Welche drei Kategorien völkerrechtlicher Verträge unterstehen nach Art. 141 Abs. 1 Bst. d BV dem fakultativen Staatsvertragsreferendum (*Référendum facultatif*)?

Verlangen es 50'000 Stimmberechtigte oder 8 Kantone innert 100 Tagen ab amtlicher Veröffentlichung, so werden dem Volk (einfaches Volksmehr) völkerrechtliche Verträge vorgelegt, die: (1) unbefristet und unkündbar sind, (2) den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder (3) **wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert** (Ziff. 3, eingeführt 2003 zur Herstellung des Parallelismus zwischen Gesetzes- und Staatsvertragsreferendum, einschliesslich der Möglichkeit eines Standard-Staatsvertrags mit Umsetzung im selben Bundesbeschluss nach Art. 141a BV).

Unter welchen drei völkerrechtlichen Voraussetzungen kann die Schweiz diplomatischen Schutz (*Protection diplomatique*) ausüben, und besteht darauf ein Rechtsanspruch?

Will die Schweiz einen völkerrechtlichen Anspruch wegen einer völkerrechtswidrigen Verletzung eines ihrer Angehörigen durch einen Drittstaat im eigenen Namen geltend machen, müssen drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: (1) **Schweizer Staatsangehörigkeit (*Nationality of claims*)** vom Zeitpunkt der Verletzung bis zur Geltendmachung (bei juristischen Personen nach der *Barcelona-Traction*-Regel des IGH grundsätzlich Inkorporation und Sitz in der Schweiz), (2) **Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs (*Exhaustion of local remedies*)** im Verletzerstaat, sofern dieser nicht offensichtlich wirkungslos oder unzumutbar ist, und (3) kein treuwidriges Eigenverschulden (*Clean hands*). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts (**BGE 130 I 312**) besteht **kein subjektiver Rechtsanspruch** der betroffenen Person auf Ausübung diplomatischen Schutzes; der Bundesrat entscheidet nach pflichtgemässem aussenpolitischem Ermessen.

Wie regeln Art. 55 BV und das Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes (BGMK, SR 138.1) die Beteiligung der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden?

Die Kantone wirken an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide mit, die ihre Zuständigkeiten oder ihre wesentlichen Interessen betreffen (Art. 55 Abs. 1 BV). Der Bund informiert sie rechtzeitig und umfassend und holt ihre Stellungnahmen ein (Art. 55 Abs. 2 BV). Sind kantonale Zuständigkeiten betroffen, kommt den Stellungnahmen der Kantone besonderes Gewicht zu (Art. 55 Abs. 3 BV; bei Abweichung muss der Bundesrat den Kantonen die massgebenden Gründe darlegen, Art. 4 Abs. 3 BGMK), und die Kantone wirken in geeigneter Weise an internationalen Verhandlungen mit (Art. 5 BGMK), koordiniert über die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK).

In welchen zwei Konfliktkonstellationen ist das klassische Neutralitätsrecht nicht anwendbar?

(1) Bei **nicht-internationalen bewaffneten Konflikten (NIAC / Bürgerkriegen)**, da das Neutralitätsrecht ausschliesslich für zwischenstaatliche bewaffnete Konflikte gilt (in internen Konflikten gilt stattdessen das völkerrechtliche Interventionsverbot). (2) Bei militärischen oder nicht-militärischen **Zwangsmassnahmen des UNO-Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UNO-Charta**: Handelt die Staatengemeinschaft kollektiv zur Wiederherstellung des Weltfriedens im Rahmen eines verbindlichen Sicherheitsratsbeschlusses (Art. 25 und 103 UNO-Charta), gibt es gegenüber dem Rechtsbrecher keine Neutralitätspflichten (z. B. Freigabe des Schweizer Luftraums für UNO-mandatierte Einsätze).

Was versteht man unter *Soft Law* in den internationalen Beziehungen, und wie sichert Art. 152 Abs. 3bis ParlG die parlamentarische Mitwirkung in der Schweiz?

**Soft Law** bezeichnet international vereinbarte, rechtlich **nicht verbindliche** Instrumente wie Empfehlungen, Leitlinien, Standards, Absichtserklärungen (*Memoranda of Understanding*) oder Resolutionen internationaler Gremien (z. B. **FATF/GAFI**-Standards zur Geldwäschereibekämpfung, **OECD**-Steuerstandards, **UNO-Migrationspakt** oder **OSZE**-Dokumente). Obwohl kein Staatsvertrag vorliegt, entfaltet Soft Law oft erheblichen politischen und wirtschaftlichen Anpassungsdruck auf das Schweizer Landesrecht. Deshalb verpflichtet **Art. 152 Abs. 3bis ParlG** den Bundesrat, die zuständigen parlamentarischen Kommissionen zu konsultieren, bevor die Schweiz *Soft-Law*-Vorhaben von erheblicher Tragweite zustimmt.

Wie setzt die Schweiz das Völkerstrafrecht (Römer Statut des IStGH / ICC) und das Weltrechtsprinzip innerstaatlich um?

Die Schweiz hat das **Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH / *CPI*)** 2001 ratifiziert und per 2011 die Tatbestände des **Völkermords (Art. 264 StGB)**, der **Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a StGB)** und der **Kriegsverbrechen (Art. 264b–264j StGB)** detailliert im Schweizerischen Strafgesetzbuch kodifiziert. Nach **Art. 264m StGB (*Weltrechtsprinzip / Universaljurisdiktion*)** ist die **Bundesanwaltschaft** (Art. 23 Abs. 1 Bst. g StPO) verpflichtet, im Ausland begangene Völkerstraftaten in der Schweiz strafrechtlich zu verfolgen, wenn sich die beschuldigte Person in der Schweiz befindet und weder an einen anderen Staat ausgeliefert noch an ein internationales Strafgericht überstellt wird (*aut dedere aut iudicare*).

Was regeln die vier Genfer Abkommen vom 12. August 1949 und ihre drei Zusatzprotokolle (Humanitäres Völkerrecht / HVR)?

Die vier Genfer Konventionen bilden das Herzstück des **Humanitären Völkerrechts (*ius in bello*)** zum Schutz von Personen, die nicht oder nicht mehr an den Feindseligkeiten teilnehmen: **GK I** schützt Verwundete und Kranke der Streitkräfte im Felde; **GK II** schützt Verwundete, Kranke und Schiffbrüchige der Streitkräfte zur See; **GK III** regelt die Behandlung der Kriegsgefangenen; **GK IV** schützt Zivilpersonen in Kriegszeiten (inkl. Besatzungsrecht). Ergänzt werden sie durch **Zusatzprotokoll I (1977)** (internationale bewaffnete Konflikte, Schutz der Zivilbevölkerung bei der Kampfführung), **Zusatzprotokoll II (1977)** (nicht-internationale bewaffnete Konflikte) und **Zusatzprotokoll III (2005)** (zusätzliches Schutzzeichen des Roten Kristalls).

Worauf gründet die dauernde, bewaffnete Neutralität der Schweiz völkerrechtlich und verfassungsrechtlich?

Völkerrechtlich gründet der Status der Schweiz auf der **Pariser Akte vom 20. November 1815**, in der die Grossmächte die «immerwährende Neutralität der Schweiz» und die Unverletzlichkeit ihres Gebiets im «wahren Interesse der Politik ganz Europas» anerkannten und gewährleisteten. Verfassungsrechtlich ist die Neutralität in der Bundesverfassung **nicht als Staatsziel** (Art. 2 oder Art. 54 BV), sondern in **Art. 173 Abs. 1 Bst. a BV** (Bundesversammlung) und **Art. 185 Abs. 1 BV** (Bundesrat) als **Instrument** zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz verankert.

