. 1 S. 2 StPO). Gegenstand dürfen nur die Rechtsfolgen sein (z. B. Angabe einer Ober- und Untergrenze der Strafe, § 257c Abs. 3 S. 2 StPO), niemals der Schuldspruch und niemals Maßregeln der Besserung und Sicherung (§ 257c Abs. 2 S. 3 StPO)! Eine Punktstrafe darf nicht zugesagt werden. Die Verständigung kommt zustande, wenn Angeklagter und Staatsanwaltschaft dem Vorschlag des Gerichts zustimmen (§ 257c Abs. 3 S. 4 StPO). Vorab muss der Angeklagte nach § 257c Abs. 4, 5 StPO über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichts von der Bindung belehrt werden. Nach §§ 243 Abs. 4, 273 Abs. 1a StPO bestehen strenge Transparenz- und Protokollierungspflichten (auch ein sogenanntes Negativattest, dass keine Verständigungsgespräche stattgefunden haben, muss nach § 273 Abs. 1a S. 3 StPO im Protokoll vermerkt werden!).

Welche Reichweite hat das Beweisverwertungsverbot des § 252 StPO, wenn ein nach § 52 StPO zeugnisverweigerungsberechtigter Angehöriger erst in der Hauptverhandlung die Aussage verweigert?

Nach § 252 StPO darf die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht (§§ 52, 53, 53a StPO, nicht § 55 StPO!) Gebrauch macht, nicht verlesen werden. Die Rechtsprechung entnimmt § 252 StPO über das bloße Verlesungsverbot hinaus ein umfassendes Beweisverwertungsverbot für jede frühere formelle Vernehmung des Zeugen – daher darf auch die polizeiliche Vernehmungsperson nicht als Zeuge vom Hörensagen über die frühere Aussage vernommen werden. Wichtige Ausnahmen des BGH vom Verwertungsverbot des § 252 StPO: 1. Richterliche Vernehmung (z. B. durch den Ermittlungsrichter nach § 168c StPO), bei der der Zeuge zuvor ordnungsgemäß nach § 52 Abs. 3 S. 1 StPO über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt wurde (hier darf der Ermittlungsrichter in der HV vernommen werden!), 2. Spontanäußerungen außerhalb einer Vernehmung oder Angaben beim Notruf, 3. Nachträglicher qualifizierter Verzicht des Zeugen auf das Verwertungsverbot.

Wie grenzt man Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO), Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) und Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) nach Rechtsschutzziel, Zuständigkeit und Begründetheit voneinander ab?

1. Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO): Rechtsbehelf des Schuldners, Gläubigers oder Dritten gegen die formelle Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher zu beobachtende Verfahren (z. B. Verstoß gegen §§ 808, 809 ZPO Gewahrsam oder § 811 ZPO Unpfändbarkeit). Zuständig ist ausschließlich das Vollstreckungsgericht (§§ 764, 802 ZPO: Amtsgericht). 2. Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO): Prozessuale Gestaltungsklage des Titelschuldners mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung aus einem bestimmten Titel für unzulässig zu erklären, gestützt auf materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch selbst (Erfüllung § 362 BGB, Aufrechnung § 389 BGB, Erlass, Stundung). Zuständig ist ausschließlich das Prozessgericht des ersten Rechtszuges (§§ 767 Abs. 1, 802 ZPO). Nach § 767 Abs. 2 ZPO sind Einwendungen präkludiert, deren Gründe schon vor Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung entstanden sind (für Gestaltungsrechte wie Aufrechnung/Anfechtung kommt es nach BGH auf das objektive Entstehen der Aufrechnungs-/Anfechtungslage an, nicht auf die Erklärung!). 3. Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO): Prozessuale Gestaltungsklage eines Dritten, dem am Vollstreckungsgegenstand ein die Veräußerung hinderndes Recht (§ 771 Abs. 1 ZPO: Eigentum, Vorbehalts-/Sicherungseigentum, Anwartschaftsrecht, berechtigter Besitz bei beweglichen Sachen) zusteht. Zuständig ist ausschließlich das Gericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgt (§§ 771 Abs. 1, 802 ZPO).

Unter welchen Voraussetzungen sind Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 103, 105 StPO) und Beschlagnahme (§§ 94, 98 StPO) rechtmäßig, und wann führt ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt zu einem Beweisverwertungsverbot?

Die Durchsuchung beim Verdächtigen (§ 102 StPO) setzt Anfangsverdacht einer Straftat und die Vermutung voraus, dass sie zur Ergreifung oder zum Auffinden von Beweismitteln führt; beim Nichtverdächtigen (§ 103 StPO) müssen bestimmte Tatsachen darauf schließen lassen, dass sich die gesuchte Person, Spur oder Sache in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Nach § 105 Abs. 1 S. 1 StPO (i.V.m. Art. 13 Abs. 2 GG) dürfen Durchsuchungen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug (wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde; enge Auslegung durch das BVerfG + Dokumentationspflicht!) auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden. Ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt begründet nach der Abwägungslehre des BGH nur dann ein Beweisverwertungsverbot für die aufgefundenen Beweismittel (§ 94 StPO; Zufallsfunde § 108 StPO), wenn der Richtervorbehalt bewusst umgangen oder objektiv willkürlich (in gleichgewichtiger grob fehlerhafter Weise) missachtet wurde.

Welche allgemeinen und besonderen Voraussetzungen hat die Zwangsvollstreckung im Zivilprozessrecht?

Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen (Merkformel: „Titel, Klausel, Zustellung“): 1. Vollstreckungstitel (Endurteil § 704 ZPO oder weiterer Titel des § 794 ZPO wie gerichtlicher Vergleich, Vollstreckungsbescheid, vollstreckbare notarielle Urkunde § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO), 2. Vollstreckungsklausel (§§ 724, 725 ZPO: einfache Klausel durch Urkundsbeamten oder titelergänzende/titelübertragende Klausel durch Rechtspfleger nach §§ 726, 727 ZPO; entbehrlich beim Vollstreckungsbescheid nach § 796 Abs. 1 ZPO und Arrest/einstweiliger Verfügung nach §§ 929 Abs. 1, 936 ZPO), 3. Zustellung des Titels vor oder gleichzeitig mit Beginn der Vollstreckung (§ 750 Abs. 1 ZPO). Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen (§§ 751, 752, 756, 765 ZPO): Kalendertagablauf, Nachweis der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde, Angebot/Nachweis der Zug-um-Zug-Gegenleistung. Zudem dürfen keine Vollstreckungshindernisse (§§ 775, 776 ZPO, Insolvenzeröffnung § 89 InsO) entgegenstehen.

Wie ist der Tatbestand eines Zivilurteils (§ 313 Abs. 2 ZPO) aufzubauen, und welche Tempora und Modi müssen für unstreitiges und streitiges Vorbringen streng eingehalten werden?

Klassischer Aufbau des Tatbestands: 1. Einleitungssatz (kurze Orientierung über den Streitgegenstand im Präsens), 2. Unstreitiger Sachverhalt (Geschichtserzählung im Imperfekt/Präteritum, Vorzeitiges im Plusquamperfekt; niemals Konjunktiv!), 3. Streitiges Klägervorbringen (Tatsachenbehauptungen im Konjunktiv I Präsens bzw. Konjunktiv Perfekt; Rechtsansichten nur, soweit zum Verständnis nötig), 4. Prozessgeschichte 1 (z. B. Erlass eines VU oder Mahnbescheids), 5. Anträge der Parteien (eingerückt und wörtlich; bei vorangegangenem VU erst Antrag aus dem VU, dann § 343 ZPO-Anträge!), 6. Streitiges Beklagtenvorbringen (im Konjunktiv I), 7. Ggf. Replik/Duplik, 8. Prozessgeschichte 2 (Beweiserhebung mit Verweis auf Sitzungsprotokoll nach § 313 Abs. 2 S. 2 ZPO). Der Tatbestand liefert nach § 314 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen.