Welche Grundregeln verankert das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WVRK 1969) in den Art. 26, 27, 31–32 und 53?

(1) **Art. 26 WVRK (*Pacta sunt servanda*)**: Jeder in Kraft stehende Vertrag bindet die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen. (2) **Art. 27 WVRK**: Eine Vertragspartei darf sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. (3) **Art. 31–32 WVRK (Vertragsauslegung)**: Ein Vertrag ist nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der **gewöhnlichen Bedeutung** seiner Bestimmungen in ihrem **Zusammenhang** und im Lichte seines **Ziels und Zwecks** auszulegen; die vorbereitenden Arbeiten (*travaux préparatoires*) sind ergänzende Auslegungsmittel (Art. 32). (4) **Art. 53 WVRK**: Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts (*ius cogens*) widerspricht.

Welche Kompetenzordnung und welche fünf materiellen Zielsetzungen verankert Art. 54 der Bundesverfassung (BV) für die schweizerische Aussenpolitik?

Nach Art. 54 Abs. 1 BV sind die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes (umfassende, nachträglich-derogatorische Bundeszuständigkeit). Gemäss Art. 54 Abs. 2 BV setzt sich der Bund für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt ein und trägt namentlich bei: (1) zur Linderung von Not und Armut in der Welt, (2) zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, (3) zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie (4) zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Diese fünf Ziele sind rechtlich gleichrangig und stehen in einem praktischen Konkordanzverhältnis.

Welche formellen und materiellen Schranken gelten nach Art. 139 BV für Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung mit aussenpolitischem Bezug?

Eine Volksinitiative erfordert 100'000 Unterschriften Stimmberechtigter innert 18 Monaten ab amtlicher Veröffentlichung (Art. 139 Abs. 1 BV) und zur Annahme das Doppelte Mehr von Volk und Ständen (Art. 142 Abs. 2 BV). Nach Art. 139 Abs. 3 BV erklärt die Bundesversammlung eine Initiative ganz oder teilweise für ungültig, wenn sie die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder **zwingende Bestimmungen des Völkerrechts (*ius cogens*)** verletzt. Verstösst eine Initiative lediglich gegen nicht-zwingendes Völkerrecht (z. B. EMRK oder FZA), ist sie gültig und muss Volk und Ständen unterbreitet werden.

In welchem Umfang erlaubt Art. 56 BV den Kantonen eine eigene «kleine Aussenpolitik» mit dem Ausland?

Die Kantone können in ihren Zuständigkeitsbereichen mit dem Ausland Verträge schliessen (Art. 56 Abs. 1 BV), sofern diese dem Recht und den Interessen des Bundes sowie den Rechten anderer Kantone nicht zuwiderlaufen und die Kantone den Bund vor Abschluss informieren (Art. 56 Abs. 2 BV). Mit untergeordneten ausländischen Behörden (z. B. Bundesländern oder Regionen) können die Kantone direkt verkehren; im Übrigen erfolgt der Verkehr mit dem Ausland (insbesondere mit ausländischen Zentralregierungen) durch Vermittlung des Bundesrates (Art. 56 Abs. 3 BV).

Wie regelt die UNO-Charta (1945) das Gewaltverbot und seine Ausnahmen, und wie trat die Schweiz 2002 der UNO bei?

Art. 2 Abs. 4 UNO-Charta verankert das umfassende **zwischenstaatliche Gewaltverbot** (Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates, *ius cogens*). Zulässige Ausnahmen sind einzig: (1) vom **UNO-Sicherheitsrat nach Kapitel VII (Art. 39–42)** autorisierte kollektive Zwangsmassnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens oder einer Angriffshandlung sowie (2) das naturgegebene Recht auf **individuelle oder kollektive Selbstverteidigung** im Falle eines bewaffneten Angriffs nach **Art. 51 UNO-Charta**. Die Schweiz trat der UNO nach Annahme der Volksinitiative in der Abstimmung vom **3. März 2002** (54,6 % Ja, 12 zu 11 Stände) am 10. September 2002 unter Abgabe einer formellen Neutralitätserklärung als 190. Mitgliedstaat bei.

Was besagt das Kollegialitätsprinzip (*Principe de collégialité*, Art. 177 Abs. 1 BV) im Zusammenspiel mit dem Departementalprinzip (Art. 177 Abs. 2 BV) für die Führung des EDA?

Nach Art. 177 Abs. 1 BV entscheidet der Bundesrat als Kollegialbehörde: Alle sieben Mitglieder sind gleichberechtigt (der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin ist *primus inter pares*), und Entscheide des Gesamtbundesrates müssen nach aussen wie vor dem Parlament auch von überstimmten Mitgliedern geschlossen vertreten werden (Art. 12 RVOG). Gleichzeitig werden die Geschäfte nach dem Departementalprinzip auf die sieben Departemente verteilt (Art. 177 Abs. 2 BV); das EDA bereitet die aussenpolitischen Geschäfte im Ämterkonsultations- und Mitberichtsverfahren (*Procédure de co-rapport*) für den Bundesrat vor.

Welchen Zweck verfolgt das Gaststaatgesetz (GSG, SR 192.12 / *Loi sur l'État hôte* LEH von 2007), und welche Instrumente stellt es für das Internationale Genf bereit?

Das **Gaststaatgesetz (GSG)** bildet seit 2008 die einheitliche gesetzliche Grundlage für die Gaststaatpolitik der Schweiz und die Stärkung des **Internationalen Genf (*Genève internationale*)** (und weiterer Standorte wie Bern und Basel mit der BIZ). Es ermächtigt den Bundesrat, ohne einzelvertragliches Parlamentsverfahren im Rahmen des GSG **Sitzabkommen (*Accords de siège*)** abzuschliessen und Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen von direkten und indirekten Steuern sowie Finanzhilfen (z. B. zinslose Baudarlehen über die *Fondation des immeubles pour les organisations internationales* FIPOI) an zwischenstaatliche Organisationen, internationale Institutionen (wie IKRK, Gavi, Global Fund), quasi-zwischenstaatliche Organisationen und internationale Konferenzen zu gewähren.

Welche Stellung nimmt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) in der Schweizer Rechtsordnung ein, und welche Folgen hat ein Urteil des EGMR gegen die Schweiz?

Seit der Ratifikation durch die Schweiz im Jahr **1974** geniesst die **EMRK** materiell verfassungsähnlichen Rang; ihre Garantien (z. B. Art. 2, 3, 5, 6, 8, 10, 11 EMRK) sind unmittelbar anwendbar (*self-executing*) und prägen die Auslegung des Grundrechtskatalogs der Bundesverfassung (Art. 7–36 BV). Nach Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs bis zum Bundesgericht (*Subsidiaritätsprinzip*, Art. 35 EMRK) kann Individualbeschwerde beim **EGMR in Strassburg** erhoben werden. Stellt der EGMR eine Konventionsverletzung fest, ist das Urteil völkerrechtlich verbindlich (Art. 46 EMRK) und bildet nach **Art. 122 Bundesgerichtsgesetz (BGG)** einen gesetzlichen Grund für die **Revision** des bundesgerichtlichen Urteils.

Wie grenzt das EDA das Neutralitätsrecht (*Droit de la neutralité*) strikt von der Neutralitätspolitik (*Politique de neutralité*) ab?

Das **Neutralitätsrecht** umfasst die völkerrechtlich verbindlichen Rechte und Pflichten eines neutralen Staates, die primär im V. und XIII. Haager Abkommen von 1907 sowie im Völkergewohnheitsrecht verankert sind und im Falle eines **internationalen bewaffneten Konflikts** zwischen Staaten gelten. Die **Neutralitätspolitik** umfasst dagegen sämtliche Massnahmen, die ein dauernd neutraler Staat in Friedens- und Krisenzeiten aus freiem politischem Ermessen (ohne völkerrechtliche Pflicht) ergreift, um die Glaubwürdigkeit, Berechenbarkeit und Wirksamkeit seiner Neutralität zu sichern (z. B. Bündnisfreiheit, Gute Dienste).

Wie gestaltet sich die parlamentarische Mitwirkung an der Aussenpolitik nach Art. 166 BV und Art. 152 ParlG?

Die Bundesversammlung beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik und beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland (Art. 166 Abs. 1 BV). Sie genehmigt die völkerrechtlichen Verträge mit Ausnahme jener, für deren Abschluss der Bundesrat durch Gesetz oder Staatsvertrag allein zuständig ist (Art. 166 Abs. 2 BV). Nach Art. 152 Abs. 3 ParlG muss der Bundesrat die Aussenpolitischen Kommissionen (APK-N und APK-S / *CPE*) über wesentliche Vorhaben sowie vor der Festlegung oder Änderung von Richtlinien und Leitlinien zum Mandat für bedeutende internationale Verhandlungen konsultieren.

Warum verletzt die Übernahme von Wirtschaftssanktionen nach dem Embargogesetz (EmbG, SR 946.231) das Neutralitätsrecht nicht?

Das Haager Neutralitätsrecht (Art. 7 und 9 V. HA) enthält **keine Pflicht zur wirtschaftlichen Gleichbehandlung** ausserhalb des militärischen Güterbereichs (Waffen, Munition und Güter, die für ein Heer oder eine Flotte unmittelbar nützlich sind). Nach **Art. 1 EmbG** kann der Bund Zwangsmassnahmen (Finanz-, Handels- und Reisesanktionen) erlassen, um Sanktionen durchzusetzen, die von der **UNO**, der **OSZE** oder von den **wichtigsten Handelspartnern der Schweiz** (insb. der EU) beschlossen wurden und der Einhaltung des Völkerrechts, namentlich der Menschenrechte, dienen. Die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland seit Februar 2022 ist somit neutralitätsrechtlich zulässig und eine Frage der **Neutralitätspolitik** (keine Neutralität gegenüber schweren Brüchen des Gewaltverbots nach Art. 2 Abs. 4 UNO-Charta).

Wie verhält sich das Bundesgericht bei einem Konflikt zwischen einer neuen Verfassungsbestimmung (Volksinitiative) und bestehendem, nicht-zwingendem Völkerrecht (z. B. BGE 139 I 16)?

Zwingendes Völkerrecht (*ius cogens*) bildet nach Art. 139 Abs. 3 und Art. 194 Abs. 2 BV eine absolute Schranke jeder Verfassungsrevision. Bei Konflikten zwischen einer neuen Verfassungsnorm (wie Art. 121 Abs. 3–6 BV zur Ausschaffung krimineller Ausländer oder Art. 121a BV zur Steuerung der Zuwanderung) und nicht-zwingendem Völkerrecht (EMRK, FZA) strebt das Bundesgericht in erster Linie eine **völkerrechtskonforme und verfassungskonforme Auslegung** (praktische Konkordanz) an; zudem entfalten unmittelbar anwendbare Garantien der EMRK nach der Rechtsprechung (BGE 139 I 16) aufgrund von Art. 190 BV im Einzelfall Vorrang.

Welche Pflichten hat die Schweiz als Depositarstaat (*État dépositaire*) der Genfer Konventionen, und wie unterscheidet sich ihre Rolle vom IKRK?

Als **Depositar der Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle** übt der Schweizerische Bundesrat formelle völkerrechtliche Verwaltungsfunktionen nach Art. 76–77 WVRK aus (Aufbewahrung der Originaltexte, Entgegennahme von Ratifikationsurkunden, Beitritten und Vorbehalten, Notifikation an die Vertragsstaaten) und trägt wie alle Vertragsstaaten nach dem **Gemeinsamen Art. 1 der GK** die Pflicht, die Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und ihre Einhaltung durchzusetzen. Das **Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK / *CICR*)** ist dagegen ein Verein nach schweizerischem Recht (Art. 60 ff. ZGB) mit eigener **funktioneller Völkerrechtssubjektivität** und einem eigenständigen Mandat aus den Genfer Konventionen (Schutzmachtersatz, Gefangenenbesuche, Hüter des HVR), das vom Schweizer Staat strikt unabhängig agiert.

Welche vier Kernpflichten erlegen das V. und das XIII. Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 dem dauernd neutralen Staat im internationalen bewaffneten Konflikt auf?

(1) **Enthaltungspflicht**: Keine direkte oder indirekte militärische Teilnahme am Konflikt und keine staatliche Lieferung von Truppen, Waffen oder Kriegsmaterial an Kriegführende (Art. 6 XIII. HA). (2) **Verhinderungspflicht (bewaffnete Neutralität)**: Pflicht, das eigene Territorium und den eigenen Luftraum (Art. 1 und 5 V. HA) mit den zur Verfügung stehenden militärischen Mitteln gegen Übergriffe oder Durchmärsche Kriegführender zu verteidigen. (3) **Gleichbehandlungspflicht (*Paritätsprinzip*, Art. 9 V. HA)**: Allfällige Beschränkungen der privaten Ausfuhr oder Durchfuhr von Kriegsmaterial müssen auf alle Konfliktparteien gleichmässig angewendet werden. (4) **Duldungspflicht**: Duldung bestimmter kriegsrechtlicher Kontrollmassnahmen Kriegführender (z. B. Prisenrecht auf Hoher See).

Worin unterscheiden sich die Privilegien und Immunitäten nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD 1961) von jenen nach dem Wiener Konsularrechtsübereinkommen (WÜK 1963)?

Nach dem **WÜD (1961)** geniessen diplomatische Vertreter (Botschafter und diplomatisches Personal) umfassende **persönliche Unverletzlichkeit** (Art. 29 WÜD) und absolute **Strafgerichtsbarkeitsimmunität** im Empfangsstaat (sowie weitgehende Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeitsimmunität, Art. 31 WÜD); die Räumlichkeiten der Mission (Art. 22 WÜD), die Archive (Art. 24 WÜD) und das diplomatische Kuriergepäck (Art. 27 WÜD) sind absolut unverletzlich. Nach dem **WÜK (1963)** geniessen Berufskonsuln hingegen grundsätzlich nur **funktionelle Immunität** für Handlungen, die sie in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben vornehmen (*Amtsimmunität*, Art. 43 WÜK), und können bei schweren Verbrechen auf Entscheidung der Justizbehörden verhaftet werden (Art. 41 WÜK).

Wie wirken das Haager Gleichbehandlungsgebot (Art. 9 V. HA) und Art. 22a des Kriegsmaterialgesetzes (KMG, SR 514.51) bei Waffenexporten und Nichtwiederausfuhr-Erklärungen zusammen?

Da in der Schweiz sämtliche Kriegsmaterialausfuhren einer staatlichen Bewilligungspflicht unterliegen, greift bei einem internationalen bewaffneten Konflikt das **Gleichbehandlungsgebot nach Art. 9 V. HA**. Zudem verbietet **Art. 22a Abs. 2 Bst. a KMG** zwingend die Ausfuhrbewilligung von Kriegsmaterial, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist (Ausnahme: UNO-Sicherheitsratsmandat oder Selbstverteidigungsfeststellung durch den UNO-Sicherheitsrat). Daher kann der Bundesrat auch Gesuchen von Drittstaaten um Aufhebung einer **Nichtwiederausfuhr-Erklärung (*Déclaration de non-réexportation*)** zugunsten einer kriegführenden Partei (wie im Russland-Ukraine-Krieg) nach geltendem Recht nicht zustimmen.