Welche Punkte gehören zwingend in die Begleitverfügung (Abschlussverfügung) der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung bzw. Teileinstellung?

Typische Punkte der staatsanwaltschaftlichen Abschlussverfügung: 1. Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen gemäß § 169a StPO („Die Ermittlungen sind abgeschlossen.“ – Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausschluss des Akteneinsichtsrechts-Versagungsgrundes nach § 147 Abs. 2 StPO und für den Anklagesatz), 2. Ggf. Teileinstellung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO oder Beschränkung nach §§ 154 Abs. 1, 154a Abs. 1 StPO mit Einstellungsbescheid an den Beschuldigten (§ 170 Abs. 2 S. 2 StPO: falls vernommen, Haftbefehl erlassen oder um Bescheid gebeten) und (begründetem!) Bescheid mit Beschwerdebelehrung an den Antragsteller/Verletzten (§ 171 StPO → Klageerzwingungsverfahren § 172 StPO!), 3. Ggf. Abgabe an die Bußgeldbehörde gemäß §§ 41 Abs. 2, 43 OWiG, 4. „Anklageschrift nach gesondertem Entwurf fertigen“, 5. Ggf. Anträge zur Untersuchungshaft (§§ 112 ff., 207 Abs. 4 StPO) oder Pflichtverteidigerbestellung (§§ 140, 141 Abs. 2 StPO), 6. „Mit Akten dem Amtsgericht – Strafrichter / Schöffengericht – bzw. Landgericht – Große Strafkammer / Schwurgericht – übersenden“, 7. Wiedervorlagefrist (Wv.).

Aus welchen vier Hauptbestandteilen besteht ein erstinstanzliches Zivilurteil nach § 313 Abs. 1 ZPO, und welche Angaben gehören zwingend in das Rubrum?

Nach § 313 Abs. 1 ZPO besteht das Urteil aus: 1. Urteilskopf (Rubrum, § 313 Abs. 1 Nr. 1–3 ZPO) mit der Überschrift „Im Namen des Volkes“ (§ 311 Abs. 1 ZPO), 2. Urteilsformel (Tenor, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO), 3. Tatbestand (§ 313 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 ZPO), 4. Entscheidungsgründen (§ 313 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 ZPO), gefolgt von Rechtsbehelfsbelehrung (§ 232 ZPO) und Unterschriften (§ 315 Abs. 1 ZPO). Das Rubrum enthält Aktenzeichen, Bezeichnung der Parteien mit ladungsfähiger Anschrift und gesetzlichen Vertretern, Prozessbevollmächtigte, Bezeichnung des Gerichts und der mitwirkenden Richter, den Streitgegenstand („wegen Schadensersatzes“) sowie den Tag des Schlusses der mündlichen Verhandlung.

In welcher zwingenden Reihenfolge ist der Tenor eines Zivilurteils aufgebaut, und warum muss der Hauptsachetenor vollstreckungsfähig bestimmt sein?

Der Tenor gliedert sich zwingend in drei nummerierte Absätze: 1. Hauptsacheentscheidung (Verurteilung zur Zahlung samt Zinsen, Herausgabe oder Klageabweisung), 2. Kostenentscheidung (§ 308 Abs. 2 ZPO von Amts wegen), 3. Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit (§§ 708–711 ZPO von Amts wegen). Der Hauptsachetenor muss aus sich heraus ohne Rückgriff auf Tatbestand oder Entscheidungsgründe für das Vollstreckungsorgan (Gerichtsvollzieher) eindeutig und bestimmt sein (Bestimmtheitsgebot): Bei Zahlungsklagen sind Hauptforderung und Zinsstaffel exakt zu beziffern, bei Herausgabeklagen ist die Sache präzise zu bezeichnen, bei Zug-um-Zug-Verurteilungen (§§ 274, 322, 348 BGB) auch die Gegenleistung.

Wann entsteht bei einer polizeilichen Vernehmung des Beschuldigten ein Beweisverwertungsverbot wegen unterbliebener Belehrung (§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO) oder wegen verbotener Vernehmungsmethoden (§ 136a StPO)?

1. Nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO i.V.m. § 163a Abs. 4 S. 2 StPO ist der Beschuldigte zu Beginn seiner ersten Vernehmung über die ihm zur Last gelegte Tat, sein Schweigerecht (nemo-tenetur-Grundsatz) und sein Recht auf Verteidigerkonsultation zu belehren. Ab wann jemand Beschuldigter ist, bestimmt sich objektiv-subjektiv nach dem Inkulpationsakt bzw. bei starkem Anfangsverdacht nach dem Willkürverbot. Fehlt die Belehrung, führt dies nach der Rechtsprechung des BGH (Rechtskreistheorie und Abwägungslehre) grundsätzlich zu einem Beweisverwertungsverbot bezüglich der Aussage (Ausnahme: der Beschuldigte kannte sein Schweigerecht nachweislich schon oder der verteidigte Angeklagte widerspricht der Verwertung in der Hauptverhandlung bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt nicht – Widerspruchslösung!). 2. § 136a Abs. 1, 2 StPO verbietet Misshandlung, Ermüdung, Täuschung, Zwang und das Versprechen gesetzlich nicht vorgesehener Vorteile; § 136a Abs. 3 S. 2 StPO ordnet ein absolutes, ausdrückliches Beweisverwertungsverbot an, selbst wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt.

In welcher zwingenden Prüfungsreihenfolge werden die Revisionsbegründetheitsstationen (Prozessvoraussetzungen, Verfahrensrügen nach §§ 338, 337 StPO, Sachrüge) in der Revisionsklausur abgehandelt?

Zwingende Prüfungsreihenfolge in der Begründetheit einer zulässigen Revision: 1. Von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse im Freibeweisverfahren (z. B. wirksame Anklage und Eröffnungsbeschluss §§ 200, 203, 207 StPO, Strafklageverbrauch Art. 103 Abs. 3 GG, Verjährung § 78 StGB, Strafantrag § 77 StGB; führen bei Unbehebbarkeit zur Einstellung nach §§ 354 Abs. 1, 206a StPO), 2. Verfahrensrügen (nur auf ordnungsgemäß erhobene Rüge gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO zu prüfen, wonach der Beschwerdeführer die den Mangel enthaltenden Tatsachen aus sich heraus verständlich und vollständig ohne Bezugnahme auf Akten vortragen muss!): a) Absolute Revisionsgründe des § 338 Nr. 1–8 StPO (hier wird das Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler unwiderlegbar vermutet, bei Nr. 8 bis zur Grenze der Denkgesetzlichkeit), b) Relative Revisionsgründe des § 337 StPO (Verfahrensverstoß + Beruhen des Urteils auf dem Verstoß denkbar und nicht auszuschließen), 3. Sachrüge (materiell-rechtliche Überprüfung allein anhand der schriftlichen Urteilsgründe auf Darstellungs- oder Subsumtionsmängel bei erhobener allgemeiner Sachrüge).

Zweite Juristische Staatsprüfung (Referendariat): Zivil- und Strafrechtsklausuren (Urteil, Anwaltsklausur, Zwangsvollstreckung, Anklage & Revision)

32 praxisnahe Karten zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) im Zivil- und Strafrecht: Urteilsstil, ZPO-Urteilsaufbau (Rubrum, Tenor, Tatbestand, Entscheidungsgründe), Kosten (§§ 91 ff. ZPO), vorläufige Vollstreckbarkeit (§§ 708–711 ZPO), Versäumnisurteil, Widerklage, Zwangsvollstreckungsrechtsbehelfe (§§ 766, 767, 771 ZPO), zivilrechtliche Anwaltsklausur, staatsanwaltschaftliche Abschlussverfügung & Anklageschrift (§§ 170, 200 StPO), Beweisverwertungsverbote und Strafrechtsrevision.

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Flashcards (32)

#	Front (Term / Question)	Back (Definition / Answer)
1	Wie ist ein erstinstanzliches Strafurteil (§§ 260, 267 StPO) aufgebaut, und was bedeutet das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius, §§ 331, 358 Abs. 2 StPO)?	Das Strafurteil gliedert sich in: 1. Rubrum, 2. Urteilsformel (Tenor, § 260 Abs. 4 StPO: Schuldspruch mit rechtlicher Bezeichnung der Tat inkl. Versuch/Teilnahme und Konkurrenzen, Rechtsfolgenausspruch wie Geldstrafe in Tagessätzen nach § 40 StGB oder Freiheitsstrafe mit/ohne Bewährung nach § 56 StGB, Maßregeln der Besserung und Sicherung wie §§ 69, 69a StGB, Einziehung §§ 73 ff. StGB, Kostenentscheidung §§ 464, 465 StPO), 3. Liste der angewendeten Vorschriften (§ 260 Abs. 5 StPO), 4. Urteilsgründe (§ 267 StPO: I. Persönliche Verhältnisse, II. Festgestellter Sachverhalt in geschlossener Vergangenheitsform, III. Beweiswürdigung, IV. Rechtliche Würdigung im Urteilsstil, V. Strafzumessung und Nebenentscheidungen, VI. Kosten). Nach §§ 331 Abs. 1, 358 Abs. 2 S. 1 StPO darf das Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat (nicht im Schuldspruch!) nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte oder zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft Berufung oder Revision eingelegt hat.
2	Wie unterscheidet sich der Urteilsstil der Zweiten Juristischen Staatsprüfung vom Gutachtenstil der Ersten Prüfung, und mit welchen Konjunktionen wird er sprachlich eingeleitet?	Im Urteilsstil steht das Ergebnis an der Spitze („Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 8.500 € aus § 433 Abs. 2 BGB.“), gefolgt von der Begründung mit „denn“, „weil“ oder „da“, den rechtlichen Maßstäben und der Subsumtion des streitigen oder unstreitigen Sachverhalts. In den Entscheidungsgründen eines Zivil- oder Verwaltungsurteils ist der Urteilsstil durchgehend zwingend; im Hilfsgutachten der Staatsanwaltsklausur oder im Mandantenschreiben/Gutachtenteil der Anwaltsklausur wird hingegen der Gutachtenstil verwendet.
3	Wie prüft und tenoriert man die vorläufige Vollstreckbarkeit nach §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO im Vergleich zu § 709 S. 1, 2 ZPO?	Für jede vollstreckungsfähige Entscheidung (Zahlung in der Hauptsache und/oder Kostenerstattungsanspruch) ist von Vollstreckungsgläubiger zu Vollstreckungsschuldner getrennt zu prüfen: 1. Fällt das Urteil unter den Katalog des § 708 ZPO (Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung)? Klausurwichtig ist § 708 Nr. 11 ZPO: Vermögensrechtliche Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 € nicht übersteigt (Alt. 1) oder wenn nur für die Kosten entschieden wird und der Kostenerstattungsanspruch 1.500 € nicht übersteigt (Alt. 2). Greift § 708 Nr. 11 ZPO, ist dem Schuldner nach § 711 S. 1, 2 ZPO eine Abwendungsbefugnis (Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags) einzuräumen, sofern nicht die Berufungssumme (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO: > 600 € Beschwer) unterschritten ist (§ 713 ZPO). 2. Greift § 708 ZPO nicht, ist das Urteil nach § 709 S. 1, 2 ZPO gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
4	Welche Voraussetzungen gelten für den Erlass eines Untersuchungshaftbefehls nach §§ 112–114 StPO?	Materielle Voraussetzungen der Untersuchungshaft (§ 112 Abs. 1 S. 1 StPO): 1. Dringender Tatverdacht (hohe Wahrscheinlichkeit nach dem bisherigen Ermittlungsstand, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrigen und schuldhaften Straftat ist), 2. Haftgrund: a) Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO), b) Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO: bei Würdigung der Umstände des Einzelfalls wahrscheinlicher, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entzieht, als dass er sich ihm stellt), c) Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO: bestimmte Tatsachen begründen den dringenden Verdacht unlauterer Einwirkung auf Beweismittel), d) Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO: verfassungskonforme Auslegung durch BVerfG verlangt auch hier, dass Flucht- oder Verdunkelungsgefahr nach den Umständen nicht auszuschließen ist!), e) Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO, subsidiär), 3. Verhältnismäßigkeit (§ 112 Abs. 1 S. 2, § 113, § 116 StPO Haftverschonung). Formell bedarf es eines schriftlichen Haftbefehls des Richters (§ 114 StPO).
5	Wann ist gegen gerichtliche Beschlüsse und Maßnahmen im Strafverfahren die Beschwerde (§ 304 StPO), die sofortige Beschwerde (§ 311 StPO) oder der Antrag auf gerichtliche Entscheidung analog § 98 Abs. 2 S. 2 StPO statthaft?	1. Gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren (Ermittlungsrichter) und eines beauftragten oder ersuchten Richters ist nach § 304 Abs. 1 StPO die (einfache, unbefristete) Beschwerde statthaft, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht (vgl. auch § 305 S. 1 StPO für Entscheidungen des erkennenden Gerichts vor dem Urteil, Ausnahme S. 2 für Verhaftung, Beschlagnahme, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis § 111a StPO). Das Ausgangsgericht hat nach § 306 Abs. 2 StPO eine Abhilfebefugnis. 2. In gesetzlich besonders bestimmten Fällen ist die sofortige Beschwerde (§ 311 StPO) statthaft (Frist: 1 Woche ab Bekanntmachung, § 311 Abs. 2 StPO; grundsätzlich keine Abhilfebefugnis des Ausgangsgerichts, § 311 Abs. 3 S. 1 StPO, z. B. beim Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 453 Abs. 2 S. 3 StPO). 3. Gegen nichtrichterliche Zwangsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft oder Polizei im Ermittlungsverfahren ist nach § 98 Abs. 2 S. 2 StPO (direkt bei Beschlagnahme, analog bei sonstigen erledigten oder andauernden Grundrechtseingriffen) jederzeit der Antrag auf Entscheidung des zuständigen Ermittlungsrichters statthaft.