Welche Funktion erfüllt Art. 190 BV (*Massgebliches Recht*), und wie wirkt er sich auf die Verfassungsgerichtsbarkeit aus?

Art. 190 BV schreibt vor: «Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.» Damit besteht ein **Anwendungsgebot** (und kein Prüfungsverbot): Das Bundesgericht darf zwar prüfen und feststellen, dass ein Bundesgesetz gegen die Bundesverfassung verstösst (*Appellentscheid*), muss das verfassungswidrige Bundesgesetz im konkreten Fall aber dennoch anwenden. Da auch das Völkerrecht in Art. 190 BV genannt ist, kann das Bundesgericht einem Bundesgesetz die Anwendung versagen, wenn dieses gegen vorrangiges Völkerrecht (insb. EMRK) verstösst.

Welche Bedeutung hat die Unterwerfungserklärung der Schweiz nach Art. 36 Abs. 2 des IGH-Statuts (*Fakultativklausel*)?

Der **Internationale Gerichtshof (IGH / *CIJ*)** in Den Haag entscheidet Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten nur mit deren Zustimmung. Durch ihre Erklärung nach **Art. 36 Abs. 2 IGH-Statut** (*Fakultativklausel*) hat die Schweiz die Gerichtsbarkeit des IGH von Rechts wegen und ohne besondere Übereinkunft gegenüber jedem anderen Staat, der dieselbe Verpflichtung übernimmt (**Gegenseitigkeitsprinzip**), für alle Rechtsstreitigkeiten als **obligatorisch** anerkannt. Für die Schweiz als mittelgrossen Staat ohne militärische Bündniszugehörigkeit («Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren») ist die obligatorische internationale Schieds- und Gerichtsbarkeit ein zentraler Pfeiler ihrer Aussenpolitik.

Wie lösen Bundesgericht und Lehre einen Normkonflikt zwischen einem Bundesgesetz und einem völkerrechtlichen Vertrag (Grundsatz, *Schubert*-Praxis und *PKK*-Rechtsprechung)?

Grundsätzlich hat das Völkerrecht Vorrang vor dem Landesrecht (Art. 5 Abs. 4 BV, Art. 27 WVRK), und Bundesgesetze sind völkerrechtskonform auszulegen. Nach der **Schubert-Praxis (BGE 99 Ib 39)** geht ausnahmsweise ein jüngeres Bundesgesetz vor, wenn die Bundesversammlung damit **bewusst** gegen einen älteren Staatsvertrag verstossen hat. Nach der **PKK-Rechtsprechung (BGE 125 II 417)** gilt diese Ausnahme jedoch **nicht**, wenn der Konflikt völkerrechtliche **Menschenrechtsgarantien (insbesondere die EMRK)** betrifft (und nach BGE 142 II 35 grundsätzlich auch beim Freizügigkeitsabkommen FZA): Hier setzt sich das Völkerrecht selbst gegen ein jüngeres, bewusst abweichendes Bundesgesetz durch.

Welche völkerrechtlichen Verträge unterstehen nach Art. 140 Abs. 1 Bst. b BV dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum (*Référendum obligatoire*)?

Dem obligatorischen Referendum mit Erfordernis von Volks- und Ständemehr (*Doppeltes Mehr*) unterstehen der Beitritt zu **Organisationen für kollektive Sicherheit** (z. B. UNO-Beitritt 2002) oder zu **supranationalen Gemeinschaften** (z. B. ein allfälliger EU-Beitritt; auch das EWR-Abkommen 1992 wurde dem obligatorischen Referendum unterstellt). Darüber hinaus kennt die Schweizer Staatspraxis das ungeschriebene *obligatorische Staatsvertragsreferendum sui generis* für Verträge von ausserordentlicher, verfassungsähnlicher Tragweite (so beim Freihandelsabkommen mit der EWG von 1972).

Worin unterscheidet sich das sicherheitspolitische Notverordnungsrecht des Bundesrates nach Art. 185 Abs. 3 BV von seiner aussenpolitischen Kompetenz nach Art. 184 Abs. 3 BV?

Art. 185 Abs. 3 BV ermächtigt den Bundesrat, unmittelbar gestützt auf die Verfassung befristete Verordnungen und Verfügungen zu erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen (polizeiliches Notverordnungsrecht, z. B. zu Beginn der Covid-19-Pandemie oder bei Systemkrisen). Art. 184 Abs. 3 BV dient dagegen spezifisch der Wahrung der aussenpolitischen Landesinteressen (z. B. einstweilige Vermögenssperren vor Inkrafttreten des SRVG). Beide Notverordnungsrechte stehen unter dem Vorbehalt der Verhältnismässigkeit und der gesetzlichen Überführung.

Welche vier kumulativen Voraussetzungen verlangt Art. 36 BV für Einschränkungen von Grundrechten, und welche Rolle spielt das *Non-Refoulement*-Gebot (Art. 25 Abs. 3 BV)?

Jede Einschränkung eines Freiheitsrechts erfordert nach **Art. 36 BV** kumulativ: (1) eine **gesetzliche Grundlage** (Art. 36 Abs. 1 BV; schwerwiegende Einschränkungen müssen in einem Gesetz im formellen Sinn vorgesehen sein, ausser bei Fällen ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr nach der **Polizeigeneralklausel**), (2) ein **öffentliches Interesse** oder den Schutz von Grundrechten Dritter (Art. 36 Abs. 2 BV), (3) die **Verhältnismässigkeit** (Art. 36 Abs. 3 BV: Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit / Zweck-Mittel-Relation) sowie (4) die **Unantastbarkeit des Kerngehalts** (Art. 36 Abs. 4 BV). Ein absoluter Kerngehalt und zugleich zwingendes Völkerrecht (*ius cogens*) ist das **Non-Refoulement-Gebot nach Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK**: Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

Welche aussenpolitischen Kompetenzen kommen dem Bundesrat (*Conseil fédéral*) nach Art. 184 BV zu, und wann greift Art. 184 Abs. 3 BV?

Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung und vertritt die Schweiz nach aussen (Art. 184 Abs. 1 BV). Er unterzeichnet die Verträge und ratifiziert sie; er unterbreitet sie der Bundesversammlung zur Genehmigung, sofern er nicht durch Gesetz oder völkerrechtlichen Vertrag zum selbstständigen Abschluss ermächtigt ist (Art. 184 Abs. 2 BV i. V. m. Art. 7a RVOG). Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat gemäss Art. 184 Abs. 3 BV selbstständige Verordnungen und Verfügungen erlassen, die zwingend zu befristen sind.

Was bedeutet die monistische Tradition der Schweiz (Art. 5 Abs. 4 BV), und wann ist eine völkerrechtliche Norm unmittelbar anwendbar (*self-executing*)?

Im schweizerischen **Monismus** bilden Völkerrecht und Landesrecht eine einheitliche Rechtsordnung: Völkerrechtliche Verträge werden mit ihrem völkerrechtlichen Inkrafttreten für die Schweiz automatisch Teil des innerstaatlich gültigen Rechts, ohne dass ein Transformationsgesetz nötig ist. Unmittelbar anwendbar (*self-executing*) und damit direkt durch Gerichte und Behörden vollziehbar ist eine Staatsvertragsnorm jedoch nur, wenn sie inhaltlich hinreichend bestimmt und klar (*justiziabel*) ist, die Rechte und Pflichten des Einzelnen regelt und sich an die rechtsanwendenden Behörden (nicht bloss an den Gesetzgeber) richtet.