6	Was prüft das Revisionsgericht im Rahmen der allgemeinen Sachrüge bei der Überprüfung der Beweiswürdigung (§ 261 StPO) und der Strafzumessung (§ 46 StGB)?	Die Beweiswürdigung (§ 261 StPO) und die Strafzumessung (§ 46 StGB) sind grundsätzlich Sache des Tatrichters. Das Revisionsgericht prüft auf die Sachrüge hin allein anhand der schriftlichen Urteilsgründe (keine Rekonstruktion der Hauptverhandlung!), ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Ein revisibler Rechtsfehler in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn sie 1. widersprüchlich, 2. unklar, 3. lückenhaft ist (z. B. naheliegende Alternativhypothesen nicht erörtert oder wesentliche Indizien übergangen werden) oder 4. gegen Denkgesetze oder gesicherte wissenschaftliche Erfahrungssätze verstößt, oder wenn das Gericht überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit stellt (insb. bei Freisprüchen). In der Strafzumessung prüft das Revisionsgericht u. a. Verstöße gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB (Merkmale des gesetzlichen Tatbestands dürfen nicht nochmals strafschärfend gewertet werden) und ob das bloße Bestreiten der Tat rechtsfehlerhaft zulasten des Angeklagten berücksichtigt wurde.
7	Welche Zulässigkeitsvoraussetzungen hat die Revision im Strafprozess (§§ 333 ff. StPO), und wie berechnen sich Einlegungsfrist (§ 341 StPO) und Revisionsbegründungsfrist (§ 345 StPO)?	Zulässigkeit der Strafrechtsrevision: 1. Statthaftigkeit (§ 333 StPO gegen Urteile der Strafkammern und Schwurgerichte sowie nach § 335 StPO als Sprungrevision gegen Urteile des Amtsgerichts), 2. Rechtsmittelberechtigung (§ 296 StPO: Angeklagter, Verteidiger § 297 StPO, Staatsanwaltschaft auch zugunsten des Angeklagten § 296 Abs. 2 StPO, Nebenkläger eingeschränkt nach § 400 StPO) und Beschwer (beim Angeklagten aus dem Tenor zu bestimmen; bei StA genügt jede Abweichung von Recht und Gesetz oder ihrem Schlussantrag), 3. Kein Rechtsmittelverzicht oder -rücknahme (§ 302 Abs. 1 S. 1 StPO; nach einer Verständigung gemäß § 257c StPO ist ein Rechtsmittelverzicht nach § 302 Abs. 1 S. 2 StPO zwingend ausgeschlossen!), 4. Ordnungsgemäße Revisionseinlegung (§ 341 Abs. 1 StPO: schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim iudex a quo binnen 1 Woche nach Verkündung des Urteils bzw. ab Zustellung bei Abwesenheit nach § 341 Abs. 2 StPO), 5. Revisionsanträge und Revisionsbegründung (§§ 344, 345 StPO: binnen 1 Monat nach Ablauf der Einlegungsfrist oder – falls das Urteil dann noch nicht zugestellt war – ab Zustellung des schriftlichen Urteils; Form des § 345 Abs. 2 StPO: durch Verteidiger unterzeichnete Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle!).
8	Was ist die verlängerte Vollstreckungsabwehrklage (bzw. bereicherungsrechtliche Herausgabeklage nach beendeter Zwangsvollstreckung), und warum entfällt bei Beendigung der Vollstreckung das Rechtsschutzbedürfnis für §§ 766, 767, 771 ZPO?	Das Rechtsschutzbedürfnis für §§ 766, 767 und 771 ZPO besteht ab drohender Zwangsvollstreckung (Vorliegen eines Titels) und endet, sobald die konkrete Vollstreckungsmaßnahme bzw. die gesamte Zwangsvollstreckung aus dem Titel vollständig beendet ist (Auskehrung des Versteigerungserlöses an den Gläubiger und Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung nach § 757 ZPO). Nach Beendigung der Zwangsvollstreckung kann der bisherige Drittwiderspruchskläger gegen den Gläubiger auf Auskehrung des Versteigerungserlöses aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB (Eingriffskondiktion, weil das durch Hoheitsakt nach § 804 ZPO begründete Pfändungspfandrecht trotz öffentlich-rechtlicher/gemischter Theorie keinen materiellen Behaltensgrund gegenüber dem wahren Eigentümer liefert) oder § 816 Abs. 1 S. 1 BGB analog klagen (sog. verlängerte Drittwiderspruchsklage).
9	Wie wird eine Prozessaufrechnung (insbesondere eine Hilfsaufrechnung des Beklagten) im Zivilprozess geprüft, und welche Rechtskraftwirkung ordnet § 322 Abs. 2 ZPO an?	Erklärt der Beklagte unbedingt (Primäraufrechnung) die Aufrechnung, bestreitet er die Klageforderung nicht, sondern verteidigt sich sofort mit dem Erlöschen nach § 389 BGB. Erklärt er dagegen die Hilfsaufrechnung (Eventualaufrechnung), verteidigt er sich primär durch Bestreiten der Klageforderung und stellt die Aufrechnung unter die zulässige innerprozessuale Rechtsbedingung, dass das Gericht die Klageforderung als bestehend erachtet. Prüfungsreihenfolge bei der Hilfsaufrechnung: 1. Zulässigkeit und Begründetheit der Klageforderung ohne die Aufrechnung, 2. Prozessuale Zulässigkeit der Hilfsaufrechnung (Rechtsweg und Zuständigkeit für die Gegenforderung, keine Präklusion nach § 296 ZPO), 3. Materielle Wirksamkeit der Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB: Aufrechnungslage + Aufrechnungserklärung + kein Ausschluss z. B. § 393 BGB). Nach § 322 Abs. 2 ZPO erwächst die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrags, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, in materielle Rechtskraft (daher kein Vorrang der Primärverteidigung überspringen!).
10	Wie bestimmt sich die sachliche Zuständigkeit der Strafgerichte erster Instanz (§§ 24, 25, 28, 74 GVG) in der Anklageschrift?	Sachliche Zuständigkeit erster Instanz im Erwachsenenstrafrecht: 1. Amtsgericht (§ 24 GVG): Zuständig, soweit nicht das Landgericht (§ 74 GVG) oder Oberlandesgericht (§ 120 GVG) zuständig ist, und wenn im konkreten Fall keine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe und keine Unterbringung nach §§ 63, 66 ff. StGB zu erwarten ist (§ 24 Abs. 1, 2 GVG). Innerhalb des Amtsgerichts entscheidet der Strafrichter (Einzelrichter, § 25 GVG) bei Vergehen, wenn sie im Privatklageweg verfolgt werden oder wenn keine höhere Strafe als zwei Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten ist; bei allen Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB: Mindeststrafe >= 1 Jahr) oder einer Straferwartung über zwei bis zu vier Jahren Freiheitsstrafe entscheidet das Schöffengericht (§ 28 GVG: 1 Berufsrichter + 2 Schöffen). 2. Landgericht (§ 74 GVG): Zuständig für alle Verbrechen, die nicht zur Zuständigkeit des AG oder OLG gehören, bei einer Straferwartung über vier Jahren Freiheitsstrafe, bei Unterbringung nach §§ 63, 66 StGB sowie für die Katalogtaten des § 74 Abs. 2 GVG (Schwurgericht bei Tötungsdelikten) und § 74c GVG (Wirtschaftsstrafkammer).