EDA Concours diplomatique (Fachprüfung 1): Schweizerisches Staatsrecht, Völkerrecht, Neutralitätsrecht & Internationales Genf

32 vertiefte Karten zur mündlichen Fachprüfung Staats- und Völkerrecht des EDA: Bundesverfassung (Art. 54–56, 139–141, 166, 177, 184–185, 190 BV), Verhältnis Völkerrecht–Landesrecht, Haager Neutralitätsrecht (1907) vs. Neutralitätspolitik, KMG/EmbG, Genfer Konventionen (HVR) und Gaststaatgesetz (GSG).

Level: advanced
Languages: de → de
Cards: 32
Markdown: EDA Concours diplomatique (Fachprüfung 1): Schweizerisches Staatsrecht, Völkerrecht, Neutralitätsrecht & Internationales Genf (.md)

Flashcards (32)

#	Front (Term / Question)	Back (Definition / Answer)
1	Welche drei Kategorien völkerrechtlicher Verträge unterstehen nach Art. 141 Abs. 1 Bst. d BV dem fakultativen Staatsvertragsreferendum (Référendum facultatif)?	Verlangen es 50'000 Stimmberechtigte oder 8 Kantone innert 100 Tagen ab amtlicher Veröffentlichung, so werden dem Volk (einfaches Volksmehr) völkerrechtliche Verträge vorgelegt, die: (1) unbefristet und unkündbar sind, (2) den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder (3) wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert (Ziff. 3, eingeführt 2003 zur Herstellung des Parallelismus zwischen Gesetzes- und Staatsvertragsreferendum, einschliesslich der Möglichkeit eines Standard-Staatsvertrags mit Umsetzung im selben Bundesbeschluss nach Art. 141a BV).
2	Unter welchen drei völkerrechtlichen Voraussetzungen kann die Schweiz diplomatischen Schutz (Protection diplomatique) ausüben, und besteht darauf ein Rechtsanspruch?	Will die Schweiz einen völkerrechtlichen Anspruch wegen einer völkerrechtswidrigen Verletzung eines ihrer Angehörigen durch einen Drittstaat im eigenen Namen geltend machen, müssen drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: (1) *Schweizer Staatsangehörigkeit (Nationality of claims)* vom Zeitpunkt der Verletzung bis zur Geltendmachung (bei juristischen Personen nach der Barcelona-Traction-Regel des IGH grundsätzlich Inkorporation und Sitz in der Schweiz), (2) *Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs (Exhaustion of local remedies)* im Verletzerstaat, sofern dieser nicht offensichtlich wirkungslos oder unzumutbar ist, und (3) kein treuwidriges Eigenverschulden (Clean hands). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 130 I 312) besteht kein subjektiver Rechtsanspruch der betroffenen Person auf Ausübung diplomatischen Schutzes; der Bundesrat entscheidet nach pflichtgemässem aussenpolitischem Ermessen.
3	Wie regeln Art. 55 BV und das Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes (BGMK, SR 138.1) die Beteiligung der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden?	Die Kantone wirken an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide mit, die ihre Zuständigkeiten oder ihre wesentlichen Interessen betreffen (Art. 55 Abs. 1 BV). Der Bund informiert sie rechtzeitig und umfassend und holt ihre Stellungnahmen ein (Art. 55 Abs. 2 BV). Sind kantonale Zuständigkeiten betroffen, kommt den Stellungnahmen der Kantone besonderes Gewicht zu (Art. 55 Abs. 3 BV; bei Abweichung muss der Bundesrat den Kantonen die massgebenden Gründe darlegen, Art. 4 Abs. 3 BGMK), und die Kantone wirken in geeigneter Weise an internationalen Verhandlungen mit (Art. 5 BGMK), koordiniert über die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK).
4	In welchen zwei Konfliktkonstellationen ist das klassische Neutralitätsrecht nicht anwendbar?	(1) Bei nicht-internationalen bewaffneten Konflikten (NIAC / Bürgerkriegen), da das Neutralitätsrecht ausschliesslich für zwischenstaatliche bewaffnete Konflikte gilt (in internen Konflikten gilt stattdessen das völkerrechtliche Interventionsverbot). (2) Bei militärischen oder nicht-militärischen Zwangsmassnahmen des UNO-Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UNO-Charta: Handelt die Staatengemeinschaft kollektiv zur Wiederherstellung des Weltfriedens im Rahmen eines verbindlichen Sicherheitsratsbeschlusses (Art. 25 und 103 UNO-Charta), gibt es gegenüber dem Rechtsbrecher keine Neutralitätspflichten (z. B. Freigabe des Schweizer Luftraums für UNO-mandatierte Einsätze).
5	Was versteht man unter Soft Law in den internationalen Beziehungen, und wie sichert Art. 152 Abs. 3bis ParlG die parlamentarische Mitwirkung in der Schweiz?	Soft Law bezeichnet international vereinbarte, rechtlich nicht verbindliche Instrumente wie Empfehlungen, Leitlinien, Standards, Absichtserklärungen (Memoranda of Understanding) oder Resolutionen internationaler Gremien (z. B. FATF/GAFI-Standards zur Geldwäschereibekämpfung, OECD-Steuerstandards, UNO-Migrationspakt oder OSZE-Dokumente). Obwohl kein Staatsvertrag vorliegt, entfaltet Soft Law oft erheblichen politischen und wirtschaftlichen Anpassungsdruck auf das Schweizer Landesrecht. Deshalb verpflichtet Art. 152 Abs. 3bis ParlG den Bundesrat, die zuständigen parlamentarischen Kommissionen zu konsultieren, bevor die Schweiz Soft-Law-Vorhaben von erheblicher Tragweite zustimmt.
6	Wie setzt die Schweiz das Völkerstrafrecht (Römer Statut des IStGH / ICC) und das Weltrechtsprinzip innerstaatlich um?	Die Schweiz hat das *Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH / CPI)* 2001 ratifiziert und per 2011 die Tatbestände des Völkermords (Art. 264 StGB), der Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a StGB) und der Kriegsverbrechen (Art. 264b–264j StGB) detailliert im Schweizerischen Strafgesetzbuch kodifiziert. Nach *Art. 264m StGB (Weltrechtsprinzip / Universaljurisdiktion)* ist die Bundesanwaltschaft (Art. 23 Abs. 1 Bst. g StPO) verpflichtet, im Ausland begangene Völkerstraftaten in der Schweiz strafrechtlich zu verfolgen, wenn sich die beschuldigte Person in der Schweiz befindet und weder an einen anderen Staat ausgeliefert noch an ein internationales Strafgericht überstellt wird (aut dedere aut iudicare).
7	Was regeln die vier Genfer Abkommen vom 12. August 1949 und ihre drei Zusatzprotokolle (Humanitäres Völkerrecht / HVR)?	Die vier Genfer Konventionen bilden das Herzstück des *Humanitären Völkerrechts (ius in bello)* zum Schutz von Personen, die nicht oder nicht mehr an den Feindseligkeiten teilnehmen: GK I schützt Verwundete und Kranke der Streitkräfte im Felde; GK II schützt Verwundete, Kranke und Schiffbrüchige der Streitkräfte zur See; GK III regelt die Behandlung der Kriegsgefangenen; GK IV schützt Zivilpersonen in Kriegszeiten (inkl. Besatzungsrecht). Ergänzt werden sie durch Zusatzprotokoll I (1977) (internationale bewaffnete Konflikte, Schutz der Zivilbevölkerung bei der Kampfführung), Zusatzprotokoll II (1977) (nicht-internationale bewaffnete Konflikte) und Zusatzprotokoll III (2005) (zusätzliches Schutzzeichen des Roten Kristalls).