11	Wie unterscheiden sich beiderseitige (übereinstimmende) und einseitige Erledigungserklärung im Zivilprozess hinsichtlich Rechtsnatur, Prüfungsaufbau und Tenorierung?	1. Übereinstimmende Erledigungserklärung (§ 91a ZPO): Geben beide Parteien (Kläger erklärt erledigt, Beklagter stimmt zu oder widerspricht binnen 2 Wochen trotz Belehrung nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO nicht) Erledigungserklärungen ab, endet die Rechtshängigkeit der Hauptsache; das Gericht entscheidet durch Beschluss (bei Teilerledigung im Endurteil) nur noch über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen. 2. Einseitige Erledigungserklärung des Klägers (Beklagter widerspricht und beantragt weiterhin Klageabweisung): Nach ständiger BGH-Rechtsprechung liegt darin eine nach § 264 Nr. 2 ZPO stets zulässige Klageänderung von der ursprünglichen Leistungsklage in eine Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) mit dem Antrag festzustellen, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. Die Klage ist begründet, wenn die ursprüngliche Klage zulässig und begründet war und durch ein nach Rechtshängigkeit (ab Zustellung der Klageschrift, §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO!) eingetretenes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist.
12	Welche besonderen Pflichten und strategischen Überlegungen treffen den Strafverteidiger in der strafrechtlichen Anwaltsklausur (Urteilsrevision vs. Verteidigerschriftsatz im Ermittlungs- oder Zwischenverfahren)?	Der Strafverteidiger ist als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) zugleich einseitiger Interessenvertreter seines Mandanten: Er ist zur Wahrheit verpflichtet (keine Strafvereitelung nach § 258 StGB durch Fälschung von Beweismitteln oder Anstiftung zur Falschaussage!), darf aber niemals zulasten seines Mandanten vortragen oder Beweise für dessen Schuld liefern. Im Ermittlungs- oder Zwischenverfahren (§§ 199 ff. StPO) prüft er in einem Verteidigerschriftsatz nach Akteneinsicht (§ 147 StPO), ob eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO oder §§ 153, 153a StPO angeregt, Haftprüfung (§ 117 StPO) oder Haftbeschwerde (§ 304 StPO) eingelegt oder der Erlass eines Nichteröffnungsbeschlusses (§ 204 StPO) beantragt werden soll. In der Revisionsklausur aus Verteidigersicht sind im Gutachten alle Verfahrens- und Sachrügen auf ihre Erfolgsaussichten zu prüfen; im praktischen Teil ist die Revisionsbegründungsschrift (§§ 344, 345 StPO) mit dem Antrag auf Urteilsaufhebung (und möglichst Freispruch/Einstellung nach § 354 Abs. 1 StPO bzw. Zurückverweisung nach § 354 Abs. 2 StPO) formgerecht zu entwerfen.
13	Wie richten sich die Kostenentscheidungen im Zivilurteil nach §§ 91, 92 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1, 100 ZPO?	Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung: Über die gesamten Kosten des Rechtsstreits wird einheitlich entschieden (Ausnahme: abgetrennte Mehrkosten der Säumnis nach § 344 ZPO oder der Verweisung nach § 281 Abs. 3 S. 2 ZPO). Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO trägt die voll unterliegende Partei die Kosten. Bei Teilobsiegen und Teilunterliegen werden die Kosten nach § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO verhältnismäßig geteilt (oder gegeneinander aufgehoben, d. h. jeder trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst und die Gerichtskosten je zur Hälfte). Nach § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kann das Gericht einer Partei die gesamten Kosten auferlegen, wenn die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war (Faustformel: bis ca. 10 %) und keine oder nur geringfügig höhere Kosten (kein Gebührensprung!) veranlasst hat. Bei Streitgenossen gilt § 100 Abs. 1–4 ZPO (Baumbach'sche Kostenformel bei unterschiedlichem Beteiligungsverhältnis).
14	Was bezeichnet der prozessuale Tatbegriff des § 264 StPO, welche Bedeutung hat er für den Strafklageverbrauch (ne bis in idem, Art. 103 Abs. 3 GG), und wann bedarf es eines rechtlichen Hinweises nach § 265 StPO?	Die prozessuale Tat im Sinne der §§ 155, 200, 264 StPO ist der geschichtliche Vorgang, auf welchen die Anklage und der Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll, einschließlich aller damit zusammenhängenden oder darauf bezogenen Vorkommnisse, die nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen Lebensvorgang bilden (unabhängig von materiell-rechtlicher Tateinheit § 52 StGB oder Tatmehrheit § 53 StGB!). Das Gericht hat diese prozessuale Tat unter allen rechtlichen Gesichtspunkten auszuschöpfen (§ 264 Abs. 1, 2 StPO); mit Rechtskraft des Urteils tritt für die gesamte prozessuale Tat Strafklageverbrauch (Art. 103 Abs. 3 GG) ein. Will das Gericht den Angeklagten auf Grund eines anderen als des in der zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilen, muss es ihn nach § 265 Abs. 1 StPO zuvor besonders darauf hinweisen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung geben.
15	Wie prüft der Staatsanwalt in der strafrechtlichen Klausur des Zweiten Staatsexamens den hinreichenden Tatverdacht (§ 170 Abs. 1 StPO), und aus welchen Teilen besteht die Staatsanwaltsklausur?	Nach § 170 Abs. 1 StPO erhebt die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage, wenn die Ermittlungen genügenden Anlass dazu bieten (hinreichender Tatverdacht = bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des gesamten Akteninhalts und der verwertbaren Beweismittel ist eine spätere Verurteilung des Beschuldigten in einer Hauptverhandlung mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten; der Grundsatz in dubio pro reo gilt nur, soweit bis zur Hauptverhandlung keine weitere Sachaufklärung z. B. durch Gegenüberstellung oder Zeugenvernehmung mehr zu erwarten ist). Die Klausur besteht regelmäßig aus: A. Materiell-rechtliches und prozessuales Gutachten (im Gutachtenstil: Tatkomplexe, hinreichender Tatverdacht unter Einbeziehung von Beweisverwertungsverboten und Prozessvoraussetzungen wie Strafantrag §§ 77 ff. StGB oder Verjährung §§ 78 ff. StGB), B. Praktischer Teil: Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft (Einstellungsverfügung nach § 170 Abs. 2 StPO / §§ 153, 153a, 154 StPO und/oder Anklageschrift nach § 200 StPO).
16	Aus welchen Bestandteilen besteht die Anklageschrift nach § 200 Abs. 1 S. 1 StPO und Nr. 110 RiStBV, und wie ist der Anklagesatz (Konkretisierung und Abstraktifizierung) aufgebaut?	Bestandteile der Anklageschrift (§ 200 Abs. 1 S. 1 StPO; in vielen Bundesländern ohne wesentlichen Teil des Ermittlungsergebnisses im Examen): 1. Kopf (Behörde, Aktenzeichen, Adressatgericht, Haftvermerk „Haft!“), 2. Personalien des Angeschuldigten (inkl. Verteidiger und etwaiger Untersuchungshaftdaten), 3. Anklagesatz („wird angeklagt, am ... in ...“): a) Zeit und Ort der Tat, b) Gesetzliche Merkmale der Straftat (Abstraktifizierung im Wortlaut des Gesetzes, bei mehreren Taten verknüpft durch „durch dieselbe Handlung“ für § 52 StGB oder „durch X selbstständige Handlungen“ für § 53 StGB), c) Konkretisierung (knappe Schilderung des historischen Lebenssachverhalts, unterlegt unter die einzelnen gesetzlichen Tatbestandsmerkmale), d) Strafvorschriften („Verbrechen und Vergehen, strafbar gemäß §§ ... StGB“), 4. Beweismittel (I. Angaben des Angeschuldigten, II. Zeugen, III. Sachverständige, IV. Urkunden, V. Augenscheinsobjekte), 5. Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen (§ 200 Abs. 2 StPO, soweit nicht Strafrichter), 6. Anträge (Eröffnung des Hauptverfahrens und Zulassung der Anklage vor dem konkreten Spruchkörper, § 207 StPO).