8	Worauf gründet die dauernde, bewaffnete Neutralität der Schweiz völkerrechtlich und verfassungsrechtlich?	Völkerrechtlich gründet der Status der Schweiz auf der Pariser Akte vom 20. November 1815, in der die Grossmächte die «immerwährende Neutralität der Schweiz» und die Unverletzlichkeit ihres Gebiets im «wahren Interesse der Politik ganz Europas» anerkannten und gewährleisteten. Verfassungsrechtlich ist die Neutralität in der Bundesverfassung nicht als Staatsziel (Art. 2 oder Art. 54 BV), sondern in Art. 173 Abs. 1 Bst. a BV (Bundesversammlung) und Art. 185 Abs. 1 BV (Bundesrat) als Instrument zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz verankert.
9	Welche Grundregeln verankert das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WVRK 1969) in den Art. 26, 27, 31–32 und 53?	(1) *Art. 26 WVRK (Pacta sunt servanda): Jeder in Kraft stehende Vertrag bindet die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen. (2) Art. 27 WVRK: Eine Vertragspartei darf sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. (3) Art. 31–32 WVRK (Vertragsauslegung): Ein Vertrag ist nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen Bedeutung* seiner Bestimmungen in ihrem Zusammenhang und im Lichte seines Ziels und Zwecks auszulegen; die vorbereitenden Arbeiten (travaux préparatoires) sind ergänzende Auslegungsmittel (Art. 32). (4) Art. 53 WVRK: Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts (ius cogens) widerspricht.
10	Welche Kompetenzordnung und welche fünf materiellen Zielsetzungen verankert Art. 54 der Bundesverfassung (BV) für die schweizerische Aussenpolitik?	Nach Art. 54 Abs. 1 BV sind die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes (umfassende, nachträglich-derogatorische Bundeszuständigkeit). Gemäss Art. 54 Abs. 2 BV setzt sich der Bund für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt ein und trägt namentlich bei: (1) zur Linderung von Not und Armut in der Welt, (2) zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, (3) zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie (4) zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Diese fünf Ziele sind rechtlich gleichrangig und stehen in einem praktischen Konkordanzverhältnis.
11	Welche formellen und materiellen Schranken gelten nach Art. 139 BV für Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung mit aussenpolitischem Bezug?	Eine Volksinitiative erfordert 100'000 Unterschriften Stimmberechtigter innert 18 Monaten ab amtlicher Veröffentlichung (Art. 139 Abs. 1 BV) und zur Annahme das Doppelte Mehr von Volk und Ständen (Art. 142 Abs. 2 BV). Nach Art. 139 Abs. 3 BV erklärt die Bundesversammlung eine Initiative ganz oder teilweise für ungültig, wenn sie die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder *zwingende Bestimmungen des Völkerrechts (ius cogens)* verletzt. Verstösst eine Initiative lediglich gegen nicht-zwingendes Völkerrecht (z. B. EMRK oder FZA), ist sie gültig und muss Volk und Ständen unterbreitet werden.
12	In welchem Umfang erlaubt Art. 56 BV den Kantonen eine eigene «kleine Aussenpolitik» mit dem Ausland?	Die Kantone können in ihren Zuständigkeitsbereichen mit dem Ausland Verträge schliessen (Art. 56 Abs. 1 BV), sofern diese dem Recht und den Interessen des Bundes sowie den Rechten anderer Kantone nicht zuwiderlaufen und die Kantone den Bund vor Abschluss informieren (Art. 56 Abs. 2 BV). Mit untergeordneten ausländischen Behörden (z. B. Bundesländern oder Regionen) können die Kantone direkt verkehren; im Übrigen erfolgt der Verkehr mit dem Ausland (insbesondere mit ausländischen Zentralregierungen) durch Vermittlung des Bundesrates (Art. 56 Abs. 3 BV).
13	Wie regelt die UNO-Charta (1945) das Gewaltverbot und seine Ausnahmen, und wie trat die Schweiz 2002 der UNO bei?	Art. 2 Abs. 4 UNO-Charta verankert das umfassende zwischenstaatliche Gewaltverbot (Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates, ius cogens). Zulässige Ausnahmen sind einzig: (1) vom UNO-Sicherheitsrat nach Kapitel VII (Art. 39–42) autorisierte kollektive Zwangsmassnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens oder einer Angriffshandlung sowie (2) das naturgegebene Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs nach Art. 51 UNO-Charta. Die Schweiz trat der UNO nach Annahme der Volksinitiative in der Abstimmung vom 3. März 2002 (54,6 % Ja, 12 zu 11 Stände) am 10. September 2002 unter Abgabe einer formellen Neutralitätserklärung als 190. Mitgliedstaat bei.
14	Was besagt das Kollegialitätsprinzip (Principe de collégialité, Art. 177 Abs. 1 BV) im Zusammenspiel mit dem Departementalprinzip (Art. 177 Abs. 2 BV) für die Führung des EDA?	Nach Art. 177 Abs. 1 BV entscheidet der Bundesrat als Kollegialbehörde: Alle sieben Mitglieder sind gleichberechtigt (der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin ist primus inter pares), und Entscheide des Gesamtbundesrates müssen nach aussen wie vor dem Parlament auch von überstimmten Mitgliedern geschlossen vertreten werden (Art. 12 RVOG). Gleichzeitig werden die Geschäfte nach dem Departementalprinzip auf die sieben Departemente verteilt (Art. 177 Abs. 2 BV); das EDA bereitet die aussenpolitischen Geschäfte im Ämterkonsultations- und Mitberichtsverfahren (Procédure de co-rapport) für den Bundesrat vor.
15	Welchen Zweck verfolgt das Gaststaatgesetz (GSG, SR 192.12 / Loi sur l'État hôte LEH von 2007), und welche Instrumente stellt es für das Internationale Genf bereit?	Das Gaststaatgesetz (GSG) bildet seit 2008 die einheitliche gesetzliche Grundlage für die Gaststaatpolitik der Schweiz und die Stärkung des *Internationalen Genf (Genève internationale)* (und weiterer Standorte wie Bern und Basel mit der BIZ). Es ermächtigt den Bundesrat, ohne einzelvertragliches Parlamentsverfahren im Rahmen des GSG *Sitzabkommen (Accords de siège)* abzuschliessen und Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen von direkten und indirekten Steuern sowie Finanzhilfen (z. B. zinslose Baudarlehen über die Fondation des immeubles pour les organisations internationales FIPOI) an zwischenstaatliche Organisationen, internationale Institutionen (wie IKRK, Gavi, Global Fund), quasi-zwischenstaatliche Organisationen und internationale Konferenzen zu gewähren.
16	Welche Stellung nimmt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) in der Schweizer Rechtsordnung ein, und welche Folgen hat ein Urteil des EGMR gegen die Schweiz?	Seit der Ratifikation durch die Schweiz im Jahr 1974 geniesst die EMRK materiell verfassungsähnlichen Rang; ihre Garantien (z. B. Art. 2, 3, 5, 6, 8, 10, 11 EMRK) sind unmittelbar anwendbar (self-executing) und prägen die Auslegung des Grundrechtskatalogs der Bundesverfassung (Art. 7–36 BV). Nach Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs bis zum Bundesgericht (Subsidiaritätsprinzip, Art. 35 EMRK) kann Individualbeschwerde beim EGMR in Strassburg erhoben werden. Stellt der EGMR eine Konventionsverletzung fest, ist das Urteil völkerrechtlich verbindlich (Art. 46 EMRK) und bildet nach Art. 122 Bundesgerichtsgesetz (BGG) einen gesetzlichen Grund für die Revision des bundesgerichtlichen Urteils.