17	Welche Voraussetzungen hat der Erlass eines echten Versäumnisurteils (VU) gegen den Beklagten (§ 331 ZPO) bzw. Kläger (§ 330 ZPO), und wie läuft die Prüfung nach einem Einspruch (§§ 338–346 ZPO) ab?	Voraussetzungen für ein VU gegen den Beklagten im Termin (§ 331 Abs. 1, 2 ZPO) oder im schriftlichen Vorverfahren (§ 331 Abs. 3 ZPO): 1. Antrag des Klägers auf Erlass eines VU, 2. Säumnis des Beklagten (Nichterscheinen, Nichtverhandeln nach § 333 ZPO, Postulationsunfähigkeit vor dem LG nach § 78 Abs. 1 ZPO oder fehlende Verteidigungsanzeige binnen 2 Wochen nach § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO), 3. Kein Erlasshindernis nach §§ 335, 337 ZPO (z. B. ordnungsgemäße Ladung), 4. Zulässigkeit der Klage, 5. Schlüssigkeit des Klägervortrags (§ 331 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO: das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers gilt als zugestanden und muss den Klageantrag rechtlich tragen; fehlt die Schlüssigkeit, ergeht ein klageabweisendes unechtes VU = kontradiktorisches Endurteil!). Gegen das echte VU ist nach § 338 ZPO der Einspruch statthaft (Notfrist 2 Wochen ab Zustellung, § 339 Abs. 1 ZPO; Form § 340 ZPO). Ist der Einspruch zulässig, versetzt er den Prozess nach § 342 ZPO in die Lage vor Eintritt der Säumnis zurück; das Gericht entscheidet in der Sache und hält das VU nach § 343 ZPO entweder aufrecht oder hebt es auf (Mehrkosten der Säumnis trägt bei gesetzlicher Art und Weise des VU nach § 344 ZPO stets der Säumige!).
18	Welche besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen gelten für die Widerklage (§ 33 ZPO), die isolierte Drittwiderklage und die Eventualwiderklage?	Die Widerklage ist eine im anhängigen Verfahren vom Beklagten gegen den Kläger erhobene echte Klage (Rechtshängigkeit der Hauptklage im Zeitpunkt der Erhebung zwingend erforderlich). Nach h.M. (BGH) ist die Konnexität des § 33 Abs. 1 ZPO (rechtlicher Zusammenhang mit Klageanspruch oder Verteidigungsmitteln) ein besonderer Gerichtsstand; besteht schon aus §§ 12 ff. ZPO örtliche Zuständigkeit, bedarf es des § 33 ZPO für die örtliche Zuständigkeit nicht (a.A. sieht in § 33 ZPO eine allgemeine besondere Prozessvoraussetzung). Eine isolierte Drittwiderklage (ausschließlich gegen einen bisher nicht am Prozess beteiligten Dritten, z. B. den Zedenten oder Fahrer) ist grundsätzlich unzulässig, außer der Gegenstand ist ausnahmsweise eng mit der Klage verknüpft und schutzwürdige Interessen des Dritten stehen nicht entgegen (BGH lässt Drittwiderklage gegen den Zedenten einer abgetretenen Honorarforderung zu). Eine Hilfswiderklage (Eventualwiderklage) ist trotz § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig, weil sie von einer innerprozessualen Rechtsbedingung (Erfolg oder Misserfolg der Hauptklage) abhängt.
19	Welche Anforderungen stellt § 244 Abs. 3–6 StPO an einen Beweisantrag und dessen Ablehnung in der Hauptverhandlung?	Ein echter Beweisantrag (§ 244 Abs. 3 S. 1 StPO) ist das ernsthafte Verlangen eines Prozessbeteiligten, über eine bestimmt behauptete konkrete Beweistatsache (Beweisthema), die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel nach der StPO (Strengbeweis: Zeuge mit ladungsfähiger Anschrift, Sachverständiger, Urkunde, Augenschein) Beweis zu erheben, wobei aus dem Antrag die Konnexität (warum das Beweismittel die Tatsache belegen kann) hervorgehen muss. Fehlt die Rechtsfolgen-/Schuldrelevanz oder dient der Antrag nur der Verschleppung, liegt nach § 244 Abs. 3 S. 2 StPO gar kein Beweisantrag vor. Die Ablehnung eines Beweisantrags bedarf nach § 244 Abs. 6 S. 1 StPO eines Gerichtsbeschlusses und ist nur aus den enumerativ in § 244 Abs. 3 S. 3 Nr. 1–6 (bzw. Abs. 4 bei Sachverständigen und Abs. 5 bei Augenschein/Auslandszeugen) genannten Gründen zulässig: 1. Offenkundigkeit, 2. Bedeutungslosigkeit der Tatsache, 3. Schon erwiesen, 4. Völlige Ungeeignetheit des Beweismittels, 5. Unerreichbarkeit des Beweismittels, 6. Wahrunterstellung einer erheblichen Entlastungstatsache (Verbot der Beweisantizipation!).
20	Was sind die wichtigsten absoluten Revisionsgründe des § 338 Nr. 1–8 StPO in der Klausur?	Klausurklassiker des § 338 StPO: Nr. 1 vorschriftswidrige Besetzung des erkennenden Gerichts (unter Beachtung der Präklusion des § 222b StPO bei LG/OLG), Nr. 2 Mitwirkung eines kraft Gesetzes (§§ 22, 23 StPO, z. B. Richter war in der Sache als Staatsanwalt, Polizeibeamter oder Zeuge tätig) ausgeschlossenen Richters oder Schöffen (§ 31 GVG), Nr. 3 Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters, nachdem das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war oder zu Unrecht verworfen wurde (§ 24 StPO, Präklusion § 25 StPO beachten!), Nr. 5 vorschriftswidrige Abwesenheit einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt (z. B. Angeklagter § 230 StPO, notwendiger Verteidiger § 140 StPO, Staatsanwalt § 226 StPO, Urkundsbeamter) während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung, Nr. 6 Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens (§§ 169 ff. GVG), Nr. 7 Fehlen der Entscheidungsgründe binnen der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2, 4 StPO, Nr. 8 unzulässige Beschränkung der Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt durch einen Gerichtsbeschluss.
21	Welche vier Prüfungsschritte umfasst eine zivilrechtliche Anwaltsklausur im Zweiten Staatsexamen, und worin besteht das Gebot des „sichersten Weges“ in den Zweckmäßigkeitserwägungen?	Die zivilrechtliche Anwaltsklausur gliedert sich in: 1. Mandantenbegehren (Auslegung des Rechtsschutzziels des Mandanten), 2. Materiell-rechtliches und beweisrechtliches Gutachten (inklusive Prognose der Beweislage: Wer trägt für welche streitige Tatsache die Darlegungs- und Beweislast, welche Beweismittel wie SAPUZ – Sachverständiger, Augenschein, Parteivernehmung, Urkunden, Zeugen – stehen zur Verfügung?), 3. Prozessuale Zweckmäßigkeitserwägungen (Wahl der Klageart, Streitverkündung §§ 72 ff. ZPO zur Regresssicherung nach §§ 74 Abs. 3, 68 ZPO, Hilfsaufrechnung, Teilklage, Mahnverfahren vs. Klage, Kostenrisiko, Verjährungshemmung § 204 BGB, Vergleichsvorschlag), 4. Praktischer Entwurf (Klageschrift, Klageerwiderung, Einspruchsschrift oder Mandantenschreiben). Nach der Rechtsprechung des BGH zur Anwaltshaftung ist der Rechtsanwalt verpflichtet, unter mehreren rechtlich möglichen Wegen stets den sichersten, kostengünstigsten und gefahrlosesten Weg zu wählen.
22	Unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen ist eine Verständigung im Strafprozess (§ 257c StPO) zulässig, und welche Belehrungs-, Protokollierungs- und Mitteilungspflichten bestehen?	Nach § 257c Abs. 1 S. 1 StPO kann sich das Gericht in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen; der Amtsaufklärungsgrundsatz (§ 244 Abs. 2 StPO) bleibt unberührt (§ 257c Abs. 1 S. 2 StPO). Gegenstand dürfen nur die Rechtsfolgen sein (z. B. Angabe einer Ober- und Untergrenze der Strafe, § 257c Abs. 3 S. 2 StPO), niemals der Schuldspruch und niemals Maßregeln der Besserung und Sicherung (§ 257c Abs. 2 S. 3 StPO)! Eine Punktstrafe darf nicht zugesagt werden. Die Verständigung kommt zustande, wenn Angeklagter und Staatsanwaltschaft dem Vorschlag des Gerichts zustimmen (§ 257c Abs. 3 S. 4 StPO). Vorab muss der Angeklagte nach § 257c Abs. 4, 5 StPO über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichts von der Bindung belehrt werden. Nach §§ 243 Abs. 4, 273 Abs. 1a StPO bestehen strenge Transparenz- und Protokollierungspflichten (auch ein sogenanntes Negativattest, dass keine Verständigungsgespräche stattgefunden haben, muss nach § 273 Abs. 1a S. 3 StPO im Protokoll vermerkt werden!).
23	Welche Reichweite hat das Beweisverwertungsverbot des § 252 StPO, wenn ein nach § 52 StPO zeugnisverweigerungsberechtigter Angehöriger erst in der Hauptverhandlung die Aussage verweigert?	Nach § 252 StPO darf die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht (§§ 52, 53, 53a StPO, nicht § 55 StPO!) Gebrauch macht, nicht verlesen werden. Die Rechtsprechung entnimmt § 252 StPO über das bloße Verlesungsverbot hinaus ein umfassendes Beweisverwertungsverbot für jede frühere formelle Vernehmung des Zeugen – daher darf auch die polizeiliche Vernehmungsperson nicht als Zeuge vom Hörensagen über die frühere Aussage vernommen werden. Wichtige Ausnahmen des BGH vom Verwertungsverbot des § 252 StPO: 1. Richterliche Vernehmung (z. B. durch den Ermittlungsrichter nach § 168c StPO), bei der der Zeuge zuvor ordnungsgemäß nach § 52 Abs. 3 S. 1 StPO über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt wurde (hier darf der Ermittlungsrichter in der HV vernommen werden!), 2. Spontanäußerungen außerhalb einer Vernehmung oder Angaben beim Notruf, 3. Nachträglicher qualifizierter Verzicht des Zeugen auf das Verwertungsverbot.
24	Wie grenzt man Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO), Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) und Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) nach Rechtsschutzziel, Zuständigkeit und Begründetheit voneinander ab?	1. Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO): Rechtsbehelf des Schuldners, Gläubigers oder Dritten gegen die formelle Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher zu beobachtende Verfahren (z. B. Verstoß gegen §§ 808, 809 ZPO Gewahrsam oder § 811 ZPO Unpfändbarkeit). Zuständig ist ausschließlich das Vollstreckungsgericht (§§ 764, 802 ZPO: Amtsgericht). 2. Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO): Prozessuale Gestaltungsklage des Titelschuldners mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung aus einem bestimmten Titel für unzulässig zu erklären, gestützt auf materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch selbst (Erfüllung § 362 BGB, Aufrechnung § 389 BGB, Erlass, Stundung). Zuständig ist ausschließlich das Prozessgericht des ersten Rechtszuges (§§ 767 Abs. 1, 802 ZPO). Nach § 767 Abs. 2 ZPO sind Einwendungen präkludiert, deren Gründe schon vor Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung entstanden sind (für Gestaltungsrechte wie Aufrechnung/Anfechtung kommt es nach BGH auf das objektive Entstehen der Aufrechnungs-/Anfechtungslage an, nicht auf die Erklärung!). 3. Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO): Prozessuale Gestaltungsklage eines Dritten, dem am Vollstreckungsgegenstand ein die Veräußerung hinderndes Recht (§ 771 Abs. 1 ZPO: Eigentum, Vorbehalts-/Sicherungseigentum, Anwartschaftsrecht, berechtigter Besitz bei beweglichen Sachen) zusteht. Zuständig ist ausschließlich das Gericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgt (§§ 771 Abs. 1, 802 ZPO).
25	Unter welchen Voraussetzungen sind Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 103, 105 StPO) und Beschlagnahme (§§ 94, 98 StPO) rechtmäßig, und wann führt ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt zu einem Beweisverwertungsverbot?	Die Durchsuchung beim Verdächtigen (§ 102 StPO) setzt Anfangsverdacht einer Straftat und die Vermutung voraus, dass sie zur Ergreifung oder zum Auffinden von Beweismitteln führt; beim Nichtverdächtigen (§ 103 StPO) müssen bestimmte Tatsachen darauf schließen lassen, dass sich die gesuchte Person, Spur oder Sache in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Nach § 105 Abs. 1 S. 1 StPO (i.V.m. Art. 13 Abs. 2 GG) dürfen Durchsuchungen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug (wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde; enge Auslegung durch das BVerfG + Dokumentationspflicht!) auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden. Ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt begründet nach der Abwägungslehre des BGH nur dann ein Beweisverwertungsverbot für die aufgefundenen Beweismittel (§ 94 StPO; Zufallsfunde § 108 StPO), wenn der Richtervorbehalt bewusst umgangen oder objektiv willkürlich (in gleichgewichtiger grob fehlerhafter Weise) missachtet wurde.
26	Welche allgemeinen und besonderen Voraussetzungen hat die Zwangsvollstreckung im Zivilprozessrecht?	Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen (Merkformel: „Titel, Klausel, Zustellung“): 1. Vollstreckungstitel (Endurteil § 704 ZPO oder weiterer Titel des § 794 ZPO wie gerichtlicher Vergleich, Vollstreckungsbescheid, vollstreckbare notarielle Urkunde § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO), 2. Vollstreckungsklausel (§§ 724, 725 ZPO: einfache Klausel durch Urkundsbeamten oder titelergänzende/titelübertragende Klausel durch Rechtspfleger nach §§ 726, 727 ZPO; entbehrlich beim Vollstreckungsbescheid nach § 796 Abs. 1 ZPO und Arrest/einstweiliger Verfügung nach §§ 929 Abs. 1, 936 ZPO), 3. Zustellung des Titels vor oder gleichzeitig mit Beginn der Vollstreckung (§ 750 Abs. 1 ZPO). Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen (§§ 751, 752, 756, 765 ZPO): Kalendertagablauf, Nachweis der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde, Angebot/Nachweis der Zug-um-Zug-Gegenleistung. Zudem dürfen keine Vollstreckungshindernisse (§§ 775, 776 ZPO, Insolvenzeröffnung § 89 InsO) entgegenstehen.