17	Wie grenzt das EDA das Neutralitätsrecht (Droit de la neutralité) strikt von der Neutralitätspolitik (Politique de neutralité) ab?	Das Neutralitätsrecht umfasst die völkerrechtlich verbindlichen Rechte und Pflichten eines neutralen Staates, die primär im V. und XIII. Haager Abkommen von 1907 sowie im Völkergewohnheitsrecht verankert sind und im Falle eines internationalen bewaffneten Konflikts zwischen Staaten gelten. Die Neutralitätspolitik umfasst dagegen sämtliche Massnahmen, die ein dauernd neutraler Staat in Friedens- und Krisenzeiten aus freiem politischem Ermessen (ohne völkerrechtliche Pflicht) ergreift, um die Glaubwürdigkeit, Berechenbarkeit und Wirksamkeit seiner Neutralität zu sichern (z. B. Bündnisfreiheit, Gute Dienste).
18	Wie gestaltet sich die parlamentarische Mitwirkung an der Aussenpolitik nach Art. 166 BV und Art. 152 ParlG?	Die Bundesversammlung beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik und beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland (Art. 166 Abs. 1 BV). Sie genehmigt die völkerrechtlichen Verträge mit Ausnahme jener, für deren Abschluss der Bundesrat durch Gesetz oder Staatsvertrag allein zuständig ist (Art. 166 Abs. 2 BV). Nach Art. 152 Abs. 3 ParlG muss der Bundesrat die Aussenpolitischen Kommissionen (APK-N und APK-S / CPE) über wesentliche Vorhaben sowie vor der Festlegung oder Änderung von Richtlinien und Leitlinien zum Mandat für bedeutende internationale Verhandlungen konsultieren.
19	Warum verletzt die Übernahme von Wirtschaftssanktionen nach dem Embargogesetz (EmbG, SR 946.231) das Neutralitätsrecht nicht?	Das Haager Neutralitätsrecht (Art. 7 und 9 V. HA) enthält keine Pflicht zur wirtschaftlichen Gleichbehandlung ausserhalb des militärischen Güterbereichs (Waffen, Munition und Güter, die für ein Heer oder eine Flotte unmittelbar nützlich sind). Nach Art. 1 EmbG kann der Bund Zwangsmassnahmen (Finanz-, Handels- und Reisesanktionen) erlassen, um Sanktionen durchzusetzen, die von der UNO, der OSZE oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz (insb. der EU) beschlossen wurden und der Einhaltung des Völkerrechts, namentlich der Menschenrechte, dienen. Die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland seit Februar 2022 ist somit neutralitätsrechtlich zulässig und eine Frage der Neutralitätspolitik (keine Neutralität gegenüber schweren Brüchen des Gewaltverbots nach Art. 2 Abs. 4 UNO-Charta).
20	Wie verhält sich das Bundesgericht bei einem Konflikt zwischen einer neuen Verfassungsbestimmung (Volksinitiative) und bestehendem, nicht-zwingendem Völkerrecht (z. B. BGE 139 I 16)?	Zwingendes Völkerrecht (ius cogens) bildet nach Art. 139 Abs. 3 und Art. 194 Abs. 2 BV eine absolute Schranke jeder Verfassungsrevision. Bei Konflikten zwischen einer neuen Verfassungsnorm (wie Art. 121 Abs. 3–6 BV zur Ausschaffung krimineller Ausländer oder Art. 121a BV zur Steuerung der Zuwanderung) und nicht-zwingendem Völkerrecht (EMRK, FZA) strebt das Bundesgericht in erster Linie eine völkerrechtskonforme und verfassungskonforme Auslegung (praktische Konkordanz) an; zudem entfalten unmittelbar anwendbare Garantien der EMRK nach der Rechtsprechung (BGE 139 I 16) aufgrund von Art. 190 BV im Einzelfall Vorrang.
21	Welche Pflichten hat die Schweiz als Depositarstaat (État dépositaire) der Genfer Konventionen, und wie unterscheidet sich ihre Rolle vom IKRK?	Als Depositar der Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle übt der Schweizerische Bundesrat formelle völkerrechtliche Verwaltungsfunktionen nach Art. 76–77 WVRK aus (Aufbewahrung der Originaltexte, Entgegennahme von Ratifikationsurkunden, Beitritten und Vorbehalten, Notifikation an die Vertragsstaaten) und trägt wie alle Vertragsstaaten nach dem Gemeinsamen Art. 1 der GK die Pflicht, die Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und ihre Einhaltung durchzusetzen. Das *Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK / CICR)* ist dagegen ein Verein nach schweizerischem Recht (Art. 60 ff. ZGB) mit eigener funktioneller Völkerrechtssubjektivität und einem eigenständigen Mandat aus den Genfer Konventionen (Schutzmachtersatz, Gefangenenbesuche, Hüter des HVR), das vom Schweizer Staat strikt unabhängig agiert.
22	Welche vier Kernpflichten erlegen das V. und das XIII. Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 dem dauernd neutralen Staat im internationalen bewaffneten Konflikt auf?	(1) Enthaltungspflicht: Keine direkte oder indirekte militärische Teilnahme am Konflikt und keine staatliche Lieferung von Truppen, Waffen oder Kriegsmaterial an Kriegführende (Art. 6 XIII. HA). (2) Verhinderungspflicht (bewaffnete Neutralität): Pflicht, das eigene Territorium und den eigenen Luftraum (Art. 1 und 5 V. HA) mit den zur Verfügung stehenden militärischen Mitteln gegen Übergriffe oder Durchmärsche Kriegführender zu verteidigen. (3) *Gleichbehandlungspflicht (Paritätsprinzip, Art. 9 V. HA): Allfällige Beschränkungen der privaten Ausfuhr oder Durchfuhr von Kriegsmaterial müssen auf alle Konfliktparteien gleichmässig angewendet werden. (4) Duldungspflicht*: Duldung bestimmter kriegsrechtlicher Kontrollmassnahmen Kriegführender (z. B. Prisenrecht auf Hoher See).
23	Worin unterscheiden sich die Privilegien und Immunitäten nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD 1961) von jenen nach dem Wiener Konsularrechtsübereinkommen (WÜK 1963)?	Nach dem WÜD (1961) geniessen diplomatische Vertreter (Botschafter und diplomatisches Personal) umfassende persönliche Unverletzlichkeit (Art. 29 WÜD) und absolute Strafgerichtsbarkeitsimmunität im Empfangsstaat (sowie weitgehende Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeitsimmunität, Art. 31 WÜD); die Räumlichkeiten der Mission (Art. 22 WÜD), die Archive (Art. 24 WÜD) und das diplomatische Kuriergepäck (Art. 27 WÜD) sind absolut unverletzlich. Nach dem WÜK (1963) geniessen Berufskonsuln hingegen grundsätzlich nur funktionelle Immunität für Handlungen, die sie in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben vornehmen (Amtsimmunität, Art. 43 WÜK), und können bei schweren Verbrechen auf Entscheidung der Justizbehörden verhaftet werden (Art. 41 WÜK).