27	Wie ist der Tatbestand eines Zivilurteils (§ 313 Abs. 2 ZPO) aufzubauen, und welche Tempora und Modi müssen für unstreitiges und streitiges Vorbringen streng eingehalten werden?	Klassischer Aufbau des Tatbestands: 1. Einleitungssatz (kurze Orientierung über den Streitgegenstand im Präsens), 2. Unstreitiger Sachverhalt (Geschichtserzählung im Imperfekt/Präteritum, Vorzeitiges im Plusquamperfekt; niemals Konjunktiv!), 3. Streitiges Klägervorbringen (Tatsachenbehauptungen im Konjunktiv I Präsens bzw. Konjunktiv Perfekt; Rechtsansichten nur, soweit zum Verständnis nötig), 4. Prozessgeschichte 1 (z. B. Erlass eines VU oder Mahnbescheids), 5. Anträge der Parteien (eingerückt und wörtlich; bei vorangegangenem VU erst Antrag aus dem VU, dann § 343 ZPO-Anträge!), 6. Streitiges Beklagtenvorbringen (im Konjunktiv I), 7. Ggf. Replik/Duplik, 8. Prozessgeschichte 2 (Beweiserhebung mit Verweis auf Sitzungsprotokoll nach § 313 Abs. 2 S. 2 ZPO). Der Tatbestand liefert nach § 314 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen.
28	Welche Punkte gehören zwingend in die Begleitverfügung (Abschlussverfügung) der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung bzw. Teileinstellung?	Typische Punkte der staatsanwaltschaftlichen Abschlussverfügung: 1. Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen gemäß § 169a StPO („Die Ermittlungen sind abgeschlossen.“ – Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausschluss des Akteneinsichtsrechts-Versagungsgrundes nach § 147 Abs. 2 StPO und für den Anklagesatz), 2. Ggf. Teileinstellung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO oder Beschränkung nach §§ 154 Abs. 1, 154a Abs. 1 StPO mit Einstellungsbescheid an den Beschuldigten (§ 170 Abs. 2 S. 2 StPO: falls vernommen, Haftbefehl erlassen oder um Bescheid gebeten) und (begründetem!) Bescheid mit Beschwerdebelehrung an den Antragsteller/Verletzten (§ 171 StPO → Klageerzwingungsverfahren § 172 StPO!), 3. Ggf. Abgabe an die Bußgeldbehörde gemäß §§ 41 Abs. 2, 43 OWiG, 4. „Anklageschrift nach gesondertem Entwurf fertigen“, 5. Ggf. Anträge zur Untersuchungshaft (§§ 112 ff., 207 Abs. 4 StPO) oder Pflichtverteidigerbestellung (§§ 140, 141 Abs. 2 StPO), 6. „Mit Akten dem Amtsgericht – Strafrichter / Schöffengericht – bzw. Landgericht – Große Strafkammer / Schwurgericht – übersenden“, 7. Wiedervorlagefrist (Wv.).
29	Aus welchen vier Hauptbestandteilen besteht ein erstinstanzliches Zivilurteil nach § 313 Abs. 1 ZPO, und welche Angaben gehören zwingend in das Rubrum?	Nach § 313 Abs. 1 ZPO besteht das Urteil aus: 1. Urteilskopf (Rubrum, § 313 Abs. 1 Nr. 1–3 ZPO) mit der Überschrift „Im Namen des Volkes“ (§ 311 Abs. 1 ZPO), 2. Urteilsformel (Tenor, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO), 3. Tatbestand (§ 313 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 ZPO), 4. Entscheidungsgründen (§ 313 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 ZPO), gefolgt von Rechtsbehelfsbelehrung (§ 232 ZPO) und Unterschriften (§ 315 Abs. 1 ZPO). Das Rubrum enthält Aktenzeichen, Bezeichnung der Parteien mit ladungsfähiger Anschrift und gesetzlichen Vertretern, Prozessbevollmächtigte, Bezeichnung des Gerichts und der mitwirkenden Richter, den Streitgegenstand („wegen Schadensersatzes“) sowie den Tag des Schlusses der mündlichen Verhandlung.
30	In welcher zwingenden Reihenfolge ist der Tenor eines Zivilurteils aufgebaut, und warum muss der Hauptsachetenor vollstreckungsfähig bestimmt sein?	Der Tenor gliedert sich zwingend in drei nummerierte Absätze: 1. Hauptsacheentscheidung (Verurteilung zur Zahlung samt Zinsen, Herausgabe oder Klageabweisung), 2. Kostenentscheidung (§ 308 Abs. 2 ZPO von Amts wegen), 3. Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit (§§ 708–711 ZPO von Amts wegen). Der Hauptsachetenor muss aus sich heraus ohne Rückgriff auf Tatbestand oder Entscheidungsgründe für das Vollstreckungsorgan (Gerichtsvollzieher) eindeutig und bestimmt sein (Bestimmtheitsgebot): Bei Zahlungsklagen sind Hauptforderung und Zinsstaffel exakt zu beziffern, bei Herausgabeklagen ist die Sache präzise zu bezeichnen, bei Zug-um-Zug-Verurteilungen (§§ 274, 322, 348 BGB) auch die Gegenleistung.
31	Wann entsteht bei einer polizeilichen Vernehmung des Beschuldigten ein Beweisverwertungsverbot wegen unterbliebener Belehrung (§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO) oder wegen verbotener Vernehmungsmethoden (§ 136a StPO)?	1. Nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO i.V.m. § 163a Abs. 4 S. 2 StPO ist der Beschuldigte zu Beginn seiner ersten Vernehmung über die ihm zur Last gelegte Tat, sein Schweigerecht (nemo-tenetur-Grundsatz) und sein Recht auf Verteidigerkonsultation zu belehren. Ab wann jemand Beschuldigter ist, bestimmt sich objektiv-subjektiv nach dem Inkulpationsakt bzw. bei starkem Anfangsverdacht nach dem Willkürverbot. Fehlt die Belehrung, führt dies nach der Rechtsprechung des BGH (Rechtskreistheorie und Abwägungslehre) grundsätzlich zu einem Beweisverwertungsverbot bezüglich der Aussage (Ausnahme: der Beschuldigte kannte sein Schweigerecht nachweislich schon oder der verteidigte Angeklagte widerspricht der Verwertung in der Hauptverhandlung bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt nicht – Widerspruchslösung!). 2. § 136a Abs. 1, 2 StPO verbietet Misshandlung, Ermüdung, Täuschung, Zwang und das Versprechen gesetzlich nicht vorgesehener Vorteile; § 136a Abs. 3 S. 2 StPO ordnet ein absolutes, ausdrückliches Beweisverwertungsverbot an, selbst wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt.
32	In welcher zwingenden Prüfungsreihenfolge werden die Revisionsbegründetheitsstationen (Prozessvoraussetzungen, Verfahrensrügen nach §§ 338, 337 StPO, Sachrüge) in der Revisionsklausur abgehandelt?	Zwingende Prüfungsreihenfolge in der Begründetheit einer zulässigen Revision: 1. Von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse im Freibeweisverfahren (z. B. wirksame Anklage und Eröffnungsbeschluss §§ 200, 203, 207 StPO, Strafklageverbrauch Art. 103 Abs. 3 GG, Verjährung § 78 StGB, Strafantrag § 77 StGB; führen bei Unbehebbarkeit zur Einstellung nach §§ 354 Abs. 1, 206a StPO), 2. Verfahrensrügen (nur auf ordnungsgemäß erhobene Rüge gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO zu prüfen, wonach der Beschwerdeführer die den Mangel enthaltenden Tatsachen aus sich heraus verständlich und vollständig ohne Bezugnahme auf Akten vortragen muss!): a) Absolute Revisionsgründe des § 338 Nr. 1–8 StPO (hier wird das Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler unwiderlegbar vermutet, bei Nr. 8 bis zur Grenze der Denkgesetzlichkeit), b) Relative Revisionsgründe des § 337 StPO (Verfahrensverstoß + Beruhen des Urteils auf dem Verstoß denkbar und nicht auszuschließen), 3. Sachrüge (materiell-rechtliche Überprüfung allein anhand der schriftlichen Urteilsgründe auf Darstellungs- oder Subsumtionsmängel bei erhobener allgemeiner Sachrüge).