24	Wie wirken das Haager Gleichbehandlungsgebot (Art. 9 V. HA) und Art. 22a des Kriegsmaterialgesetzes (KMG, SR 514.51) bei Waffenexporten und Nichtwiederausfuhr-Erklärungen zusammen?	Da in der Schweiz sämtliche Kriegsmaterialausfuhren einer staatlichen Bewilligungspflicht unterliegen, greift bei einem internationalen bewaffneten Konflikt das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 9 V. HA. Zudem verbietet Art. 22a Abs. 2 Bst. a KMG zwingend die Ausfuhrbewilligung von Kriegsmaterial, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist (Ausnahme: UNO-Sicherheitsratsmandat oder Selbstverteidigungsfeststellung durch den UNO-Sicherheitsrat). Daher kann der Bundesrat auch Gesuchen von Drittstaaten um Aufhebung einer *Nichtwiederausfuhr-Erklärung (Déclaration de non-réexportation)* zugunsten einer kriegführenden Partei (wie im Russland-Ukraine-Krieg) nach geltendem Recht nicht zustimmen.
25	Welche Funktion erfüllt Art. 190 BV (Massgebliches Recht), und wie wirkt er sich auf die Verfassungsgerichtsbarkeit aus?	Art. 190 BV schreibt vor: «Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.» Damit besteht ein Anwendungsgebot (und kein Prüfungsverbot): Das Bundesgericht darf zwar prüfen und feststellen, dass ein Bundesgesetz gegen die Bundesverfassung verstösst (Appellentscheid), muss das verfassungswidrige Bundesgesetz im konkreten Fall aber dennoch anwenden. Da auch das Völkerrecht in Art. 190 BV genannt ist, kann das Bundesgericht einem Bundesgesetz die Anwendung versagen, wenn dieses gegen vorrangiges Völkerrecht (insb. EMRK) verstösst.
26	Welche Bedeutung hat die Unterwerfungserklärung der Schweiz nach Art. 36 Abs. 2 des IGH-Statuts (Fakultativklausel)?	Der *Internationale Gerichtshof (IGH / CIJ)* in Den Haag entscheidet Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten nur mit deren Zustimmung. Durch ihre Erklärung nach Art. 36 Abs. 2 IGH-Statut (Fakultativklausel) hat die Schweiz die Gerichtsbarkeit des IGH von Rechts wegen und ohne besondere Übereinkunft gegenüber jedem anderen Staat, der dieselbe Verpflichtung übernimmt (Gegenseitigkeitsprinzip), für alle Rechtsstreitigkeiten als obligatorisch anerkannt. Für die Schweiz als mittelgrossen Staat ohne militärische Bündniszugehörigkeit («Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren») ist die obligatorische internationale Schieds- und Gerichtsbarkeit ein zentraler Pfeiler ihrer Aussenpolitik.
27	Wie lösen Bundesgericht und Lehre einen Normkonflikt zwischen einem Bundesgesetz und einem völkerrechtlichen Vertrag (Grundsatz, Schubert-Praxis und PKK-Rechtsprechung)?	Grundsätzlich hat das Völkerrecht Vorrang vor dem Landesrecht (Art. 5 Abs. 4 BV, Art. 27 WVRK), und Bundesgesetze sind völkerrechtskonform auszulegen. Nach der Schubert-Praxis (BGE 99 Ib 39) geht ausnahmsweise ein jüngeres Bundesgesetz vor, wenn die Bundesversammlung damit bewusst gegen einen älteren Staatsvertrag verstossen hat. Nach der PKK-Rechtsprechung (BGE 125 II 417) gilt diese Ausnahme jedoch nicht, wenn der Konflikt völkerrechtliche Menschenrechtsgarantien (insbesondere die EMRK) betrifft (und nach BGE 142 II 35 grundsätzlich auch beim Freizügigkeitsabkommen FZA): Hier setzt sich das Völkerrecht selbst gegen ein jüngeres, bewusst abweichendes Bundesgesetz durch.
28	Welche völkerrechtlichen Verträge unterstehen nach Art. 140 Abs. 1 Bst. b BV dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum (Référendum obligatoire)?	Dem obligatorischen Referendum mit Erfordernis von Volks- und Ständemehr (Doppeltes Mehr) unterstehen der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit (z. B. UNO-Beitritt 2002) oder zu supranationalen Gemeinschaften (z. B. ein allfälliger EU-Beitritt; auch das EWR-Abkommen 1992 wurde dem obligatorischen Referendum unterstellt). Darüber hinaus kennt die Schweizer Staatspraxis das ungeschriebene obligatorische Staatsvertragsreferendum sui generis für Verträge von ausserordentlicher, verfassungsähnlicher Tragweite (so beim Freihandelsabkommen mit der EWG von 1972).
29	Worin unterscheidet sich das sicherheitspolitische Notverordnungsrecht des Bundesrates nach Art. 185 Abs. 3 BV von seiner aussenpolitischen Kompetenz nach Art. 184 Abs. 3 BV?	Art. 185 Abs. 3 BV ermächtigt den Bundesrat, unmittelbar gestützt auf die Verfassung befristete Verordnungen und Verfügungen zu erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen (polizeiliches Notverordnungsrecht, z. B. zu Beginn der Covid-19-Pandemie oder bei Systemkrisen). Art. 184 Abs. 3 BV dient dagegen spezifisch der Wahrung der aussenpolitischen Landesinteressen (z. B. einstweilige Vermögenssperren vor Inkrafttreten des SRVG). Beide Notverordnungsrechte stehen unter dem Vorbehalt der Verhältnismässigkeit und der gesetzlichen Überführung.
30	Welche vier kumulativen Voraussetzungen verlangt Art. 36 BV für Einschränkungen von Grundrechten, und welche Rolle spielt das Non-Refoulement-Gebot (Art. 25 Abs. 3 BV)?	Jede Einschränkung eines Freiheitsrechts erfordert nach Art. 36 BV kumulativ: (1) eine gesetzliche Grundlage (Art. 36 Abs. 1 BV; schwerwiegende Einschränkungen müssen in einem Gesetz im formellen Sinn vorgesehen sein, ausser bei Fällen ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr nach der Polizeigeneralklausel), (2) ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter (Art. 36 Abs. 2 BV), (3) die Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV: Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit / Zweck-Mittel-Relation) sowie (4) die Unantastbarkeit des Kerngehalts (Art. 36 Abs. 4 BV). Ein absoluter Kerngehalt und zugleich zwingendes Völkerrecht (ius cogens) ist das Non-Refoulement-Gebot nach Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK: Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.
31	Welche aussenpolitischen Kompetenzen kommen dem Bundesrat (Conseil fédéral) nach Art. 184 BV zu, und wann greift Art. 184 Abs. 3 BV?	Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung und vertritt die Schweiz nach aussen (Art. 184 Abs. 1 BV). Er unterzeichnet die Verträge und ratifiziert sie; er unterbreitet sie der Bundesversammlung zur Genehmigung, sofern er nicht durch Gesetz oder völkerrechtlichen Vertrag zum selbstständigen Abschluss ermächtigt ist (Art. 184 Abs. 2 BV i. V. m. Art. 7a RVOG). Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat gemäss Art. 184 Abs. 3 BV selbstständige Verordnungen und Verfügungen erlassen, die zwingend zu befristen sind.
32	Was bedeutet die monistische Tradition der Schweiz (Art. 5 Abs. 4 BV), und wann ist eine völkerrechtliche Norm unmittelbar anwendbar (self-executing)?	Im schweizerischen Monismus bilden Völkerrecht und Landesrecht eine einheitliche Rechtsordnung: Völkerrechtliche Verträge werden mit ihrem völkerrechtlichen Inkrafttreten für die Schweiz automatisch Teil des innerstaatlich gültigen Rechts, ohne dass ein Transformationsgesetz nötig ist. Unmittelbar anwendbar (self-executing) und damit direkt durch Gerichte und Behörden vollziehbar ist eine Staatsvertragsnorm jedoch nur, wenn sie inhaltlich hinreichend bestimmt und klar (justiziabel) ist, die Rechte und Pflichten des Einzelnen regelt und sich an die rechtsanwendenden Behörden (nicht bloss an den Gesetzgeber) richtet.